indubio / 18.11.2020 / 12:00 / 69 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 77 – Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich 

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann. 

Technischer Hinweis: INDUBIO kann man auch auf YouTube oder über die gängigen Podcast-Apps (Apple, Deezer, Soundcloud usw.) anhören.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karola Sunck / 18.11.2020

Der 18 Nov. 2020, die Sonne lacht über Deutschland, aber bald haben die Deutschen nichts mehr zu lachen. Ein rabenschwarzer Tag für dieses Land und seine verschwundenen Demokratie. 415 Abgeordnete des Bundestages, das ist die Mehrheit der Regierungsparteien CDU/CSU,SPD und die Pseudo-Oppositionellen, die Grüne Partei, haben am heutigen Tage endgültig die Demokratie zu Grabe getragen. 236 Abgeordnete stimmten nur dagegen, 8 enthielten sich ihrer Stimme. Ebenso wurde anschließend das 3. Infektionsschutzgesetz, ich nenne es mal Ermächtigungsgesetz, denn was anders ist es nicht, von der Länderkammer ( Bundesrat ) durchgewunken. Damit werden die Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt und es gibt keine Möglichkeit mehr gegen unverhältnismäßige Grundrechtsverletzungen gerichtlich vorzugehen. Das Politbüro um Merkel kann nun entscheiden wie sie wollen, sie entscheiden ob eine Infektionslage von nationaler Größe vorliegt oder nicht. Das heißt, wenn in Flensburg jemand hustet und in Garmisch einer mit Fieber im Bett liegt kann die Kanzlerin mit ihrer Entourage den nationalen Infektionsnotstand ausrufen und alle Notstandsmaßnahmen inklusiv Ausgehverbot verhängen, ohne befürchten zu müssen, dass diese überzogenen Maßnahmen von Gerichten gekippt werden könnten. Der Mittwoch 18. Nov. 2020 wird uns alle teuer zu stehen kommen und er wird als rabenschwarzer Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Einziger Lichtblick, die Demonstration von einigen Tausenden aufrechten Menschen vor dem Reichstaggebäude, die von den Regierungsbütteln brutal mit Wasserwerfern auseinander gerissen und beendet wurde! Pfui Teufel, ekelhafte Dreckbande und ihre Büttel.

Frances Johnson / 18.11.2020

Passende Teilerklärung: “Es geht um das Spiel zwischen den Interessen der Politik und den Profitinteressen von Unternehmen, das sich auch in den Zeiten des Pandemie-Notstands abspielt, wo es um sehr viel Geld wie bei den Impfstoffen gehen kann. Kamran Abbasi spricht von “staatlicher Korruption in großem Stil”. Die Politik höre keineswegs auf “die Wissenschaft”, sondern sie picke sich aus den wissenschaftlichen Befunden und Ratschlägen heraus, was in die jeweilige politische Agenda passt. Wissenschaft werde “zum politischen und finanziellen Gewinn unterdrückt”. Erschienen auf heise unter: “Kritik am “medizinisch-politischen Komplex” in Covid-Zeiten”. Unten heute verlinkt von Maxeiner. Gordischer Knoten.

Stefan Bäuerle / 18.11.2020

Vllt bin ich ein Kleingeist. Ich verstehe immer weniger. Ich vermag, nur noch zwei Theorien zu denken. 1. Medizinsch: Das Corona-Virus ist weit aus gefährlicher als wir Bürger ahnen. Es wird von der Politik verschwiegen, damit im Volk keine Panik entsteht. Oder 2. Politisch: Es werden politische Absichten betrieben und politische Ziele angstrebt, die (noch) nicht zu erkennen sind, die nicht transparent gemacht werden.

Uwe Obst / 18.11.2020

Ca. ab min 24:30 erläutert Herr Gebauer, wie man sich effektiv gerichtlich gegen Quarantäneanordnungen zur Wehr setzen kann und in den meisten Fällen sogar gute Chancen hat, Schadensersatz zugesprochen zu bekommen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das Verfahren auch noch nach dem heutigen Parlamentsbeschluss so möglich ist. Reicht jetzt kraft ISG das Vorhandensein eines positiven PCR Tests aus, die Quarantäne gerichtsfest anzuordnen? Es wäre sonst eine sehr erfolgversprechende Methode des zivilen Ungehorsams gegen den Coronawahn.

Frances Johnson / 18.11.2020

Gqnz großartig. habe genau zugehört und manches zweimal angehört. Vielen Dank für diesen Podcast mit hochkarätigen Gästen und wie immer dezenter und sachlich hochwertiger Moderation. Dass die Grünen dafür gestimmt haben, sagt doch im Grunde alles.

