indubio / 18.11.2020 / 12:00 / 69 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 77 – Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich 

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

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Richard Loewe / 18.11.2020

auf Reitschuster ist die Antwort eines Bundestagsabgeordeten Der Partei auf Buergerzuschriften zum Thema Ermaechtigungsgesetz abgedruckt. Lesenswert. Nur zwei Punkte in der Antwort will ich kurz ansprechen: der Mann sagt gleichzeitig, das es keine Uebersterblichkeit und das es eine Uebersterblichkeit gibt. No shit! Expressis verbis. Und dann: das rRnomee von Wissenschaftlern misst sich an deren Publikationsliste und die Herren Bhakti, Wodarg und Ioannidis seien nunmal wenig publiziert. John Ioannidis hat ein Scholar Google Profil, dass sich jeder ansehen kann: HIndex 4 mal so hoch wie ein Medizin-Nobelpreistraeger, ingesamt knapp 310.000 Zitationen (auch Faktor 4 zum Nobel-Durchschnitt) und 223.000 davon in den letzten 5 Jahren. Ich dachte immer, Die Partei besteht aus brutalen Egoisten. Da lag ich falsch: die sind auch strunzdumm!

E Ekat / 18.11.2020

Der Vorwurf des Versagens der Deutschen, Hitler nicht entgegengetreten zu sein relativiert sich. Es braucht etwas Psychologie und sehr wenig Gewaltandrohung, um Menschen in eine Duldungshaltung zu manövrieren.  Ziel ist es, eine Situation herbeizuführen, in der alle nur nch warten, daß ein anderer etwas macht. Und alle werden in Resonanz versetzt, denjenigen zu verdammen der dennoch hervortritt. Nicht die, sondern wir hängen am Nasenring. Game over.

Frank Danton / 18.11.2020

Es gibt es noch, das Milieu in dem die Gedanken nachvollziehbar sind und in dem man sich nach dem Verstand richtet. Der Natur sei Dank das es mit dem Virus nicht auch noch diese Gehirne entrückt und zerlöchert. Herr Müller-Ullrich, sie haben mit diesem 77. Podcast den Regierungs- und Medienphoben in diesem alternativ- und bodenlosen Land ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Wären die 45 min. ein Bild, würde ich es mir an die Wand hängen.

Heinrich Wägner / 18.11.2020

Deutschland steht wieder einmal vor einen Schlaganfall.  Nichts wurde Aufgearbeitet. Man stellte sie an die Wand oder hängte sie auf die,die meine Kindheit versaut hatten. Eben die, denen man alles in die Schuhe schieben konnte,der Nomenklatura , des Reiches. Die vielen strammen Mitarbeiter, die Einen verpissten sich, Andere mit ihren wertvollen Erfahrungen wurden von den Amis,Tommis den Franzosen und den Genossen gebraucht . Bei der Wende bei der eigentlich nicht’s gewendet wurde das selbe Spiel . Nicht gleich der Strick aber gerade noch so das der Mop zur Ruhe gebracht werden konnte. Die marxistischen Plattformen konnten genauso weitermachen, fast ohne Bruchstellen. Erst heimlich dann unheimlich. Eine echte Aufarbeitung,Fehlanzeige. Man schlich sich ein bei den Grünen oder wo immer es relevant ware. Selbst Erich und Genossen haben sich nie mit den grünen Spinner eingelassen. Ein bißchen im roten Sumpf mitmischen aber bitte keine Machtansprüche. Gegen das was heute hier läuft hätte Erich selbst im Politbüro und im ZK Wiederspruch geerntet. Das demkatische Aussehen hätte Risse bekommen die Mielke hätte wieder kitten müssen . Die Rettungsaktion werden so lange gehen bis man es geschafft hat ,aus einer Zeit die ich mit erlebt habe,man wird in der Früh abgeholt und darf am Abend nicht wieder nach Hause. Und keiner getraut sich zu fragen, wo ist der nur ab gelieben. Ein paar Ministerpräsidenten und eine Frau entscheiden wo die Reise eines 80 Mill. Volkes hin zu gehen haben . Ein Parlament nickt und schaut zu wie der Schlaganfall in die Endphase geht. Sie stehen wie Milke auf der Tribüne und rufen uns zu,aber wir lieben Euch doch alle .

