Die Jahr für Jahr steigenden Strompreise sind eine maßgebliche Ursache für das Industriesterben in Deutschland. Das hat sich bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Doch anstatt sich gegen die ausufernde Verteuerung der Strompreise durch die hohe CO2-Abgabe für Kraftwerke zu wehren, wurden Kapazitäten von Braunkohle-, Steinkohle- und sogar CO2-freien Kernkraftwerken abgeschaltet. Das Wort Kernenergie kommt in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD an keiner Stelle mehr vor. Um das Schlimmste zu verhindern, soll nun der Strompreis für die Industrie durch den Bundeshaushalt heruntersubventioniert werden. Das soll an drei Stellen passieren: Die Stromsteuer, der Industriestrompreis und die Netzentgelte sollen gesenkt werden. Und in allen drei Fällen versagt die Bundesregierung.
Die Stromsteuer soll von 2,05 €ct/kWh auf 0,05 €ct/kWh gesenkt werden. Diese Entlastung soll der Industrie und dem Gewerbe zugute kommen. Die privaten Haushalte sollen nun, anders als in der Koalitionsvereinbarung erklärt, davon nicht profitieren. Die Steuersenkung soll drei Milliarden Euro ausmachen. Für die energieintensive Industrie ist das aber ein alter Hut. Denn die Ampelregierung hatte bereits im November 2023 beschlossen, dass bis Ende 2025 die Stromsteuer für die energieintensive Industrie auf 0,05 €ct/kWh gesenkt wird und hatte bereits damals schon angekündigt, dass diese Senkung weiter fortgesetzt werden sollte. Der jährliche Aufwand betrug bislang zwei Milliarden € und erhöht sich nun um eine Milliarde durch die Einbeziehung weiterer gewerblicher Unternehmen. Die Maßnahme ist für die energieintensive Industrie also bestenfalls ein Erhalt des Status quo.
Offenbar hat aber die Regierung Merz die Konditionen für die energieintensive Industrie jedoch sogar noch verschlechtert. Nach der nun ab 1.1.2026 geltenden Regelung muss nämlich die Industrie – teilweise anders als früher – die Stromsteuer in voller Höhe von 2,05 €ct/kWh erst mal bezahlen und kann diese dann erst viele Monate später in einem bürokratischen Antragsverfahren zurückbekommen. Diese Bundesregierung ist richtig industriefreundlich und ganz groß im Bürokratieabbau. Die Liquiditätsverluste für die energieintensive Industrie machen für große Unternehmen Millionenbeträge aus, vom bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen.
Die Senkung des Strompreises gilt nicht für die energieintensive Industrie
Schon im Juli kündigte Bundeskanzler Merz an: „Wir wollen die Stromkosten weiter senken“, so der Kanzler. „Diese Bundesregierung wird mit Ehrlichkeit handeln.” Im November 2025 sprach er von einem Zielpreis von 5 €ct/kWh für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe. Fünf Milliarden € sollten dafür bereitgestellt werden. Doch mittlerweile ist große Ernüchterung in den Chefetagen der stromintensiven Industrie eingetreten. Im Zentrum der Kritik steht dabei, dass ein Nachlass von 50 Prozent auf den Strompreis nur für die Hälfte des bezogenen Stroms gewährt wird. (s. Textziffer 120 der EU-Regelung CISAF) Bei einem heute üblichen Börsenstrompreis von etwa 10 €ct/kWh wird also ein Strompreis von 7,5 €ct/kWh erreicht. Aber zusätzlich muss die Hälfte des Rabatts durch das Unternehmen in Investitionen zur Dekarbonisierung gesteckt werden, die nicht wirtschaftlich sind. Bringt man diesen "Einbehalt" zum Abzug, werden aus den proklamierten 5 €ct/kWh 8,25 €ct/kWh. So wird aus ehrlichem Handeln (Merz) eine Mogelpackung.
Doch die größte Mogelei kommt noch. In den Veröffentlichungen der Bundesregierung wird vermieden, darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission eine Strompreissenkung nicht für die Industriebetriebe zulässt, die bereits eine Strompreiskompensation bekommen. Das ist aber die überwältigende Mehrzahl der deutschen energieintensiven Unternehmen. Das sind 350 Industriebetriebe der Metall-, Papier-, Glas- und chemischen Industrie, die einen hohen Anteil an Energiekosten aufweisen und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Um diese nicht aus dem internationalen Wettbewerb zu werfen, hatte die EU-Kommission bereits im Jahre 2013 erlaubt, dass diesen Unternehmen bis zu 75 Prozent der im Strompreis versteckten CO2-Kosten erstattet werden können. (Da hiervon nicht alle Strommengen umfasst sind, kommen viele Unternehmen im Ergebnis jedoch nur auf eine Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten von 50 Prozent und weniger). Und diese energieintensiven Betriebe dürfen nach Willen der EU-Kommission nicht noch einmal durch eine Strompreissenkung unterstützt werden. Wenn das so bleibt, bekommt die deutsche energieintensive Grundstoffindustrie keinen Pfennig von der großangekündigten Strompreissenkung. Wie gesagt: Mogelpackung.
