In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer spricht heute der Staatsrechtler, ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Rupert Scholz mit Burkhard Müller-Ullrich über die Verfassungsbrüche der Kanzlerin, die Irrwege der Union und die Auswüchse der Parteienherrschaft. Außerdem geht es um Grundgesetzänderungen, Wahlrechtsreform und die Medien, die durch Verschweigen und Hochspielen von Informationen eine unheilvolle Rolle spielen – Beispiel: das stereotype Ungarn-Bashing und die Schmähung der neuen ungarischen Verfassung, die Scholz mit ausgearbeitet hat.
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Sehr erhellend und tröstlich, dass ein gestandener Politiker mit Sachverstand seine Beurteilung zur Lage bei indubio abgibt. Nur allein, was hilft es ? Niemand mag diese Themen, siehe Paris / Dresden (angesprochen ab Minute 30 des Podcasts), im Alltag diskutieren, selbst wenn die krass unterschiedliche Reaktion der Medien und Menschen in Frankreich und Deutschland doch mühelos erkennbar ist. Keiner will diese Entwicklung bzw. die weitergreifenden Konsequenzen für die Zukunft wahrhaben. Das würde erst bei direkter persönlicher Betroffenheit vieler Menschen Bedeutung für den einzelnen erlangen; sprich: z.B. das eigene Kind, zuhause im Sinne der Auklärung und / oder atheistisch erzogen, wird in der Schule mit religiöser Indoktrination durch Gleichaltrige zum Schweigen gebracht, kein Lehrer kann persönlich unter diesen Umständen das Grundgesetz jeden Tag durchsetzen und unsere viel beschworenen Werte unter so einem hohen Risiko verteidigen. Es werden von unserer Politik und dem Staat Doppelstandards stillschweigend geduldet und vertuscht, so lange bis sich eine Ideologie etabliert hat, die mittels physischer Gewaltausübung , demografischer Mehrheiten und geschützt durch eine irrationale Unantastbarkeit seitens der meinungsbildenden Medien schleichend und doch machtvoll die Zukunft dieses Landes zerstören kann und möglicherweise wird.
@S.Clemens: Die Glaubwürdigkeit eines homo politicus hängt nicht alleine an einem entschlossenen und radikalen Austritt, den Sie von Herrn Prof. Scholz wohl fordern, weil der " CDU Mitgliedsbeitrag...weiter gezahlt (wird)." Ein Rupert Scholz wirkt stärker in die CDU hinein, wenn er Mitglied bleibt. Träte er aus, setzte er sich unsachlichen Anwürfen der Partei-Elite aus sowie denen der nach vorne geschickten CDU-Kettenhunden. Dagegen wirkt seine juristische und politische Fachexpertise gegen die Merkelianische Politik sowohl in der Partei als auch in öffentlichen Vorträgen sowie in Interviews, wie in diesem, aufklärerisch. Man kann seine, Scholzes, Position nicht einfach mit "Fahnenflucht" entwerten. Zudem gibt man dem politisch ach so rechts verorteten Feindgegnern der AfD politisch höchst wirksames Argumentationsmaterial im Kampf für das Wohl unseres Landes und seiner Bürger. Denn allein die Bemerkung, dass dieses und jenes auch der CDU-Mann, Rechtsprofessor und ehem. Verteidigungsminister Scholz sagt, macht das Ignorieren von Positionen zur Migration, Grenzsicherung, Asylrecht, EU und Verschuldungspolitik etc. etc. nur schwerlich möglich. Das darf wegen der politischen Wirkung auch ein paar Euro für den Mitgliedsbeitrag kosten.
Bei aller Verwerflichkeit des Umgangs der Exekutive mit der eigentlich zur Wahrnehmung von Bürgerinteressen gewählten Legislative: Es ist eine Alternative zwischen Pest und Cholera. Solange der typische "Volksvertretende" der Spezies Homo politicus beruflii angehört, seine/ihre Existenz an eine lebenslange Parlamentszugehörigkeit gekoppelt ist, er/sie statt seinem/ihrem Gewissen (so er/sie eines hat) dem Fraktionszwang unterworfen und zudem mehrheitlich Opfer der grassierenden Bildungskatastrophe ist, solange wage ich nicht zu glauben, dass eine Rückkehr zu verfassungsrechtlich einwandfreien Verfahren wirklich eine Verbesserung darstellt. Man führe sich bloß die Parlamentsdebatten der letzten Jahre vor Augen, die sich meist in parteienübergreifender Ignoranz der Opposition, bzw. aggressiver Niederbrüllerei der ausgegrenzten 'Rechten' erschöpfte. Sachdebatten, die den Namen auch verdienten, sind mir nicht erinnerlich. Und was die Abgeordneten selbst nicht niederbügelten, wurde von der ehrenwerten Präsidentschaft (ja, auch von Herrn Kubicki) kaltgestellt. • Ein Parlament - womöglich sogar reduziert –, von dem Herr Scholz hier träumt, wird wohl auf längere Zeit auch ein Traum bleiben.
