Mir fehlt in dem Gespräch ein Hinweis auf die Möglichkeit einer Jedermann-Klage in Karlsruhe gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i.V.m. § 90 Abs. 1 BVerfGG. Das Recht aus Art. 20 Abs. 4 GG ist in diesem Artikel als grundrechtsgleiches Recht aufgeführt. Es handelt sich um das Recht auf andere Abhilfe gegen die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ich weiß, die Hürden dafür sind sehr hoch. Aber was muss noch geschehen, damit dieser Zustand höchstrichterlich bestätigt werden kann? Wenigstens eine Beantwortung dieser Frage müsste das Gericht einem Beschwerdeführer (besser mehreren) schuldig sein.

Merkel ist die schlimmste, die gefährlichste und die gerissenste Diktatorin der Nachkriegsgeschichte, sie kann machen was sie will, alles und alles und die größten Fehler verwandelt sie in eine Erfolgsgeschichte für sich selbst. Und ausgerechnet Deutschland liegt ihr zu Füßen. Diese unscheinbare, dickliche, Person, die so harmlos daherkommt, degradiert alle Politiker zu harmlosen Statisten, und das weltweit. Sie eilt von Blitzsieg zu Blitzsieg, dagegen war Hitler ein Weisenknabe. Und auch der mächtige Kohl ist ihr voll auf den Leim gegangen. Als er es gemerkt hat , war es schon zu spät. Da hat sie ihn schon ausgetrickst. Sie nimmt fürchterliche Rache am deutschen Volke, besonders an den Westdeutschen. Sie nimmt Rache für die untergegangene DDR und sie wird nicht aufhören, bis dieses Land und diese Volk endgültig zugrunde gerichtet ist. Niemand kann und will sie stoppen, nein sie ist nicht mehr zu stoppen. Sie umgibt sie mit zu vielen Lakaien, die sie stützen und schützen und fast die gesamte Presse, und die Mehrheit des deutschen Volkes steht hinter ihr. Diese Land ist nicht mehr zu retten, Merkel hat es sich einverleibt und sie wird es vernichten. Erst dann gibt sie Ruhe, wenn kein Stein mehr auf dem anderen steht. Und das verblödete Volk hilft ihr dabei. Das neue Ermächtigungsgesetz ist der Anfang vom Ende. Sie kann jetzt schalten und walten wie sie will. Kein Gericht kann sie mehr stoppen. Der einzige der sie noch stoppen und uns von ihr befreien kann, ist der Allmächtige. Der will sie aber wahrscheinlich auch nicht dort oben haben, denn er kann nicht ausschließen, dass plötzlich sie auf seinem Thron sitzt und er nichts mehr zu sagen hat und sein Himmelreich zur Hölle wird, wie es mit Deutschland geschieht!

Völlig egal um was es geht - Michel und Micheline stehen bedenkenlos hinter windigsten Entscheidungen der (An-)Führer. Wenn man nur an das elendig-traurige-überflüssige Parlament denkt - immer nur mit festem Blick auf die eigenen Diäten und Listenplätze. Salutierend in den Untergang, wie irgendwo ein Forist treffend beschrieb.

Der 18 Nov. 2020, die Sonne lacht über Deutschland, aber bald haben die Deutschen nichts mehr zu lachen. Ein rabenschwarzer Tag für dieses Land und seine verschwundenen Demokratie. 415 Abgeordnete des Bundestages, das ist die Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU,SPD und die Pseudo-Oppositionellen, die Grüne Partei, haben am heutigen Tage endgültig die Demokratie zu Grabe getragen. 236 Abgeordnete stimmten nur dagegen, 8 enthielten sich ihrer Stimme. Ebenso wurde anschließend das 3. Infektionsschutzgesetz, ich nenne es mal Ermächtigungsgesetz, denn was anders ist es nicht, von der Länderkammer ( Bundesrat ) durchgewunken. Damit werden die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt und es gibt keine Möglichkeit mehr gegen unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen gerichtlich vorzugehen. Das Politbüro um Merkel kann nun entscheiden wie sie wollen, sie entscheiden ob eine Infektionslage von nationaler Größe vorliegt oder nicht. Das heißt, wenn in Flensburg jemand hustet und in Garmisch einer mit Fieber im Bett liegt kann die Kanzlerin mit ihrer Entourage den nationalen Infektionsnotstand ausrufen und alle Notstandsmaßnahmen inklusiv Ausgehverbot verhängen, ohne befürchten zu müssen, dass diese überzogenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden könnten. Der Mittwoch 18. Nov. 2020 wird uns alle teuer zu stehen kommen und er wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Einziger Lichtblick, die Demonstration von einigen Tausenden aufrechten Menschen vor dem Reichstaggebäude, die von den Regierungsbütteln brutal mit Wasserwerfern auseinander gerissen und beendet wurde! Pfui Teufel, ekelhafte Dreckbande und ihre Büttel.

Passende Teilerklärung: “Es geht um das Spiel zwischen den Interessen der Politik und den Profitinteressen von Unternehmen, das sich auch in den Zeiten des Pandemie-Notstands abspielt, wo es um sehr viel Geld wie bei den Impfstoffen gehen kann. Kamran Abbasi spricht von “staatlicher Korruption in großem Stil”. Die Politik höre keineswegs auf “die Wissenschaft”, sondern sie picke sich aus den wissenschaftlichen Befunden und Ratschlägen heraus, was in die jeweilige politische Agenda passt. Wissenschaft werde “zum politischen und finanziellen Gewinn unterdrückt”. Erschienen auf heise unter: “Kritik am “medizinisch-politischen Komplex” in Covid-Zeiten”. Unten heute verlinkt von Maxeiner. Gordischer Knoten.

Vllt bin ich ein Kleingeist. Ich verstehe immer weniger. Ich vermag, nur noch zwei Theorien zu denken. 1. Medizinsch: Das Corona-Virus ist weit aus gefährlicher als wir Bürger ahnen. Es wird von der Politik verschwiegen, damit im Volk keine Panik entsteht. Oder 2. Politisch: Es werden politische Absichten betrieben und politische Ziele angstrebt, die (noch) nicht zu erkennen sind, die nicht transparent gemacht werden.

Ca. ab min 24:30 erläutert Herr Gebauer, wie man sich effektiv gerichtlich gegen Quarantäneanordnungen zur Wehr setzen kann und in den meisten Fällen sogar gute Chancen hat, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Verfahren auch noch nach dem heutigen Parlamentsbeschluss so möglich ist. Reicht jetzt kraft ISG das Vorhandensein eines positiven PCR Tests aus, die Quarantäne gerichtsfest anzuordnen? Es wäre sonst eine sehr erfolgversprechende Methode des zivilen Ungehorsams gegen den Coronawahn.