Netzgebühren werden unbezahlbar
Die Bundesregierung wird 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds, der ja von den CO2-Abgaben der Bürger und den Unternehmen gespeist wird, 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Netzgebühren zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50 Hertz und Transnet BW zur Verfügung gestellt, die das überregionale Hochspannungsnetz betreiben. Ziel ist es, die durch den Netzausbau für die Energiewende steigenden Netzkosten zu dämpfen. Die Senkung ist zunächst nur für 2026 beschlossen. Doch die Jahr für Jahr überbordenden Kosten des Netzausbaus werden entweder die privaten Haushalte und die Unternehmen massiv beeinträchtigen oder den Bundeshaushalt. Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln werden die Kosten des Netzausbaus bis 2045 732 Milliarden Euro betragen, 302 Milliarden Euro für das Hochspannungsnetz und 430 Milliarden Euro für die regionalen Niederspannungsnetze.
Der Anstieg der Netzkosten würde der Studie zufolge für Haushalte etwa 18 €ct/kWh betragen, für das Gewerbe 15 €ct/kWh und für die Industrie 7 €ct/kWh. Diese Beträge addieren sich auf die heutigen Netzkosten von etwa 11 €ct/kWh für Haushalte, 9 €ct/kWh für das Gewerbe und etwa 5 €ct/kWh für die Industrie. Sollten die zusätzlichen 7 €ct/kWh für die Industrie an die deutschen Industrieunternehmen durchgereicht werden, ist eine Grundstoffindustrie in Deutschland ausgeschlossen. Sollte es der Bundeshaushalt übernehmen, so steht die Finanzierung infrage. Denn schon heute werden über die Förderung der Erneuerbaren Energien jährlich etwa 20 Milliarden Euro ausgegeben, so dass mit den Netzkosten ein höherer zweistelliger Milliardenbetrag Jahr für Jahr für die Energiewende aufzubringen ist. Denn die Ursache für die maßlose Netzkostensteigerung ist der Ausbau der volatilen erneuerbaren Energien. Um deren Schwankungen aufzufangen, müssen die Netze überdimensioniert werden, um Überproduktionen (Hellbrise) aufzunehmen. Bei Unterproduktionen (Dunkelflaute) sind dann die Netze nicht mehr wirtschaftlich ausgelastet. Daher sind die ausufernden Kosten eine Folge des Ziels Deutschlands, die deutsche Energieversorgung mit 100 Prozent volatiler Wind- und Sonnenenergie zu bewerkstelligen.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ist zu bedauern. Sie hat die Fehlkonstruktion der Energiewende erkannt („Die Energiewende muss bezahlbar werden“), aber die SPD lässt eine Kurskorrektur nicht zu. E.ON Chef Leo Birnbaum hat die Forderung nach einem Moratorium und der Abschaffung des EEG in einem Satz zusammengefasst: „Wir bauen Erneuerbare, die wir nicht brauchen, in ein Netz, das es nicht verträgt.“ (Minute 16:00 des podcasts)
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, in den im November veröffentlichten und in Deutschland viel geschmähten Bericht der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA hineinzuschauen Darin macht man sich Sorgen um die Zukunft Europas. Dort findet man auch die einfache Wahrheit, dass preiswerte Energie auf Basis Öl, Gas, Kohle und Kernenergie „gutbezahlte Arbeitsplätze schafft, die Kosten der Verbraucher und Unternehmen reduziert, die Reindustrialisierung vorantreibt und den Vorsprung in Zukunftstechnologien wie KI sichern hilft“. Schaut man in den deutschen Koalitionsvertrag, so werden dort als einzig neue Energietechnologie „Höhenwindkraftwerke“ erwähnt. Unsere Energiepolitik ist wirklich lächerlich geworden.
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Beitragsbild: Aatu Itkonen CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Leistungslose haben noch NIEMALS und NIRGENDS eine Nation gebildet.