Danke, wie immer hochinteressant, sehr gut gefragt, auch wenn ich vom Gastredners insgesamt enttäuscht wurde und die Meinung nicht gut genug begründet fand re: Plebiszit angesichts folgendem Sachverhalts: Wie kommt man z.B. dazu, einerseits den Bürger im Hinblick auf ganz einfache Fragen wie z.B. EU Mitgliedschaft etc. die nicht nur die Schweiz an die Bürger delegiert abzulehnen, andrerseits aber Gesetzesänderungen (!!!!) plebiszitär zu begründen, wie auf einem meiner letzten Wahlzettel der Fall. Dort sah ich handfeste Gesetze durch Resolutionen per Plebiszit ersetzt. Also wenn etwas NICHT demokratisierbar ist, dann das Recht und schon gar nicht das Grundrecht mit Hilfe von einfachen Ja und Nein Stimmen. Mehr kann eine Regierung, die sich einerseits ob des Plebeszit sorgt , aber andrerseits das Grundrecht in beispielloser Demagogie diesem unterzieht nicht mehr versagen . 2. Wahlsystem: Die Qualität eines Wahlsystem misst sich am Ende daran was dabei rauskommt. Allerdings nützt das beste Rechts-u. Wahlsystem nichts in d. Händen von Schergen. Um die T4 Aktionen d.h. die Injektionsmorde Hitlers durchzuführen war keine Änderung des Rechts notwendig sondern nur ein Ändern der Inhalte v. Begriffen, deren sprachliche Hülle gleichblieb. Nicht nur der gerissene Anwalt und "profunde" Wissenschaftler, sondern auch Adolf Hitler wußten die Spielräume der Semantik bestens zu nutzen um am Ende zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Am extremen Fall d.Geschichte erläutert: Es genügte einst eine Gruppe von Menschen unter der Definition "Ungeziefer! zu führen um damit den Völkermord ansonsten rechtlich einwandfrei zu erledigen. (1) Der Tierschutz blieb dabei übrigens völlig unberührt, den Haustieren jener, die man erst mit der Impfnadel und dann in der Gaskammer meuchelte nahm man sich in rührender Fürsorge an.( (1)Hitler änderte das Gesetz nicht, um T4 zu ermöglichen, so u.a.der Forscher Ernst Klee.
Nun haben Sie doch einmal Verständnis mit den Attentätern. Die haben es nicht leicht so mit uns und überhaupt. Denken Sie z.B. an den Anschlag auf den ICE vom 3.10., das ist ihr kultureller Hintergrund. Macht ja jeder so, der unverstanden ist. Sie nicht? Da ist Fänchenschwenken und verschwurbelte Reden halten doch viel Krimineller. Darum muß sich die Staatsmacht doch nun wahrlich viel dringender kümmern. Was gelten Sie schon als Einheimischer. Sie haben das Geld für diesen Wahnsinn zu verdienen und ansonsten den Mund zu halten und Beifall klatschen.
Ein Mitglied der CDU unterstützt - sei es auch nur durch Beitragszahlung - das was sich heute CDU nennt. Egal was derjenige sagt, er ist Teil dieser Partei, die nichts mit der ehemaligen CDU zu tun hat. Solche Gespräche sind nur Feigenblätter. "Da sind ja doch noch Vernünftige". ... Nun, diese"Vernünftigen" habe den Weg in das Jetzt ermöglicht. -Die wirkliche CDU hat heute einen anderen Namen, befindet sich alleinig in der Opposition und ist verfemt.
Es war eine klare und ehrliche Analyse von Herrn Scholz. Leider ohne brauchbare Lösungsansätze. Danke für das Interview.