Dr. René Brunsch / 18.11.2020

Leider beginne ich zu kapitulieren. Es ist mir inzwischen fast egal. Was macht es denn für einen Unterschied, ob das Grundgesetz noch gelten soll oder das neue Ermächtigungsgesetz? Das Grundgesetz wurde inzwischen so oft gebeugt - wenn nicht gar gebrochen - und es hat keinen Aufschrei gegeben. Da verblasst das Abnicken des Infektionsschutzgesetzes durch die parlamentarischen Hinterbänkler als legitimierendes Feigenblatt nur zur weiteren Formalie. Es ist doch kein Zufall, dass sich Verfassungsrichter etc. erst dann aus der Deckung wagen, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Das Fenster einer ehrlichen Demokratie, von dem ich 1989 glaubte, dass es sich öffnet, schließt sich in atemberaubender Geschwindigkeit, wenn es je wirklich offen war.

Max Wedell / 18.11.2020

Auch diese Ausgabe war wieder sehr hörenswert - wie alle bisher. Zu Beginn rätselten die Diskutanten darüber, was hinter den Maßnahmen bzw. dem neuen Gesetz stecken möge, da es Sinn und Verstand nicht sein können. Die Antwort ist einfach: Dasselbe, was hinter allen anderen Idiotien steckt, die derzeit grassieren und über die vernünftige Menschen nur den Kopf schütteln können. Es ist auch ein Virus, aber ein besonderer. Es ist der Virus des Gutmenschentums. Heutzutage kann sich kein Politiker erlauben, nicht auch Gutmensch zu sein. Was passiert, wenn sich jemand weigert, ist am Beispiel Trumps schön zu sehen: Ihm wird die Verantwortung für sämtliche US-Toten im Zusammenhang mit Corona persönlich in die Schuhe geschoben. An wichtigster, vorderster Stelle steht für Politiker, den Eindruck abzugeben, sie würden sich ums Wohl der Menschen kümmern. Ob es tatsächlich dem Wohl der Menschen dient oder nicht, ist dabei sekundär. Wichtig ist der EINDRUCK, daß es dem Wohl der Menschen dient… bzw. daß es genügend sog. “Journalisten” gibt, die diesen Eindruck verbreiten. Und so produzieren die Politiker dann reihenweise “Gutes”: Die quasi Grenzabschaffung samt Massenumsiedelungen aus fernen Ländern nach D, Verschrottung sicherer, verlässlicher Kernkraftwerke und Ersatz durch unzuverlässige Energiequellen, andauernde Pumpgeldduschen über desolaten EU-Regionen, und jetzt auch die völlig übertriebene Corona-Politik… alles “Gutes”, zu dem Kritik nur von “Fieslingen” kommen kann, also von rechts. Ernste Problematiken all dieser politischen Maßnahmen sind bedeutungslos… was zählt, ist die Möglichkeit, mit ihnen den Eindruck des Gutseins abgeben zu können. Die Maßnahmen werden auf ihre Propagandawirkung getrimmt, den Entscheidern ihr Gutsein zu bescheinigen. Sinnhaftigkeit müssen sie nur zu einem Minimum enthalten… dem Minimum, das gerade nötig ist, um die Menschen nicht ausrufen zu lassen: “Das mag ja schön aussehen, aber eigentlich ist es doch völlig verrückt.”

Walter Armbruster / 18.11.2020

Eine Erklärung für die Corona-Panikmache und die Durchpeitschung des Infektionsschutzgesetzes könnte, wie in den USA, das Ziel sein, die Briefwahl zu propagieren oder gar Wahlkabinen per Ermächtigung vorübergehend zu schließen, um im Wahljahr 2021 durch Wahlbetrug sicherzustellen, dass die Regierung trotz zunehmender Opposition an der Macht bleibt. Ob das nur eine Verschwörungstheorie ist, werden wir frühestens am 14. März erfahren.

