Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.
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War eine gute Folge heute. Die kühle Sachlichkeit von Herrn Maaßen schätze ich ohnehin. Herr Gebauer spricht mir in einigen Punkten auch sehr aus der Seele. Wahrhaftig, es fehlt der Regierung an Größe. Und dieser Mangel an Größe, diese Angst vor Gesichtsverlust, dieser Größenwahn oder wie auch immer man das nennen mag, hat bereits jetzt schwer wiegende Folgen. Und es sieht - vorsichtig formuliert - ja auch nicht danach aus, dass es in nächster Zeit besser wird. Und ja, heute wird Glaube wieder höher bewertet als das Wissen. Auch wenn die Glaubensbrüder und -schwestern noch so vehement behaupten, die Wissenschaft sei mit ihnen und umgekehrt. Und bei einem Punkt muss ich Herrn Gebauer leider ebenfalls absolut zustimmen: Ich hätte vor 6 Monaten ebenfalls kaum für möglich gehalten, dass sich dieser Irrsinn derart lange hinziehen, bzw. man die gleichen Fehler ein paar Monate später noch einmal machen würde. (Von irgendwelchen "Ermächtigungsgesetzen" will ich hier jetzt gar nicht anfangen.) Was geht bloß in den Köpfen dieser Leute vor?! Nicht gerade erbauend, was in letzter Zeit so alles passiert.
"....die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und as, was diese PolitkasteBefürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. " WER ist denn hier der GESETZGEBER ?? MERKEL !! ?? UNBRAUCHBAR, HERRVORRAGEND. Es muß wahrscheinlich die "GIGANTISCHE Transfrormation" durchgepeitscht werden, auch mit einem -für mich- unberechenbaren Impfstoff, für eine offensichtlich nicht vorhandene Pandemie !! Wieviel TOTE wurden obduziert ? Herr Maaßen, BLANKOVOLLMACHT ist wahrscheinlich genau das, was die meisten der politschen Kaste wollen. Damit kann MERKEL ENDLICH (ihren TRAUM ?? ) durchsetzen. Vor allem kann diese Frau DURCHREGIEREN bis zum Sankt Nimmerleinstag. Für mich erinnert mich das fatal an das "ERMÄCHTIGUNGSGESTZ" von 1933, durch das Hitler sich die alleinige Macht gesichert hat. Vielen Dank für dieses HERVORRAGENDE INDUBIO !
Merkels erster Schritt zum endgültigen Abbau der Grundrechte. Diese Verbrecherin gehört SOFORT aus allen Ämtern gefegt und mit ihr alle Handlanger. Merkel ist nichts weiter als eine kriminelle Rechtsbrecherin. WO SIND DIE ANWÄLTE!?
Das ‚Bedenkliche‘ ist durch. Flankiert von Abnickenden, Claqueuren und Wasserwerfern. Alles zum Wohl der Bevölkerung. Na klar. Schönen Dank auch – vor allem an Indubio für die heutige Folge. In Form einer weiteren Patenschaft.
Wie immer ein sehr sachlicher Beitrag. Allerdings höhren wir letztendlich immer das Gleiche, nicht verfassungskonform (GG), Aushebelung der Grundrechte etc., Bla-bla. aber wo, bitte schön, bleiben Tipps, wie Otto Normal dagegen angehen kann? Und wo bleiben die vielen Juristen, die mal in Vielzahl medienwirksam auf diese ganzen Missstände hinweisen? Ich gehe doch davon aus, dass ein Herr Maaßen beste Kontakte auch zum Bundesverfassungsgerjcht hat und sicher small talk betreibt, sprich ein Netzwerk hat. Was soll ich denn als Lieschen Müller schon bewirken, wenn offensichtlich Fachleute nicht gegen diese Rechtsbruehe seit spätestens 2015 angehen? So gut dieser Beitrag auch ist - ich vermisse auch hier Vorbildfunktion. An Politiker dieser Drecksregierung habe keine.
Entschuldigung, meine Frage zum Normenkontrollverfahren bezog sich auf das Verfahren, das der Bundestag anstossen kann. Das gibt es doch auch, oder?
Hallo, liebe Leute hier, das Ermächtigungsgesetz ist durch mit über 400 Stimmen. Bundesrat und Bundestag, beide. Mir ist ganz schlecht.