In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer spricht heute der Staatsrechtler, ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Rupert Scholz mit Burkhard Müller-Ullrich über die Verfassungsbrüche der Kanzlerin, die Irrwege der Union und die Auswüchse der Parteienherrschaft. Außerdem geht es um Grundgesetzänderungen, Wahlrechtsreform und die Medien, die durch Verschweigen und Hochspielen von Informationen eine unheilvolle Rolle spielen – Beispiel: das stereotype Ungarn-Bashing und die Schmähung der neuen ungarischen Verfassung, die Scholz mit ausgearbeitet hat.
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HaJo Wolf - der Daniel Thym, Asylrechtler in Konstanz, hat Ihre Frage nach der Rechtskraft des Grundgesetzes dahingehend beantwortet, dass die von den Laien gerne überschätzt werde. - Es ist so: Wenn es die Funktionselite frommt, kannst du das Gesetz inne Pfeife rauchen - es steht einfach da, im Buch, und keinen juckts! - Das einschlägige Sprichwort lautet: Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter. Es könnte ergänzt werde durch den Merksatz: Und wo Richter nicht Deine ansicht teilen, klagst Du vergebens. Auch der Rechtsprofessor Scholz ist sich ja doch zu fein, letzenendes auch nur eine simple Anzeige zu erstatten. Ich will ihm allerdings zugute halten, dass er weiß, dass ihn sein junger Konstanzer Kollege Daniel Thym angesichts einer solchen Anzeige auslachen würde, eben weil er weiß, wie dieser Fall ausgehen würde. - Fazit: Nicht nur das Grundgessetz, das Recht überhaupt wird von (uns, seufz) Laien gerne überschätzt.
Danke für die Auswahl des Gastes und für die wieder einmal vorzüglichen Fragen! - Durch den Hinweis auf die Achgut-Patenschaft kam mir der Gedanke, den Patenbetrag künftig als Dauerauftrag zu entrichten. Einmal Pate - immer Pate.
Nur zur Richtigstellung : Der Art 20 GG spricht von der Ausuebung der Staatsgewalt allein durch das (deutsche) Volk in Form von Wahlen und Abstimmungen. Unschwer ist bei Abstimmungen das plebiszitaere Element zu erkennen. Zudem wird aktuell von "Berufspolitikerinnen" exakt das exerziert, was Herr Scholz bei Plebisziten fürchtet, naemlich Ideologie und "Gefuehl" oder besser Befindlichkeit. Insoweit kann ich diese Bedenken nicht teilen, denn genau das, was Herr Scholz als Vorteil der Repraesentanz bezeichnet findet gar nicht mehr nicht mehr statt. Er geht offenbar von einer Qualitaet aus, die nicht einmal mehr ansatzweise vorhanden ist. Ausserdem ueber sieht Herr Scholz die Missbrauchsoptionen, die das GG mit verschiedenen Regelungen geschaffen hat und die uns mit Frau Merkel "auf die Fuesse fallen". Man, eine Regierung oder genauer eine Autokratin kann Demokratie und Gewaltenteilung faktisch abschaffen. Dass Listenabgeordnete immer ihrer Partei und nie den Wählern verpflichtet sind, ergibt sich von selbst und ist systemimmanent. Es muss deshalb abgeschafft werden, weil es in sich gegen Art 20 verstoesst. Und zuletzt :Eine "Pressefreiheit" , die ausschließlich und vorsaetzich fuer Täuschung, Agitation und Propaganda genutzt wird, ist, wie er richtig feststellt, demokratiegefaehrdend und muss in einem funktionierenden Rechtsstaat durch die zuständigen Verfassungsschuetzer wiederhergestellt werden. Ohne geeignete Sanktionen ist die weitgehend zutreffende Analyse und Feststellung der Rechtsverletzungen durch die bekannten TaeterInnen wirkungslos, womit wir beim Verfassungsschutz und dem BVerfG waeren. Dass eine Bundeskanzlerin sich ohne Folgen als oberste und permanente GG-Verletzerin geriert, zeigt das Problem. Was ist dagegen von wem zu tun, Herr Scholz?
Danke für dieses sehr informative Gespräch, vor allem auch für den kurzen Kommentar zu Ungarn ganz am Schluss.
Vielen Dank für diese hochwertige Dreiviertelstunde. Wieder einmal ein herausragendes Interview mit einem höchst kompetenten Rupert Scholz und einem höchst kompetenten Burkhard Müller-Ullrich!
Danke für dieses hervorragende Interview. Auch, wenn ich keine juristische Ausbildung habe, so fühle ich mich als überzeugte Demokratin, die die Situation unserer Gewaltenteilung mit großer Sorge betrachtet. Wie vieles andere auch. Professor Scholz, Professor Sinn, Professor Vosskuhle und viele andere aufrechte Denker müssen viel mehr Präsenz bekommen. Dass die vermaledeiten Talkshows, in denen immer wieder dieselben Pappmachés sitzen, nicht der richtige Ort sind, versteht sich von selbst. Danke für das unaufgeregte, freiheitlich-demokratische Gespräch. It made my day.....
Es gibt ja doch noch herausragende, positive Politiker. Und das in der CDU. Ein Mann, der klar gewogen denkt und konsequent formuliert, kein "diplomatisches" Gesülze und keine falschen Rücksichten. Das ist die Unabhängigkeit des Alters, die es sich leisten kann, zu sagen, was man denkt. Sei es gelegen oder ungelegen. Und es ist eine Frage des Charakters, den man heute so nicht mehr in den Parlamenten findet. Leider ist Herr Scholz nicht mehr im Politikbetrieb. Mit solchen Charakterköpfen könnte Merkel nicht so Schlitten fahren, wie sie es mit ihren Speichelleckern tun kann. Man trauert den 70ern und 80ern mit mehr als einer Träne nach, als politischer Streit zur Klärung der Parteien-Positionen auf der Tagesordnung waren. Und keine Scheingefechte einer Altparteienkaste geführt werden, wo man sich doch eigentlich in Allem einig ist. Auch in scheindemokratischen und antidemokratischen Verhaltensweisen. Hauptsache der rotrotgrüneschwarzrote Parteienkonsens wird gewahrt.