Kanzler Merz und Jens Spahn haben es nicht geschafft, die Unions-Abgeordneten zu einem Placet für drei neue BVerfG-Richter zu drängen. Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Publizistin Vera Lengsfeld, der Juristin Annette Heinisch und dem Journalisten Peter Grimm.
Nach dem Eklat um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden alle drei Wahlen von der Tagesordnung genommen. Was bedeutet das für die Koalition, und wie geht es jetzt weiter? Regt sich da etwa Unmut und Widerstand unter den Christdemokraten?
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„Das vergessene Recht“ stammt nicht aus Grimms Märchenbuch, sondern von dem ehrlichen Verfassungsrechtler Professor Schachtschneider. Das GG der Alliierten wurde von unseren Politleuchten barbarisch geschlachtet und mit politischen Wünschen an den Weihnachtsmann versehen. Was ist daran noch Recht?
Nun, das Klingebeilchen die Axt an Merzens Thron voller Empörung anlegt, das die SPD Grüne Koalition eine Schlappe hinnehmen muss und Bärbock aus dem WEF/UNO All wettert, das sie ihren Plan nicht vollenden kann, wen wundert es. Zwanghaft neurotisches Affentheater, für das der Souverän nur noch Verachtung empfindet und bockig wie die Kindergartenkinder „Meine Suppe esse ich nicht“ zeigt sich die SPD ohne Diplomatie auch anderen eine Chance zu geben, die geeigneter wären, aber der Schachzug der Union bleibt offen, wenn sie geeignetere Juristen für das höchste Amt anbieten kann und dem Souverän, dem Volk versichern kann, es gibt keine abgekartete Juristen Wahl.
Kasperletheater, wie bei der Kanzlerwahl. @Reinhold Schmidt: Da treffen sie wohl den Punkt. Aber was interessieren die Blockparteien im Politbüro noch Verfassung und Gesetz.
EINS (1)Sehr geehrte Frau Heinisch, Nicht zufällig kommen Sie alle, die Diskussionsteilnehmer, bei der Diskussion um die zum Glück vorerst vergeigte Wahl der BVerfG_Richter auf die Brandmauer (BM)zu sprechen. „Unser Staat gleitet ins Totalitäre ab“ sagen Sie. Demnach ist die BM der wesentliche politische Grund für den Marsch in den Totalitarismus. Ich frage Sie deshalb: Ist die BM dann nicht mehr als nur „Unfug“, wie Sie sagen? „Brandmauer ja“ sagen Sie sogar an anderer Stelle, obwohl durch sie der Totalitarismus eingeladen wird. Und Sie wissen wahrscheinlich, daß man den Totalitarismus nicht einfach durch freie und geheime Wahlen rückgängig machen kann, weil es solche Wahlen dann nicht mehr gibt und weil Totalitarismus bedeutet, daß, soweit technisch möglich, das Privatleben des Bürgers überwacht und reglementiert wird, so daß er machtlos ist. Ein Markstein, evtl. der entscheidenden Schritt auf diesem Weg, wird die Wahl der Richter zum BverfG sein. Kommen wir nochmal zu Ihrem ersten Argument, Frau Heinisch: Die BM sei demokratischer Unfug, oder, wie Rupert Scholz meinte, „unklug“, obwohl er später -nach meiner Erinnerung- sagte, dadurch würde die Axt an unser Gemeinwesen gelegt. Sie widersprechen sich also beide im selben Sinne. Sie meinen einerseits, die BM sei brandgefährlich, doch anderseits sei sie dumm und damit irgendwie harmlos bzw. nütze doch nur der AfD. Doch was ist die BM eigentlich? Nach Ihrer Ansicht ist es ganz normal, das man gegen politische Konkurrenten eine BM hochzieht („Brandmauer ja“). Das ist der springende Punkt: Es ist überhaupt nicht normal. Sie verwechseln die demokratische Praxis, dem politischen Konkurrenten möglichst unwirksam zu machen, mit der Verabredung der Kartellparteien, ihn grundsätzlich als nicht existent zu behandeln. Wenn Merz bzw. die CDU anerkennen würde, daß die AfD einen bedeutenden Teil der Wähler repräsentiert und daß man deren Anliegen, soweit sie mit eigenen Absichten übereinstimmen, nicht komplett negieren…
ZWEI (2): .. darf, dann würde er sie in sein Machtkalkül irgendwie einbeziehen, um seine politische Agenda durchzusetzen.
