indubio / 18.11.2020 / 12:00 / 69 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 77 – Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich 

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

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Karola Sunck / 18.11.2020

Der 18 Nov. 2020, die Sonne lacht über Deutschland, aber bald haben die Deutschen nichts mehr zu lachen. Ein rabenschwarzer Tag für dieses Land und seine verschwundenen Demokratie. 415 Abgeordnete des Bundestages, das ist die Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU,SPD und die Pseudo-Oppositionellen, die Grüne Partei, haben am heutigen Tage endgültig die Demokratie zu Grabe getragen. 236 Abgeordnete stimmten nur dagegen, 8 enthielten sich ihrer Stimme. Ebenso wurde anschließend das 3. Infektionsschutzgesetz, ich nenne es mal Ermächtigungsgesetz, denn was anders ist es nicht, von der Länderkammer ( Bundesrat ) durchgewunken. Damit werden die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt und es gibt keine Möglichkeit mehr gegen unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen gerichtlich vorzugehen. Das Politbüro um Merkel kann nun entscheiden wie sie wollen, sie entscheiden ob eine Infektionslage von nationaler Größe vorliegt oder nicht. Das heißt, wenn in Flensburg jemand hustet und in Garmisch einer mit Fieber im Bett liegt kann die Kanzlerin mit ihrer Entourage den nationalen Infektionsnotstand ausrufen und alle Notstandsmaßnahmen inklusiv Ausgehverbot verhängen, ohne befürchten zu müssen, dass diese überzogenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden könnten. Der Mittwoch 18. Nov. 2020 wird uns alle teuer zu stehen kommen und er wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Einziger Lichtblick, die Demonstration von einigen Tausenden aufrechten Menschen vor dem Reichstaggebäude, die von den Regierungsbütteln brutal mit Wasserwerfern auseinander gerissen und beendet wurde! Pfui Teufel, ekelhafte Dreckbande und ihre Büttel.

Frances Johnson / 18.11.2020

Passende Teilerklärung: “Es geht um das Spiel zwischen den Interessen der Politik und den Profitinteressen von Unternehmen, das sich auch in den Zeiten des Pandemie-Notstands abspielt, wo es um sehr viel Geld wie bei den Impfstoffen gehen kann. Kamran Abbasi spricht von “staatlicher Korruption in großem Stil”. Die Politik höre keineswegs auf “die Wissenschaft”, sondern sie picke sich aus den wissenschaftlichen Befunden und Ratschlägen heraus, was in die jeweilige politische Agenda passt. Wissenschaft werde “zum politischen und finanziellen Gewinn unterdrückt”. Erschienen auf heise unter: “Kritik am “medizinisch-politischen Komplex” in Covid-Zeiten”. Unten heute verlinkt von Maxeiner. Gordischer Knoten.

Stefan Bäuerle / 18.11.2020

Vllt bin ich ein Kleingeist. Ich verstehe immer weniger. Ich vermag, nur noch zwei Theorien zu denken. 1. Medizinsch: Das Corona-Virus ist weit aus gefährlicher als wir Bürger ahnen. Es wird von der Politik verschwiegen, damit im Volk keine Panik entsteht. Oder 2. Politisch: Es werden politische Absichten betrieben und politische Ziele angstrebt, die (noch) nicht zu erkennen sind, die nicht transparent gemacht werden.

Uwe Obst / 18.11.2020

Ca. ab min 24:30 erläutert Herr Gebauer, wie man sich effektiv gerichtlich gegen Quarantäneanordnungen zur Wehr setzen kann und in den meisten Fällen sogar gute Chancen hat, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Verfahren auch noch nach dem heutigen Parlamentsbeschluss so möglich ist. Reicht jetzt kraft ISG das Vorhandensein eines positiven PCR Tests aus, die Quarantäne gerichtsfest anzuordnen? Es wäre sonst eine sehr erfolgversprechende Methode des zivilen Ungehorsams gegen den Coronawahn.

