Entschuldigung, meine Frage zum Normenkontrollverfahren bezog sich auf das Verfahren, das der Bundestag anstossen kann. Das gibt es doch auch, oder?
Hallo, liebe Leute hier, das Ermächtigungsgesetz ist durch mit über 400 Stimmen. Bundesrat und Bundestag, beide. Mir ist ganz schlecht.
Bei einem falsch-positiven Fehler des PCR-Tests von 1,4 % werden nur 3.572 Test / 100.000 Personen und Woche benötigt, damit der Inzidenzwert von 50/100.000 pro Woche nicht unterschritten werden kann! Damit lässt sich dieses Ermächtigungsgesetz unbeschränkt aufrechterhalten!
Bravo! Ich halte es aus den genannten Gründen mit Imanuel Kant. ” Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!”. Der Druck nimmt zu und ich hoffe ich kann diesem Stand halten.
Und wie greift man die Leiter an, die Herr Gebauer beschreibt?
Ein gutes Gespräch, das aber leider nur angedeutet zu Beginn auf das “Warum” eingeht. Dabei ist gerade die Schlussbemerkung von Herrn Gebauer neben den Andeutungen von Herrn Massen zu Beginn Antwort genug. Man will die Panik nicht einfangen, mal will sie sogar, offen zugestanden, weiter verstärken. Man kann aus Gruenden der Plausibilität nicht davon ausgehen, dass Merkel und Co. nichts von alldem, was hier und anderswo erörtert wurde, zumindest partiell nicht bekannt ist. Man muss davon ausgehen, dass ihr die rechtliche wie auch tatsaechliche Problematik bekannt ist, selbst wenn sie kognitiv einem derartigen Gespräch, schon wegen der Verwendung der deutschen Sprache, nur schwer folgen kann. Der erstaunlicherweise immer noch verweigerte logische Schluss ist, dass ihr das GG voellig gleichgültig oder sogar lästig ist. Allein diese Feststellung einer vorsaetzlichen Verletzung des GG durch eine Bundeskanzlerin und den Bundestag, der hier nicht exkulpiert ist sondern aktiv mitwirkt, ist derart ungeheuerlich, dass man hier offenbar die einzig zwingende Schlussfolgerung unterlässt. Die weitere naheliegende Frage, warum Merkel so vorgeht, wenn ihr die Dimension bekannt ist, liegt ebenso wie die Antwort auf der Hand. Sie ergibt sich schlicht aus einer Zusammenschau ihres bisherigen Handelns und ihrer Aussagen. Sie will die Gelegenheit zur Zerstoerung des bisherigen Systems und zur Schaffung eines neuen nutzen, das was sie selbst zutreffend als Transformation bezeichnet. Diese Aussage kann zusammen mit ihrem Tun logisch plausibel nur als Systemtransformation und Abschaffung der FDGO verstanden werden. Das neue System hat weder mit dem GG, noch mit einer freiheitlichen Demokratie mit Gewaltenkontrolle zu tun. Es ist eines der Systeme, wie wir sie im Osten bewundern duerfen. Die auffällige Nichtnennung ihres Namens, fast religiös anmutend, als ob hier etwas vom Himmel faellt, loest das Problem uebrigens ganz sicher nicht. Ross und Reiter sind gefragt.
Sollte eine Verfassungsklage angenommen werden,wird die Sichtweise der ReGierung bestätigt werden.Warum sonst hat man Richter die den Parteien angehören installiert.Ich gehe davon aus,das nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt die Verhaftungswellen rollen werden.Wir sehen uns wieder,in Dachau,Bautzen oder wo anders.
Wieso kommt kein Normenkontrollverfahren zustande?
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