Karla Kuhn / 18.11.2020

Walter Armbruster, Hitler war nachEinführung des Ermächtigungsgesetzes alleiniger Befehlshaber im Dritten Reich. Das hat 12 Jahre gedauert. Merkel ist offensichtlich nach dem Abnicken der Abgeordneten (haben die alle keine Kinder und Verwandten, die sie in die Hölle wünschen ?) die alleinige “Herrscherin.” Ich vermute mal, sie wird bis an Ende ihrer Tage das (ehemalige) Deutschland regieren. Vielleicht dauert es nicht mehr lange , so schlecht wie diese Frau aussieht Wie sagte sie doch ? Katharina die Große ist ihr großes Vorbild. Nun ja, diese Frau hat ja alle, die ihr im Wege standen beseitigen und ihren irren Ehemann in den Knast und dann ermorden lassen. Jürgen Schäfer, was hat Lauterbach im Leben schon geleistet ? Fällt Ihnen was ein ? Meistens müssen sich solche Typen durch besonderes Gehabe in den Vordergrund spülen, weil sie sonst wahrscheinlich völlig übersehen werden. Dr. Rene Brunsch, seh ich auch so. Aber kapitulieren Sie nicht, als “Ossi” habe ich, so wie die meisten meiner Landsleute, jede Menge “Schleichwege”  gefunden. Wenn es sein muß, lernen Sie das sicher ganz schnell.  Max Wedell, das hatte sie doch bereits angegündigt, die “gigantische Transformation.”  Heinrich Wägner, alles richtig, nur eins:“Ein paar Ministerpräsidenten und eine Frau entscheiden wo die Reise eines 80 Mill. Volkes hin zu gehen haben”  DIEJENIGEN, die diese Parteien gewählt haben müssen das mit verantworten, ebenso DIE Politiker, die alles abgenickt haben und DIE Medien, die Merkel mit groß gemacht haben , ebenfalls. Ich bin überzeugt JEDER bekommt,  was er verdient hat, fast schon ein Naturgesetz und in meinem langen Leben hat das immer auf irgend eine Art geklappt.

Hermine Mut / 18.11.2020

Ich zünde jetzt eine Kerze an und stell die ins Fenster.

Hartmut Laun / 18.11.2020

4 Linke von 69 haben gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Von den Grünen 0. Von der FDP 2. Von der SPD 0. Von der Union ein Einziger, aus taktischen Gründen. Tatsächlich haben alleine 82 AfD-Abgeordnete gegen Merkels Ermächtigung gestimmt. 197 Abgeordnete haben sich entweder enthalten oder die Stimme gar nicht abgegeben, was für Feiglinge!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
indubio / 24.03.2024 / 06:01 / 26

Indubio Folge 321: Wenn die Gender-Sterne verglühen

Über die sogenannte "geschlechtergerechte Sprache", die besonders bei den Öffis gepflegt wird, spricht Gerd Buurmann mit der Sprachwissenschaftlerin Katerina Stathi und dem Musiker und Germanisten…/ mehr

indubio / 17.03.2024 / 06:01 / 27

Indubio Folge 320: Überwachen und melden

„Melden ist geil", so lautet das Motto der neuen sogenannten Zivilgesellschaft, die glaubt, mit Meldeportalen die Demokratie retten zu müssen. Darüber spricht Gerd Buurmann mit…/ mehr

indubio / 10.03.2024 / 06:00 / 37

Indubio Folge 319: Gibt es ein Recht auf Kinder?

Gerd Buurmann spricht mit der Publizistin Birgit Kelle über ihr neues Buch „Ich kauf mir ein Kind – Das unwürdige Geschäft mit der Leihmutterschaft". Leihmutterschaft klingt…/ mehr

indubio / 03.03.2024 / 06:01 / 43

Indubio Folge 318: Maskenball der Ideologen

"Ist das Euer Ernst?" fragt Peter Hahne in seinem neuen Buch. Gerd Buurmann spricht mit ihm über den notwendigen Aufstand gegen die Idiotie und Ideologie sowie über…/ mehr

indubio / 25.02.2024 / 06:01 / 54

Indubio Folge 317: Broder Grimm

Über den „Kampf gegen rechts", ausgerufen von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, sowie über das von Jan Böhmermann geforderte „Keulen von Nazis" spricht Gerd…/ mehr

indubio / 20.02.2024 / 12:00 / 0

Indubio Extra – Fragen zu Bitcoin

Marc Friedrich, Autor des Buchs „Die größte Revolution aller Zeiten: Warum unser Geld stirbt und wie Sie davon profitieren“, beantwortet auf besonderen Wunsch praktische Fragen der…/ mehr

indubio / 18.02.2024 / 06:01 / 33

Indubio Folge 316: Der Machtmissbrauch der Moralisten

Gerd Buurmann spricht mit der Autorin Zana Ramadani ("WOKE – Wie eine moralisierende Minderheit unsere Demokratie bedroht“) und der Bloggerin Rona Duwe ("Mutterwut Muttermut: Fundamente und Anstoß…/ mehr

indubio / 11.02.2024 / 06:00 / 38

Indubio Folge 315: Herdentrieb – der schlimmste Feind der Freiheit

Gerd Buurmann spricht mit Giuseppe Gracia und Birgit Kelle über den Terror, die Liebe und die Sehnsucht nach Herdenwärme. Anlass ist Garcias neuer Roman „Auslöschung".…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com