indubio / 14.01.2021 / 12:00 / 32 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 92 – Verfassungs-Beschwerde

Dr. Pieter Schleiter, Richter am Landgericht Berlin, erörtert seine beim Bundesverfassungsgericht erhobene Beschwerde gegen diverse Corona-Verordnungen und Maßnahmen im Gespräch mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Müller-Ullrich. 

Hier finden Sie den kompletten Text der Verfassungsbeschwerde zum Download.

Hinweis: Dr. Pieter Schleiter spricht in diesem Podcast ausschließlich als Privatperson und ausdrücklich nicht in seiner Eigenschaft als Richter.

Ergänzender Hinweis:

Dr. Pieter Schleiter, der Autor der Verfassungsbeschwerde, weist ergänzend auf Folgendes hin: § 28a Abs. 5 IfSG bestimmt unter anderem, dass die gegenwärtig in Rede stehenden Rechtsverordnungen mit einer allgemeinen Begründung zu versehen sind, wie in der Verfassungsbeschwerde näher ausgeführt wurde. Dies wird in dem Podcast auf Grund der Dynamik des Gesprächs nicht hinreichend deutlich. Ein solches Begründungserfordernis findet sich indes nicht in der Verfassung. Die Aufnahme in das Grundgesetz ist für die Zukunft zu erwägen.

Technischer Hinweis: INDUBIO kann man auch auf YouTube oder über die gängigen Podcast-Apps (Apple, Deezer, Soundcloud usw.) anhören.

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B. Dietrich / 14.01.2021

Das, was jedem wohlmeinenden, gut informierten und verfassungstreu denkenden Menschen unmittelbar einleuchten sollte, wurde hier von seriösen Diskutanten vollumfänglich nachvollziehbar dargelegt. In dieser grundsätzlichen Frage schreit geradezu alles nach einem funktionierenden BVG. +++ Schau ich mir jedoch die überhebliche Widerborstigkeit an, in der die Regierung in der Bundespressekonferenz legitime Auskunftsbegehren – bspw. durch Herrn Reitschuster – geradezu abbügelt, die Art und Weise, wie Ministerpräsidenten eindeutig verfassungswidrige Absichten formulieren (Impfpflicht!), sowie die Arroganz, mit der – ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen – Existenzen vernichtet werden, dann neige ich eher der Ansicht zu, dass hier eine bestimmte Agenda verfolgt wird, die zumindest von einigen Mitgliedern des BVG klammheimlich unterstützt wird. Ich sag nur: Stephan Harbarth! +++ Sollte ich eine Wette abgeben: Diese Klage wird genauso ignoriert werden, wie die anderen 99 % der vergleichbaren Klagen auch. Wenn selbst die Kontrollorgane dieses Staates sich zu Komplizen der amoklaufenden Exekutive machen, kann von einem Rechtsstaat keine Rede mehr sein!

Richard Loewe / 14.01.2021

mal wieder ein Hochgenuss fuer Freunde der deutschen Sprache, der Verfassung und der Aufklaerung. Ganz herzlichen Dank fuer die Initiative und alle mutigen Juristen, die sich der Initiative anschliessen. Ich will mal Henning von Tresckow paraphrasieren: es ist egal wie das Ganze ausgeht, es geht darum zu zeigen, dass es noch Mut und Anstand gibt. Wir alle wissen, wie das ausgehen wird. Die Gleichschaltung in den 12 Jahren war wesentlich loechriger als sie es jetzt ist. Und: Ihr seid komplett demonetarisiert worden. Keine Werbung mehr. Ein Adelsschlag heutzutage.

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