Uwe Gieseke / 18.11.2020

Die Inzidenz ist ein Ausdruck aus der medizinischen Statistik, der die Häufigkeit von Neuerkrankungen beschreibt. Unter Inzidenz versteht man die Anzahl neu aufgetretener Krankheitsfälle innerhalb einer definierten Population in einem oder bezogen auf einen bestimmten Zeitraum. Der Begriff “Inzidenz” wird darüber hinaus auch generell als Maß für die Häufigkeit eines bestimmten Merkmals bzw. Ereignisses verwendet. In der Corona-Politik wird der Begriff Inzidenz generell auf alle PCR-Test positiven (auch falsch positive) Ergebnisse angewendet. Das zeigt definitiv keinen Zusammenheit zu irgendeiner Krankheit. Diese Positiven werden immer als “Neue Fälle” oder “Infizierte” bezeichnet. Eine Infektion mit respiratorischen Erregern liegt nur vor, wenn Symptome wie Husten, Niesen, Naselaufen, Halsschmerzen, Fieber, Gliederschmerzen oder andere Befindlichkeitsstörungen auftreten, die der Betroffene selbst merkt. Erst dann ist ein Infizierter auch ansteckungsfähig. Gleichzeitig wird nicht mehr auf andere respirathorischen Erreger getestet, sobald ein positiver Sars-Co-2 PCR-Test vorliegt. Auch Koexistenzen von anderen Erregern werden nicht weiter untersucht. Hier wird mit der Vorspiegelung falscher Tatsachen eine erhebliche Panik in der nicht oder wenig informierten Bevölkerung erzeugt, die dann leider zu entsprechenden Reaktionen und Unterstützung, der von der Politik ausgerufenen Maßnahmen, führt. Wenn also der PCR-Test positiv anzeigt, (voraus gesetzt man hält sich an die sinnvolle Anzahl von Amplifikationen und kann eine Kontamination durch “Anderes” ausschließen) heißt das nur, dass man einen bestimmten Teil dessen gefunden hat, von dem nach virologischer Einschätzung etwas im Körper vorhanden ist. Ob das eine vermehrungsfähige RNA oder DNA ist oder ein bereits zerstörtes Bestandteil der RNA oder DNA lässt sich lt. Kary Mullis, (Entwickler der PCR) nicht sagen. Also ist eine Krankheitsdiagnose damit unmöglich.

Albert Sommer / 18.11.2020

Seit 1933 hat keine Nation mehr so sehr mehr über Wahlen und ansonsten politischen Schweigen darum gebettelt, wieder einmal völlig entrechtet zu werden.

Jürgen Schäfer / 18.11.2020

Nervensäge Lauterbach Mich -wie viele andere- nervt dieser selbstverliebte Typ schon rein persönlich seit langem mit seinem näselnden Tonfall und politisch mit seiner Seichtheit wie meist bei SPDlern. Nun tut er sich seit Monaten hervor zum Pandemie-Problem mit seinen apodiktischen Äußerungen, Alarmismen, Rufen nach härterem Vorgehen, obwohl weder Lockdowns noch Masken noch Abstand groß was gebracht haben und nach Massen-Veranstaltungen im Freien (Demos, Bundesliga-Spiele mit Zuschauern) keine Ausbreitung der Infektionen zu verzeichnen war. Und so einer mit Scharlatan-Affinität ist dann Hätschelkind der Groß-Medien, fast jeden Tag auf Sendung, obwohl ihm seine Ex-Frau die fachliche Qualifikation für seine Großtuerei abgesprochen hat. Wo sind die Fachleute, die diesem Vielredner mal kräftig in die Parade fahren, daß es die breite Öffentlichkeit mitbekommt??

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