Der demokratische Diskurs wird zunehmend aus dem öffentlichen Raum verbannt. In den Sozialen Medien, am Arbeitsplatz, unter allen möglichen faulen Vorwänden (DSA, Netiquette). Der demokratische Diskurs kann aber nur öffentlich und nicht privat stattfinden. Die Demokratie ist eine öffentliche Einrichtung. “Sie können Ihre Meinung zuhause frei äußern.” Wie in der Biedermeierzeit. Das führte zur 1848-er Revolution.

Es handelt sich um mörderische Lügner, die ganz genau wissen, was sie tun!

Wenn man die Regierung auf dem linken Fuß erwischt, reagiert sie empört. Aber die Presse stellt die Empörung, oder den Widerspruch, regelmäßig auf dieselbe Stufe wie den Beweis, und als Beweis für die Rechtmäßigkeit der gesetzeswidrigen Haltung dar. Dass NGOs finanziert und damit politisch in Stellung gebracht werden, weiß man seit dem mißlungenen Verbotsverfahren gegen die NPD. Das Verfahren ließ sich nach Aussagen Schilys nicht einleiten, weil dann die ganzen V-Leute im Vorstand aufgeflogen wären. Das hat die Presse einfach so stehen lassen. Natürlich wäre Schily empört gewesen, wenn ihm auf den Zahn gefühlt wäre und bis zur endgültigen Bereinigung der verdeckten Vorgängen, denn Kriminelle sind immer empört, wenn es vor Gericht zur Beweisaufnahme kommt. Die Gefängnisse sind voll mit Empörten und Unschuldigen. Auf den Opfern herumzuhacken, ist Gratismut.

Eine der mächtigsten Methoden der sozialen Kontrolle funktioniert völlig unsichtbar, mitten in unserem Alltag. Stellen Sie sich vor, in einem großen Supermarkt der öffentlichen Meinung könnten bestimmte Akteure nach Belieben Warnetiketten auf Produkte kleben – nicht wegen deren tatsächlichem Inhalt, sondern um Konkurrenz auszuschalten. Der permanente Ausnahmezustand, den die Podcast-Beschreibung thematisiert, wird möglich durch ein brillant einfaches System: Sobald kritische Fragen zu Krisenthemen auftauchen, werden nicht die Argumente geprüft, sondern die Person oder Position mit einem unsichtbaren Warnschild versehen. Die Wirkung ist verblüffend. Menschen, die das Etikett sehen, machen automatisch einen Bogen um das so markierte “Produkt” – eine Idee, eine Statistik, eine Kritik – ohne jemals den tatsächlichen Inhalt zu prüfen. Das System ist so effektiv, dass selbst unbestreitbare Fakten bedeutungslos werden, wenn ihr Überbringer erst einmal markiert wurde. Die wahre Genialität liegt darin, dass viele Menschen diese Etiketten selbst weitergeben, in bester Absicht, überzeugt, damit Gefährliches zu bekämpfen. Sie ahnen nicht, dass sie Teil eines Mechanismus sind, der rationale Debatten verhindert und bestimmten Machtinteressen dient. So können Dauerkrisen aufrechterhalten werden, ohne je einer echten kritischen Prüfung standhalten zu müssen. Jeder Versuch, die “Alternativlosigkeit” bestimmter Maßnahmen zu hinterfragen, wird nicht mit Argumenten, sondern mit Etikettierung beantwortet. Die Definitionsmacht darüber, wessen Stimme legitim ist und wessen nicht, liegt fest in den Händen derer, die die “Supermarktleitung” kontrollieren. Und das wirksamste aller Etiketten, das nahezu magische Wort, das jede rationale Debatte sofort beendet? Es lautet schlicht: rechts.

“Flüchtlinge Zahl der Fälle von Kirchenasyl steigt offenbar deutlich” welt; kein Wunder, wenn man ständig Werbung dafür macht. Die Presse ist tumb, die schließt ein Faß und macht es aus Sensationsgier sofort wieder auf. Für die ist ein Zug, der entgleist, wichtiger, als einer der ankommt. Das ist die alte Presse. Der Artikel ist eine Anleitung, sich mit kriminellen Methoden gegen die Ausweisung zu wehren. Die züchtet Trittbrettfahrer, statt Haltung für den Rechtsstaat zu zeigen. Auf welcher Seite steht denn die? Viele finden Nachrichten belastend und schauen oder lesen die deshalb nicht mehr. Das zeigen Umfragen und ich würde das auch empfehlen. Die macht Werbung für Terrorismus, für Messermörder, indem sie die verbrecherische Politik und ihre kriminellen Parteisoldaten hofiert, die die Opfer verhöhnen, und sie attackiert den Staat wie im Fall Lorenz mit halbgaren Kartoffeln, sie schaut bei Drohung und Gewalt gegen andere Meinungen weg - entweder ist die Finanzierung von NGOs erlaubt, oder sie ist Anstiftung zum Aufruhr und verboten. Die Gesetze werden einseitig angewandt, das ist Rassismus pur. Man hat sich an eine Methode angewöhnt, neben den Tatsachen zu stehen und Kompromittierendes totzuschweigen. Das hat man bei Julian Reichel gesehen. Der ist sofort weggemobbt worden. Und alle haben geschwiegen. In diesem surrealen Klima schaukeln wir uns in den Abgrund. Aus dem wir schon gar nicht mehr herauskommen. - Vier feindselige Zeitungen sind mehr zu fürchten als tausend Bajonette. Napoleon

Der große Vorteil, das Volk hat sich seine Notstandsregierung seit zwanzig Jahren vorab gewählt. Das Wahlprogramm als großes Wahversprechen war schon bekannt. Keine böse Überraschung mehr.