indubio / 18.11.2020 / 12:00 / 69 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 77 – Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich 

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

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Christian Schulz / 18.11.2020

Indubio, eben noch in den Benachrichtigungen bei Youtube, nochmal geguckt und die aktuelle Folge ist unauffindbar.

Richard Loewe / 18.11.2020

kleine Ergänzung: wie bei Adrian Leverkühn/Nietzsche/Deutschland ist es ein Virus, das zum Durchbruch führen soll.

Richard Loewe / 18.11.2020

ein Gespräch auf einem höheren Niveau als das, was uns die Drei geboten haben, ist nicht möglich. Und mir wird angst und bange um die Drei, wenn sich die Barbaren heute ermächtigen. Es wird ganz schlimm kommen. Kleine Polizeibeamte fühlen sich ermächtigt, einen AfD-Abgeordneten rechtswidrig und brutal zu verhaften. Ich habe da Bilder wie das von Carl von Ossietzky und dem Parteisoldaten im KZ vor Augen: das deutsche Barbarentum zeigt dem Kulturdeutschen, wer die Macht hat. Maassens Optimismus ist nicht echt, aber tugendhaft. Deutsche auf der Suche nach dem Durchbruch - Manns Dr Faustus ist das beste Buch ueber Deutschland, das es je gab.

Bernd Müller / 18.11.2020

....eine halbstündige Sternstunde!! Eine Sternstunde!! Warum ist nicht ein Mann wie Gebauer Kanzler? Das Land hat genügend kluge und klügste Köpfe. Und nun höre man sich ein Interview mit A. Merkel an. Mehr bedarf es nicht, um unsere Misere begreiflich zu machen. Wenn solche Menschen in der Regierung sitzen, da nützt das beste Verfassungsgericht (das wir nicht haben!) nichts mehr.

Bettina Jung / 18.11.2020

Bei anderen Gefahren, bei den ich größte Sorgen habe, heißt es “wir schaffen das”. Bei einem relativ harmlosen Virus soll ich Panik haben. Tolles Interview. Super Gäste, herausragender Moderator. Danke!

Robert Jankowski / 18.11.2020

Ehrlich: ich habe mir den Podcast angehört und das Niveau ist, wie immer, sehr hoch. Trotzdem kann ich mir diese ganzen Coronalügen nicht mehr anhören. Eine derartige Aushöhlung demokratischer Rechte ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte. Dies ist ein versteckt-offenes Ermächtigungsgesetz. Sollten die Grünen an die Macht kommen, dann werden mit derselben Katastrophenargumentation Gesetze durchgedrückt, welche die Individualität in Gänze abschaffen. Individualverkehr wird komplett wegfallen und bei den dauernden Katatstrophen in der isalmischen Welt, werden wir dann den halben Nahen Osten nach Mitteleuropa importieren.

Ralf Pöhling / 18.11.2020

Sehr gutes und überaus informatives Gespräch, das als Richtschnur der Entscheider im Umgang mit der aktuellen Situation dienen sollte. Es scheint, als wäre die Panik bzgl. Covid-19 nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in den Chefetagen dieses Landes ausgebrochen. Panik behindert jedoch das Denkvermögen. Und genau das, ist bei einem Ereignis großer Tragweite überaus problematisch. Nicht nur, dass sich handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsprozess einschleichen, es scheint mehr und mehr dazu zu kommen, dass sich die Panik vor Covid zu einer Panik vor den Menschen zu entwickelt. Und zwar besonders in den Chefetagen dieses Landes. Wir befinden uns aber in Deutschland und nicht in den USA. Die Deutschen tendieren von ihrer Sozialisierung her dazu, mit dem Staat zu gehen und nicht gegen den Staat, wie z.B. die Amerikaner.  Dass die blinde Staatsgläubigkeit der Deutschen etwas gelockert wird und staatliche Entscheidungen in Frage gestellt werden, ist gut und richtig. Allerdings darf dies nicht in grobe Feindseligkeit ausarten, sonst werden wir neben einem Infektionsgeschehen in den Bürgerkrieg abdriften. Der Bürger muss sich also darauf verlassen können, dass die von ihm demokratisch beauftragten und steuerlich finanzierten Institutionen (Legislative, Exekutive, Judikative) reibungslos in seinem Sinne funktionieren, sonst wird er das Vertrauen vollends verlieren und gegen sie rebellieren. Vertrauen setzt voraus, dass die genannten Institutionen ihrer eigentlichen Aufgabe entsprechend agieren und dass das ganze für das Volk möglichst transparent passiert. Und da hapert es noch in der öffentlichen Kommunikation. Wenn der Gesetzgeber Fehler macht und über das Ziel hinausschießt, dann ist das zunächst nicht schlimm, wenn diese Fehler denn durch andere Institutionen korrigiert werden. Nochmals: Es braucht maximale Transparenz und Aufklärung. Jeder kleine Bürger muss dem folgen können, was da politisch warum entschieden wird.

Andreas Rochow / 18.11.2020

Als langjähriger Achgut-Pate und Zwangsbeitrags-Verweigerer, möchte ich die hochkarätigen Indubio-Podcasts entgeltlich abonnieren. Wie das am besten geschehen kann, sollte Achgut den Lesern/Hörern vorschlagen.

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