indubio / 18.11.2020 / 12:00 / 69 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 77 – Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich 

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

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S.Clemens / 18.11.2020

Es bleibt eigentlich nur das blanke Entsetzen wie wenig es braucht all die hochgehaltenen Werte (parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren, Verfassungsgericht schützt die Grundrechte) schlichtweg zu ignorieren. Der (fast) ganze Bundestag eine einzige Abnickveranstaltung: so wird offenbar, dass die ganze Parlamentsveranstaltung auf Bundes- und Landesebene optional ist. Im Zweifel kann das weg- passiert ja auch regelmässig…

Richard Schwarz / 18.11.2020

Die beiden Herren ( Massen und Gebauer)  hätten auch sagen können , daß es für den Normalbürger aussichtslos ist sich gegen behördliche Maßnahmen in Zusammenhang mit Covid19 zu wehren . Die meisten Betroffenen werden durch die juristischen Nebenwirkungen mehr geschädigt als durch die Krankheit , sofern sie sie überhaupt bekommen. Auf zu vielen Grabsteinen könnte stehen ;  Sie hatten Recht , aber der Tod war schneller !

S.Wietzke / 18.11.2020

Ich wunderte mich das die Diskutanten sich wundern. Also mal ehrlich: Wer sich darüber wundert, muss genau so unfähig zur Realitätswahrnehmung sein wie die Virenparanoiker. Aber damit befindet er sich ja in guter Gesellschaft. Womit übrigens die Frage nach der Entstehung intelligenten Lebens auf der Erde zu einer finalen Klärung gelangt ist. Es gibt keins.

T. Weidner / 18.11.2020

Das hier war doch alles leeres Herumtheoretisieren aus dem Elfenbeinturm der Juristerei: ___ Welche der durch Merkel rechts- bzw. verfassungswidrig geschaffenen!!! Fakten wurden je - wirklich - rückgängig gemacht? Selbst die Rettungspakete gehen weiter - trotz des BVerfG-Urteils… Und wenn ein Fitnessstudio vor Gericht gewinnt und öffnen darf - so gilt dieses Gerichtsurteil ausschließlich für das erfolgreich klagende Fitnessstudio und nicht allgemein für alle Fitnessstudios…. Das hatten wir jetzt wenigstens für zwei Urteile der jüngsten Zeit… Das jüngste Urteil des BverfG gegen die Zwangsabschaltung der AKWs sorgt zwar für eine höhere Entschädigung der Kraftwerksbetreiber - bringt aber ___ nicht ___ die Versorgungssicherheit mit Strom und auch nicht die alten Strompreise zurück. Womit Merkel gewonnen hat - und die höhere Entschädigung müssen wir Steuerzahler berappen.

Dieter Kief / 18.11.2020

Panik, Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, ist die zeitgenössische Form der Hysterie. Es sieht so aus als ob die säkukare Gesellschaft hier eine Sollbruchstelle oder von mir aus - eine Achillesverse aufweisen würde. Neu ist das nicht. Neu ist nur immer wieder die Gestalt, in der diese Konstallation sich materialisiert.

Rainer Niersberger / 18.11.2020

Leider faellt mir inzwischen nur noch der Begriff “rührend” dazu ein. Was um Himmels willen schert die Despotin das GG? Hier geht es um die Machtergreifung Teil 2, nach der faktischen Entmachtung des Parlaments geht es nun um die faktische Entmachtung der Justiz. Perfekt vorbereitet, die Gunst der Stunde und die Unfähigkeit des Personals genutzt und ueber eine Ueberrumpelung, sozusagen blitzkriegartig ohne Blutvergießen gewonnen. Perfekt. Keine Ahnung, was die Dame noch an Grundgesetzverletzungen anstellen muss, bis hier auch der Letzte versteht oder verstehen will, was sie vorhat. Denn natuerlich ist nach der Pandemie, deren Ende von ihr selbst bestimmt wird, vor der Pandemie. Da koennen einige Herren in China, Nordkorea, Russland und der Tuerkei aber noch viel lernen. Die Dame schafft die Ewigkeitsdiktatur ohne legalistische Verrenkungen wie Putin oder physische Massnahmen wie Erdogan oder die Herren aus Fernost. So geht ein unblutiger, von der Masse bejubelter Staatsstreich von oben, wenn man ganz muttimaessig die Gunst der Stunde und einer neurotischen Gesellschaft skrupellos nutzt. Chapeau. Und nun wenden wir uns wieder wie gehabt der vorsichtig kritischen Bewertung des Gesetzes zu, sollten uns aber auch sofort von der AfD distanzieren, den wahren Feinden der Demokratie. Es laeuft.

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