indubio / 13.04.2025 / 05:55 / Foto: Achgut.com / 3 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 376 – Neue Zölle, neue Koalition

Über die neue Zollpolitik von Donald Trump spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Birgit Kelle, dem Finanzberater Oliver Haynold und dem Nachrichtenredakteur der Achse des Guten, Sebastian Biehl.

Außerdem geht es um den neuen Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD, über gebrochene und gehaltene Wahlversprechen sowie das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen

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Lutz Liebezeit / 13.04.2025

@ L. Luhmann Phrasen, Floskeln, Plattitüden, Ihre größte Stärke liegt im Nichtssagen. Und das mit Nachdruck. Sie sollten in die Politik gehen, Herr Luhmann? Da Sie sicher den ganzen Tag im Netz verbringen werden, wie wäre es mit Fortbildung? Suchen Sie mal nach “Schmetterlingseffekt”. 

L. Luhmann / 13.04.2025

Die einzigen Politiker, die uns noch nicht belogen haben, sind die der AfD. (Nancy Pelosi besitzt angeblich $100.000.000+). Man kann Trump sehr wohl zutrauen, dass er die USA wieder groß macht. Er sehnt sich sich sicherlich nach den USA, die er ab seiner Kindheit und Jugend erlebt hat. Trump repariert den ganzen aggressiven Scheiß von “Moldy Head” Obama und von Puppet Biden. Trump hat auch begonnen, den real existierenden Deep State anzugreifen. Die Chinesen haben schon vor vielen Jahrzehnten den Willen gefasst, die Welt zu unterwerfen. Trump hat ganz klar dafür gesorgt, dass der Panamakanal wieder vollständig in den Händen der USA ist. - Wir werden früher oder später vor der Tür 101 stehen. - Psychopathen sind oft sehr skrupellos. - Unsere Verfassung wird seit den 90ern vorsätzlich zersetzt.- Man braucht keine juristische Definition, um “Hass & Hetze” zu definieren. Die Machthaber definieren, was sie wollen und wie sie es wollen. Seit Corona ist doch völlig klar, dass wir seit dem Ende des 2. Weltkrieges von vorne bis hinten verarscht wurden. Unsere sog. “Demokratie” war immer nur Augenwischerei. Und weil jetzt alle Politiker verstanden haben, dass wir uns gegen nichts wehren können, was der Staat mit uns macht oder machen will, macht der Staat mit uns, was er will. Wir haben es mit Politikern zu tun, die uns mit tödlichen Injektionen vergiftet und getötet haben und die noch immer über absolut alles lügen, was mit “Corona” zu tun hat. Die einzig unbefleckte Partei ist noch immer die AfD! Die ‘Liebe’ zur AfD steht doch bereits unter Strafe! - Wir sind nie der Souverän gewesen und wir werden es so lange nicht sein, wie wir nicht bewaffnet sind. Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Mächtigen machen, was sie wollen. Die agierenden Politiker rotzen und kotzen uns seit Jahrzehnten jeden Tag ins Gesicht und es gibt niemanden, der uns davor schützen kann. Erst dann, wenn WIR uns selbst schützen können gegen Willkür und Machtmissbrauch, werden wir souverän ...

Bernhard Freiling / 13.04.2025

Gestern schrieb ich, ich sei sehr gespannt auf diese Diskussion. Heute muß ich schreiben: meine Erwartungen hieran wurden übertroffen. # Es erscheint mir müssig auf die einzelnen Redebeiträge einzugehen. Es wären nur Bestätigungen dessen, was gesagt wurde. Und auch für mich gilt: jede Meinung, die mit der eigenen übereinstimmt, ist eine gute Meinung. # Leider hat Frau Kelle recht. “Die Wähler” können keine vorgezogene Wahl erzwingen. Egal, wie groß der Meinungsumschwung sein sollte, egal, welch formidable Wahlergebnisse die AfD bei kommenden Landtagswahlen erzielen sollte. Trotzdem meine ich, daß es eine Möglichkeit gibt, eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Das NetzwerkDG, die “Meldestellen” für “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegende” Äusserungen, die staatliche Verfolgung von “Hass und Hetze” und das kommende Verbot, “falsche Tatsachenbehauptungen” verbreiten zu dürfen - schwurbelnder Weise ohne Definition, was darunter zu verstehen ist - die frühkindliche, staatliche, Erziehung zum “richtigen Demokratieverhalten”, sind m.E. DIE Ansatzpunkte. Alle sind in meinen Augen grundgesetzwidrig (wobei ich zugeben muß, mein Glaube daran ist erheblich größer als mein Wissen um anzuwendende Rechtsgrundsätze). Mit ziemlicher Sicherheit gibt es noch viele weitere Punkte. All diese sollte die AfD zur grundgesetzkonformen Überprüfung dem Verfassungsgericht vorlegen. Anhand der Ergebnisse wird sich sehr schön ablesen lassen, ob das Verfassungsgericht noch zu seinen früheren Urteilen steht, oder ob Deutschland bis ins Mark linksgrünsozialistisch durchseucht ist. Sollte das BVerfG auf seiner “alten Linie” bleiben, hätten wir es mit grundgesetzwidrigen Koalitionären zu tun. Wäre das ein Grund für Neuwahlen?

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