In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer spricht heute der Staatsrechtler, ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Rupert Scholz mit Burkhard Müller-Ullrich über die Verfassungsbrüche der Kanzlerin, die Irrwege der Union und die Auswüchse der Parteienherrschaft. Außerdem geht es um Grundgesetzänderungen, Wahlrechtsreform und die Medien, die durch Verschweigen und Hochspielen von Informationen eine unheilvolle Rolle spielen – Beispiel: das stereotype Ungarn-Bashing und die Schmähung der neuen ungarischen Verfassung, die Scholz mit ausgearbeitet hat.
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Solche hochkarätigen Gespräche bekommt auf den 9 Mrd schweren Kanälen von ARD über DRadio bis ZDF definitiv nicht geliefert. Interessanter Gast. Herr Scholz scheint noch recht fit im Kopf zu sein. Man fragt sich, warum er 2002 gegen seinen Willen (Wikipedia) für den Bundestag nicht wieder aufgestellt worden ist. Vielen Sachen würde ich ihm zustimmen. Das EU Parlament halte ich für überflüssig und zu teuer. Bei Volksabstimmungen sehe ich die Sache anders. Aber Rupert Scholz wollte ja sogar den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze abschaffen. Da sieht man, wo der Hase in dem Bezug läuft...
Auch ich verstehe es nicht. Wenn unsere liebe Kanzlerin sich nicht verfassungskonform verhält und auch Gesetze bricht, dass niemand sie zur Rechenschaft zieht. Vielleicht kann das mal ein Thema bei indubio werden. Und ich würde gerne erfahren warum Brüssel Ungarn so auf den „Kieker“ hat
PS: In einer Demokratie entspricht die Regierung einem "Prokuristen" der weitgehende Vollmachten zwar hat, aber der jederzeit kündbar sein muß z.B. dann wenn er seine Vollmachten hernach eigenständig einfach erweitert und den Eigentümer zu entrechten sucht, oder auch den Kontrakt durch Veruntreuung von Geldern verletzt. Wenn "soziologische" "traditionelle" Gründe angeführt werden, dem Zahlenden d. direkte Mitspracherecht vor allem bei "Vertragsverletzungen" , zu verweigern, dahingehend, was mit seinem Gelde und seinem völkerrechtlichen Anspruch geschieht, dann erwarte ich hier eine nähere Begründung, Es gibt für alles ein "Erstes Mal" jenseits der "Tradition" und das gilt auch für die Volksabstimmung d. Schweizer, die irgendwann in ihrer Geschichte darauf jenseits aller "Traditionen" bestanden. Das Menschenrecht, dem Mißbrauch per Plebiszit Einhalt zu gebieten, bedarf weder einer "Naturbegabungen" noch "Tradition" , sondern einzig des freien Willen, den jeder hat, für seine Grundrechte und Werte einzustehen und notfalls dafür zu kämpfen wie es die Schweizer und auch andere im Laufe ihrer Geschichte taten. Es wäre mir kein einziger nepotischer, an seinem Stuhle klebender Machthaber bekannt der seinen Unterdrückten auf dem Tablett das Plebiszit servieren würde, ihn abzuwählen. Dabei gilt, je unbeliebter der Herrscher(in) bei den Bürgern, umso begehrter das Plebiszit, und um so unwahrscheinlicher dessen Gewährung. Denn, die von ihm/ihr selbst geschriebenen Gesetze stehen in ihrer ganzen Komplexität dem entgegen. Und, jeder weiß, in Deutschland verdichtet sich die in 15 Jahren gewachsene Komplexität fast täglich. Nur der nachfolgende gut eingearbeitete und "eingeweihte" Günstling des Machthabers wird* wird ihr gerecht um so die Kontinuität zu gewähren und sicherzustellen, dass wir uns nicht in den Maschen d. "Plebiszit" verheddern
Es gibt so noch, NOCH großgeschrieben. Im neuzeitlichen, überwiegend matriarchalischen Politzirkus werden solche Persönlichkeiten wie der Herr Scholz mit der Zeit völlig verschwinden. In dem Kontext bin ich wieder einmal meinen Eltern für meine gerade noch rechtzeitige Geburt dankbar.
Ich traue diesem Herrn Scholz nicht über den Weg .... Warum soll die deutsche Bevölkerung nicht für ein Plebiszit geeignet sein ? Dieser Mann redet ziemlich viel Müll ! Ein Politiker halt ....... Eine Krähe sozusagen ...... Wenn Frau Merkel mehrfachen Verfassungsbruch begangen hat , wieso klagt er sie nicht an ?
Warum hat Herr Scholz bis heute keine Strafanzeige wegen Verfassungsbruch eingereicht? Diese Frage an ihn habe vermisst.
AUSZUG aus einer AGENDA zur Landtagswahl 2004. Auf hellblauem Grund ward veröffentlicht: Meine ersten zehn innovativen Vorschläge für Sachsen und seine Bürger: 1. Mehr unmittelbare Bürgerdemokratie in grundlegenden Fragen der Entwicklung unseres Freistaates. Wer es ehrlich mit den Bürgern meint, hat diese als Politiker nicht zu fürchten. (Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild) ... - Antwort@ HaJo Wolf: Weil es anscheinend noch keine dezidierte Klageschrift gibt, der sich der Generalbundesanwalt nicht entziehen kann. (Vielleicht weiß Herr Kubicki einen erfolgversprechenden Weg; ich werde ihn fragen. Bei einem ehemaligen BGH-Strafrechtler hatte ich schon vor Monaten angefragt. Leider hat er keine Zeit, wie er mir schrieb. Er verfaßt statt dessen irgendwelche belanglosen Kolumnen.)