@Giovanni D. Piccolomini, aus Köln : >>Der Zusammenbruch ist die Lösung. Danach kann es, statt weiterem Siechtum, endlich aufwärts gehen.<< ## Das ist der Denkfehler. Es wird nie wieder aufwärts gehen. Dazu fehlt das Potential, das intellektuelle, die Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit und das Vertrauen in den Sinn einer Gesellschaft. Es ist komplett und für alle Zeit verloren. Jahrhunderte sind zu Dreck geworden. Niemand wird das wieder auf die Beine stellen. Ich sehe es doch an meinen Kindern, von den Kindern der Hergelaufenen mal ganz abgesehen. Sowas wie der Alte, will niemand lernen. Der hat sein Leben verpfuscht. Dabei war der nur genauso ein Gutmensch früher, der „der Gesellschaft“ etwas geben wollte. Sie hat es genommen und wirft zum Dank mit Dreck. Man lernt auch aus eigener Erfahrung. Und die lässt die Propaganda immer verdorren, wenn Propaganda und Realität diametral sind. Das erinnert mich an den Spruch: Man kann auch ohne Schaden klug werden. Haha, gut gelacht. Die Schmarotzer haben die Macht, die Versicherungen, Zwangsmedien, Abkassierer ohne Leistung, Politiker ohne Genie und dumme Nachplapperer und Hetzer und Verleumder. Das sind alles die Leute, die gar nicht begreifen können, dass eine Gesellschaft ohne ein minimales Grundvertrauen einfach nicht existiert. Wie konnte das geschehen, dass ausgerechnet solche Leute überall das Sagen haben? Es ist etwas Spirituelles, schwarze Magie und Hexerei. Wir müssen vielleicht wieder die Scheiterhaufen … Sonst werden wir das Dunke, das Bösartige und das Verlogene nicht los. Zivilisation ist eine Kulturleistung. Wo die Kultur versagt, soll man keine Zivilisation erwarten. Das Ziel dieses Systems ist NICHT die Steinzeit, wie die Atom-Irren behaupten. Es ist die Blüte des Mittelalters mit seinem feudalen Prunk und dem Elend in den Lehmhütten. Und mit der uneingeschränkten Allmacht des „Landesvaters“. Aber eben auch mit den Scheiterhaufen für die Hexen. Glaubt nicht, man bekommt nur das eine.
Sonne schickt keine Rechnung? Uran in der Erde auch nicht.
Die Sonne schickt keine Rechnung!
Mehr muss man zu Grünsozialistischem Denken nicht sagen.
Die von nichts und niemandem unter Kontrolle zu bringenden leistungslos wohlversorgten, saudummen und bornierten Kleinbürger [u. a. bei Grünen, SPD, CDU …] zerstören weiter den Wohlstand der Bürger. Wer jung und gut ausgebildet oder wohlhabend ist, verliess und verlässt einfach das Land.
Es gibt so viele Notwendigkeiten, die in einer zivilisierten Gesellschaft erfüllt sein müssen, damit diese auch existieren kann.Aus einer gewissen Feigheit lassen wir uns sehenden Auges in die Steinzeit katapultieren und brauchen nicht darüber nachdenken, was sie alles falsch machen,denn sie machen alles falsch. Wichtige Gesetze der Physik werden ganz einfach ignoriert. Ihr Motto heißt „freie Marktwirtschaft nein danke“ Mit diesen Leuten kann es nichts mehr werden,denn sie wissen nicht, was sie uns antun. Kann denn so eine Art von Dummheit von längerem Bestand sein? Wird man uns trotz Verarmung,Kälte oder Hunger bis zuletzt immer wieder belügen können. Es wäre nicht das erste Mal, aber wehe, wehe, wenn ich das Ende sehe.
Liebe Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen aus dem Maschinenbau, aus der Stahlindustrie und Metallverarbeitung, aus der Chemie und aus dem überleben wollenden Mittelstand! Sofern ihr noch nicht ausgelagert habt oder eine Insolvenz nicht ohnehin bevorsteht: Verlagert bitte eure Produktion und Forschung ins Ausland. Am besten in die USA, nach Südostasien und auch nach China. Aber nehmt bitte die Verlagerung leise und höflich vor – tut am besten so, als würdet ihr der Regierung noch vertrauen und Zukunft in Deutschland erkennen (ohne diese List habt ihr sofort die Antifa, die Staatssicherheitsorgane, die Scheltemedien, Hetze, Omas gegen Reichsflucht, eine Betriebsprüfermeute usw. an der Backe). Mit der Verlagerung erweist ihr euch selbst, euern Erben und uns allen einen guten Dienst. Ihr beschleunigt den ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Zerfall. Ihr sorgt dafür, dass wir nicht über 10-20 Jahre noch mehr Dreck, Verarmung, Inkompetenz, Wahnsinn und Gewalt ausgesetzt sind. Der rasche, konsequente Schritt/Schnitt ist die beste Methode. Der Zusammenbruch ist die Lösung. Danach kann es, statt weiterem Siechtum, endlich aufwärts gehen. Es wäre der Segen für uns alle. Und eigentlich ist es die einzige Chance für unser Land. Bitte sorgt dafür, dass wir nicht Argentinien sind. Denn dort währte das Siechtum 70 (siebzig) Jahre. Siebzig Jahre Chaos, Perspektivenlosigkeit und Elend. Danke. Mille grazie.