D.h. nicht, daß er eine Koalition mit ihr eingehen muß, nicht einmal, daß er eine Minderheitsregierung mit ihrer Unterstützung anstreben muß, sondern, daß er sie einfach als Alternative berücksichtigen würde als Druckmittel gegen die anderen Blockparteien (zu denen die CDU dann nicht mehr gehören würde). Wenn die SPD auf ihren Maximalforderungen beharrt, dann wäre ein Wink mit dem Zaunpfahl, z.B. ein zelebriertes Gespräch mit Weidel, ein probates Hilfsmittel, sie, die SPD, kompromißbereiter zu machen. Das wäre normaler parlamentarischer Brauch. Dafür haben wir eine repräsentative Demokratie, d.h. eine Demokratie, in der die Parteien als organisierte Wahlbürger nach ihrer Stärke verhältnismäßig im Parlament vertreten sind, um dort die verschiedenen Willen des Volkes zu repräsentieren und dort in freier Deliberation AN VOLKES STATT Problemlösungen zu finden. Warum sollen die Teile der AfD, die problemlösungsorientiert, d.h. notwendigerweise auch kompromißbereit sind, nicht berücksichtigt werden zum Wohle unseres Landes?
Nun kann man einwenden, daß das nicht geht. Mit Gerd Buurmann: „…die Leute hätten richtig ANGST!“ Richtig ist: Es geht nicht mehr. Es ist soweit gekommen, daß der Versuch, mit der AfD irgendwie Politik zu machen, d.h. auch ihre Verantwortung für die Polis anzuerkennen, einen Volksaufstand der öffentlich finanzierten „Anständigen“ auslösen würde . Wir hätten monatelange, bürgerkriegsähnliche Zustände! Die jahrelange Praxis der BM hat die Realität schon weitgehend verändert. Die BM hätte niemals positiv sanktioniert werden dürfen! Sie hätte niemals verharmlost werden dürfen! Eine BM gegen jedwede Partei ist verfassungswidrig. Wenn die verhaßte Partei klein ist, fällt es nicht so auf und ist auch nicht so relevant.
DREI(3):Doch je größer diese Partei ist, d.h. je mehr Wähler sie repräsentiert, desto katastrophaler ist eine BM gegen sie. Denn eine BM ist die Verabredung, eine gewählte Partei einfach nicht anzuerkennen als Repräsentanten eines Teils des Volkswillens.
Warum dürfen die Repräsentanten eines erheblichen Teils der Wählerschaft von der Parlamentsmehrheit, offen verabredet, als eigentlich nicht repräsentationsberechtigt behandelt werden? Die Wähler zu „beseitigen“ geht wohl nicht, aber sie grundsätzlich zu ignorieren, obwohl sie existent sind, egal wie kompromißbereit ihre Repräsentanten evt. sind, das soll verfassungsgemäß sein? „Ihr habt eigentlich kein Recht, AfD zu wählen“ heißt die Botschaft. Man hat es überhaupt noch niemals ausprobiert, irgendwie mit der AfD Lösungen zu finden! Wenn es dabei Probleme gäbe, müßten die öffentlich diskutiert werden, anstatt die AfD an Satans statt zu inthronisieren. Die AfD würde sich mit Sicherheit auch verändert haben, wäre sie als normale Partei wahrgenommen und behandelt worden.
Mit der BM werden grundsätzlich Lösungen verhindert, für die es eigentlich eine Mehrheit im Volke gibt. Das verkehrt den Sinn der repräsentativen Demokratie in ihr Gegenteil. Die BM ist im wahren Sinnes des Wortes eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“. Wenn diese Bestrebung als verfassungsfeindlich gelten würde, könnte sie nicht mehr offen verabredet werden. Das würde die offene Verschwörung zu einer geheimen machen und sie dadurch erheblich erschweren bzw. verunmöglichen. Doch sie wird offen praktiziert und als demokratische Abwehr von Verfassungsfeinden deklariert. Sie ist offener Bruch unserer Verfassung und führt, wie man sieht, systematisch zur Zerstörung der repräsentativen Demokratie.
Diese Abgeordneten weichen doch nicht freiwillig ab, sondern wollen wiedergewählt werden. Insofern kapiere ich die SPD nicht, für die scheint es kein Thema zu sein, nach dieser Legislaturperiode nochmals eingedampft zu werden. Dabei haben sie gerade die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten. Kriegt die Parteiführung keine Rückmeldung von der Basis oder von den ganzen abgewählten Parlamentariern? Dass diese Richterin für ein liberales Abtreibungsrecht ist, dass kann die SPD ihren Wählern vermutlich noch vermitteln. Aber offene Grenzen für islamische Männer – niemals, keine Chance. Wenn offene Grenzen Verfassungsrang bekommen, wie von dieser Richterin intendiert, dann ist die SPD Geschichte. 5% kriegt sie dann nicht mehr.