In unserem Mittagsprogramm für Kopf-Hörer spricht heute der Staatsrechtler, ehemalige Bundesverteidigungsminister und frühere Vizefraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag Rupert Scholz mit Burkhard Müller-Ullrich über die Verfassungsbrüche der Kanzlerin, die Irrwege der Union und die Auswüchse der Parteienherrschaft. Außerdem geht es um Grundgesetzänderungen, Wahlrechtsreform und die Medien, die durch Verschweigen und Hochspielen von Informationen eine unheilvolle Rolle spielen – Beispiel: das stereotype Ungarn-Bashing und die Schmähung der neuen ungarischen Verfassung, die Scholz mit ausgearbeitet hat.
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@S.Clemens: Danke für die Blumen! Aber ich pflege ohne Auftrag und nicht im Namen einer anderen Person zu denken, zu schreiben und zu sprechen. Wieso negieren Sie, dass ein 80-Jähriger, der offenkundig noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, nicht politisch in den politischen Raum hineinwirken kann? Ein Prof. Rupert Scholz ist mit seinen 80 hörbar fitter als ein Präsidentschaftskandidat Biden mit seinen 77 und ein Präsident Trump mit seinen 74 Jahren. Daneben möchte ich ganz nebenbei an unseren ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer erinnern, der im zarten Alter von 73 Jahren in einer extrem schweren Nachkriegszeit das Bundeskanzleramt übernahm und Deutschland durch die Nachkriegswirren zu einem prosperierenden Gemeinwesen führte. Als er das Amt abgab war er 87 Jahre. Also: Das Alter eines Menschen, eines politischen Menschen, sagt nichts, aber auch gar nichts über seine Qualifikationen aus. Alles andere wäre, so nennt man das wohl heute, "Altersrassismus".
Wenn die Kaiserin 08.15 einen Zitter-anfall hat, dann trauen sich die gut abgesicherten mit sanfter Kritik in die Öffentlichkeit. Auf solche Gaukler kann man dann auch verzichten. Was will denn der Schlaumeier gegen Merkel und den Gesetzesbrechern unternehmen, hab nichts davon gehört? Dafür ist der nicht zuständig! Der Wohlstand hat sicher zur Verblödung und Demokratiemüdigkeit von 86% Mitläufern beigetragen, ist aber keine Entschuldigung! Bildungsferne Wanderprediger haben gerade leichtes Spiel mit diesen Dummköpfen.
@Manfred Lang- Das klingt ein bisschen nach Pressesprecher von Rupert Scholz. Ihre Argumente können nicht mehr für einen über 80jährigen gelten, der dem Betrieb lange gedient hat. In diesem Fall wäre der Austritt wirksamer (und konsequenter) als das blosse Lamento!
Ich hätte mir die Frage gewünscht, inwieweit Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung geahndet werden können. Desweiteren hätte ich mir die Frage gewünscht, welche Verbindlichkeit ein Amtseid (ich denke dabei an '...Schaden vom deutschen Volk abwenden...") hat und wie auf die laufenden Brüche der Bundeskanzlerin reagiert werden kann. Ein Eid sollte keine Floskel sein.
Zur "Strafe" hat man die Moschee zugemacht, in der der Imam lehrte und dann bei facebook unter Hinweiß der Karikaturen den Namen und die Adresse des dann enthaupteten Lehrers veröffentlicht hat. Welch eine Strafe! Es wird also immer noch in Watte gepackt und inszeniert
Zur Politik die gewisse Spielräume im Hinblick des Verfassungsschutzes bräuchte: Dazu sage ich NEIN. Die Verfassung ist klar umrissen und kein Kaugummi mit Spielraum für ihre Verletzung. Die Frage ob sie verletzt wurde muss eindeutig klärbar sein. Ich darf diese im Podcast gemachte Aussage der gegenteiligen Grundhaltung eines Derschowitz, auch angesehener Rechtsprofessor, gegenüberstellen. Dieser stellte anlässlich der sich auf die Verfassung berufenden medialen Anschuldigungen gegen D. Trump fest: “ ..elastic criminal laws should not be stretched to cover Mr. Trump’s exercise of his constitutionally authorized power” (Zitat von lawfareblog). Die Ausführungen von Prof. Derschowitz verstand ich nach Lektüre eines seiner Bücher so, dass selbst wenn die medialen Anschuldigungen betr. Russland Affaire gestimmt hätten, das Handeln D.Trumps von der amerikanischen Verfassung voll gedeckt sah. Dabei warnt er eindringlich, Dinge (auch noch medial )zu kriminalisieren die keinerlei Rechtsverstöße sind. Also, Fragen wo die Politik endigt und das Recht bzw. die Verfassung beginnt lassen sich in den USA anscheinend noch glasklar durch Derschowitz und Co. entscheiden ohne dass hierfür im Gegensatz zu Deutschland die Verfassung eines Gummizuges bedürfe um Politikern oder auch Medien die Möglichkeit zu geben darüber hinaus oder hineinzuwachsen. ERSTERES durch Öffnen der Landesgrenzen für Alle die kommen wollen, oder auch Schließen der Austrittspforte einer ÖR "Staatskirche" .LETZTERES. indem man medial oder gar vom berufspolitischen Rednerpult als "Unrecht" erklärt was rechtlich keines ist, Dies geschieht nicht nur bei den von Linken unterwanderten Demokraten in den USA sondern auch hier indem eine alte DDR Elite das Volk wie einst einer medialen Gehirnwäsche unterzieht die jenseits allen Rechts jene kriminalisiert die nur ihre freie Meinung äußerten um so die Vorarbeit zu leisten das Grundrecht auf Freie Meinungsäußerung aus der Verfassung zu streichen.
Verfassungsbruch konstatieren - an sich das Schlimmste, was eine demokratische Partei anrichten kann - und dennoch Parteimitglied bleiben. Politische Intelligenz sieht für mich anders aus. Von diesem ernüchternden Befund abgesehen wieder ein hervorragendes Interview. Dank an Herrn Müller-Ullrich.