In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer spricht heute der Staatsrechtler, ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Rupert Scholz mit Burkhard Müller-Ullrich über die Verfassungsbrüche der Kanzlerin, die Irrwege der Union und die Auswüchse der Parteienherrschaft. Außerdem geht es um Grundgesetzänderungen, Wahlrechtsreform und die Medien, die durch Verschweigen und Hochspielen von Informationen eine unheilvolle Rolle spielen – Beispiel: das stereotype Ungarn-Bashing und die Schmähung der neuen ungarischen Verfassung, die Scholz mit ausgearbeitet hat.
Technischer Hinweis: INDUBIO kann man auch auf YouTube oder über die gängigen Podcast-Apps (Apple, Deezer, Soundcloud usw.) anhören.
Kleine Anmerkung noch zu den "Vorteilen" des Listenplatz Wahlsystems. Es gibt organisatorisch unzählig Möglichkeiten Aufgaben zu delegieren, z.B. auch an Assistenten etc etc. Es scheint mir etwas weit hergeholt ein Listenplatz Wahlsystem wegen "Überlastung" und Arbeitsspezialisierung zu bemühen. Und, seien wir mal ehrlich. Der Blick auf die Innen- und Außenpolitik lehrt, dass weder der direkt gewählte noch der indirekte "Listenplatz bezw. aus den eigenen Reihen gekürte Polit Profie den einfachsten Arbeiten nachkommt. . Weder mit einem direkt gewählter "Vollblutpolitiker" welcher weder die englische Sprache noch die einfachsten Regeln des Benimm auf internationalem Parkett kennt, noch mit dem Listenplatzkandidaten, der keinerlei Problem mit verkommener Infrastruktur landauf und landab hat, ist diesem Lande gedient. Also ich finde, jeder, der Berufspolitiker werden will, sollte zuerst mindestens 2 Jahre bei der Deutschen Bahn als Schaffner oder Lockführer gearbeitet haben, einfach damit er weiß was Sache ist.....Auf keinen Fall sollte einem Politiker gestattet sein per Dienstwagen sein Flugzeug zu erreichen. Die Anreise durch die deutsche Bahn zum 40 km entfernten Flughafen in einer 1-16 stündigen Fahrt (durchaus mit Zwischenstopp und Übernachtung im Hotel bzw " Hotelzug" falls was frei) würde ich zur Pflicht machen, vielleicht kapieren sie es dann.
Ich bin in Kommunismus und Mangelwirtschaft geboren und aufgewachsen. Glücklicherweise (für mich) waren die wilde Repressalien und Bürgerkrieg etwas womit meine Eltern und Großeltern leben mussten. Jetzt scheint es so als ich in meinem fortgeschrittenem Alter Kommunismus wieder erleben darf. Was noch zu Thesen des Herrn was Demokratie in D. angeht: man kann wenn man so will das d. System Demokratie nennen. Das macht es nicht zu einer.
Nur eines, der amtierende Vize Präsident vom Deutschem Verfassungsschutz ist selber ein Muslim es geht hier um den in der Türkei geborenen Sinan Selen , und wie war die Alte Geschichte das der Hund auf die Wurst aufpassen soll ? DANKE ! Keine weiteren fragen ....hat sich soeben erledigt .
WHO: Corona ist eine normale gefährliche Grippe.
aufschlussreicher beitrag! - der herr prof. em. hat eine dezidierte meinung u. er sieht sich in der lage, sie auf einem stigmatisierten medium kundzutun. :-D damit ist wohl auch das problem der CDU markiert : als ein reflektierter u. meinungsstarker kopf stellt er eine der ausnahmen im verschatteten tal der zwerg*innen dar, die devot einem kopflosen wendehals (« demokratiequereinsteigerin ») ins sozialistische nirvana folgen …
Nachtrag (Nr. 1): @ Dieter Kief: Ich folge Ihrer Ansicht nicht, daß 'die Rechtskraft des Grundgesetzes' und die daraus abgeleiteten Gesetze seitens der Laien überschätzt werde. Die Lebenserfahrungen sind dem widerstrebend und so meine ich eher, daß die Gesetze von der Obrigkeit eben einseitig in Richtung der Untertanen angewendet werden und das in aller Pingeligkeit. So wird Fliegenkacke zu einem großen Misthaufen erklärt. Selbst wenn man nur unzufrieden ist, ohne einen tatsächlichen Scheißhaufen hinterlassen zu haben, ist das Anlaß zur Verurteilung gemäß Begründung des Gerichtes. Andererseits dürfen Verstöße seitens der Vertreter der Obrigkeit gar nicht erst zur Disputation gebracht werden, weil - man höre und staune - dann ja per se die hypothetische Möglichkeit bestünde, daß der Beschuldigte seinen Pensionsanspruch verlieren könnte. (Wenigsten war das die Begründung des Sächsischen Generalstaatsanwaltes, einen Antrag verwerfen zu müssen.) So geht Recht in der Bananen-Republik D-Land, Herr Kief.
Den Ausführungen von Rupert Scholz kann ich weitestgehend zustimmen . Eine Ausnahme : Seine ablehnende Haltung gegenüber plebiszitären Vorgängen . Das Grundgesetz spricht in Art 20 Abs 2 von Wahlen und A b s t i m m u n g e n . Davon wird in Deutschland kein Gebrauch gemacht . Herr Scholz hält die Schweizer Praxis für überzeugend . Warum sollte das nicht auch in Deutschland funktionieren ? Man sollte die Chance , dem von Scholz zu Recht als qualitativ defizitär gewichteten Bundestag etwas entgegen zu setzen , wirklich nutzen . Die von Scholz angeführten " soziologischen " Aspekte kann ich nicht nachvollziehen . Im übrigen : Herr Müller - Ullrich , Sie sind ein Meister Ihres Fachs ; allein Ihre Wohnsitznahme in der Schweiz ist ein Nachweis Ihrer kognitiven Fähigkeiten .