Frances Johnson / 18.11.2020

Gqnz großartig. habe genau zugehört und manches zweimal angehört. Vielen Dank für diesen Podcast mit hochkarätigen Gästen und wie immer dezenter und sachlich hochwertiger Moderation. Dass die Grünen dafür gestimmt haben, sagt doch im Grunde alles.

Karla Kuhn / 18.11.2020

Walter Armbruster, Hitler war nachEinführung des Ermächtigungsgesetzes alleiniger Befehlshaber im Dritten Reich. Das hat 12 Jahre gedauert. Merkel ist offensichtlich nach dem Abnicken der Abgeordneten (haben die alle keine Kinder und Verwandten, die sie in die Hölle wünschen ?) die alleinige “Herrscherin.” Ich vermute mal, sie wird bis an Ende ihrer Tage das (ehemalige) Deutschland regieren. Vielleicht dauert es nicht mehr lange , so schlecht wie diese Frau aussieht Wie sagte sie doch ? Katharina die Große ist ihr großes Vorbild. Nun ja, diese Frau hat ja alle, die ihr im Wege standen beseitigen und ihren irren Ehemann in den Knast und dann ermorden lassen. Jürgen Schäfer, was hat Lauterbach im Leben schon geleistet ? Fällt Ihnen was ein ? Meistens müssen sich solche Typen durch besonderes Gehabe in den Vordergrund spülen, weil sie sonst wahrscheinlich völlig übersehen werden. Dr. Rene Brunsch, seh ich auch so. Aber kapitulieren Sie nicht, als “Ossi” habe ich, so wie die meisten meiner Landsleute, jede Menge “Schleichwege”  gefunden. Wenn es sein muß, lernen Sie das sicher ganz schnell.  Max Wedell, das hatte sie doch bereits angegündigt, die “gigantische Transformation.”  Heinrich Wägner, alles richtig, nur eins:“Ein paar Ministerpräsidenten und eine Frau entscheiden wo die Reise eines 80 Mill. Volkes hin zu gehen haben”  DIEJENIGEN, die diese Parteien gewählt haben müssen das mit verantworten, ebenso DIE Politiker, die alles abgenickt haben und DIE Medien, die Merkel mit groß gemacht haben , ebenfalls. Ich bin überzeugt JEDER bekommt,  was er verdient hat, fast schon ein Naturgesetz und in meinem langen Leben hat das immer auf irgend eine Art geklappt.

Hermine Mut / 18.11.2020

Ich zünde jetzt eine Kerze an und stell die ins Fenster.

Hartmut Laun / 18.11.2020

4 Linke von 69 haben gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Von den Grünen 0. Von der FDP 2. Von der SPD 0. Von der Union ein Einziger, aus taktischen Gründen. Tatsächlich haben alleine 82 AfD-Abgeordnete gegen Merkels Ermächtigung gestimmt. 197 Abgeordnete haben sich entweder enthalten oder die Stimme gar nicht abgegeben, was für Feiglinge!

Dorothea Paulat / 18.11.2020

Danke für dieses sehr analytische Interview. Das neue Infektionsschutzgesetz ist nicht nur auf Sand, sondern auf Treibsand aufgebaut.Was eine Infektion ist, ist dort eindeutig definiert. Der umstrittene PCR Test kann nie und nimmer eine Infektion nachweisen, dazu war er auch nicht von seinem Erfinder angedacht. Es ist bis heute nicht gelungen, ein Isolat des Virus zu erstellen.Die Massentests von symptomlosen Personen sind doch mehr als fragwürdig, zumal nicht kommuniziert wird, wieviel Zyklen die Tests in unseren Laboren durchlaufen. Justement, als die Kanzlerin 19000 sog. Infizierte bis Weihnachten voraussagte, stiegen die Positivraten extrem an. Ein Schelm…....Die jährliche Grippe ist lt WHO ausgestorben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Regierung das nicht weiß, Warum wird das Narrativ nun aufrecht erhalten? Fragen wir uns einfach, wem nützt das Ganze? Und nun werde ich doch langsam zum Aluhutträger, Covidiot bin ich schon seit April.

Oliver Höhn / 18.11.2020

Gute Sendung, habe ich direkt mal geteilt.

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