In demokratischen Rechtsstaaten müssen Wahlen frei und fair ablaufen. Was bedeutet es, wenn Oppositionspolitiker durch juristische Verfahren in ihrer Kandidatur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden?
Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Strafverfolgung und möglichem Machtmissbrauch? Darüber spricht Gerd Buurmann mit dem Anwalt für Presse- und Verfassungsrecht Dr. Christian Conrad und dem Achse-Autor Roger Letsch von dem Blog unbesorgt.de.
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Man könnte die Gegenseite einfach mal fragen, ob für die Deutschen das Völkerrecht gilt? Meine Erfahrung ist, man sollte auch vor Gericht für Überraschungen gut sein. Die Untergraben das Völkerecht. Das ist ein politisches Spiel, wo man sich oft sehr weit aus dem Fenster lehnt. Da könnte man nachhelfen? Gilt das GG zu 100 Prozent? Wenn nicht, wo genau werden die Abstriche gemacht? Darf das Parlament die Grundrechte Art. 1-19 verbessern? Oder gilt die Charta der Grundrechte? Dann war die mRNA-Spritze Eugenetik und ist genau genommen verboten?
Ich erinnere mich an einen Kommentar, Bericht, Fernsehbeitrag, ich weiß nicht mehr, ist lange her, wo die Frage aufkam, ob die Deutschen schon bereit wären, Schwarze in der Werbung zu akzeptieren? Die Frage wurde damals mit Nein beantwortet. Wir haben es – seit Maastricht – mit einem Vollzug zu tun und nicht mit Augenblicksneigungen oder humanitären Überlegungen. Dahinter steht eine langfristige Absicht, die mit viel Ehrgeiz durchgeboxt wird und auf Kollateralschäden und soziale Verwerfungen pfeift. Die Sprache ist gesäubert worden, bevor die Flüchtlinge, Asylanten, Facharbeiter, Migranten, Geduldeten hereinspaziert kamen. Wir reden auch nicht mehr vom „Volk“, sondern von „Bevölkerung“, was kein Subjekt ist, sondern ein Prädikat. Deutschland wird bevölkert. Ein zulässiges Synonym wäre „besiedelt“. Die Parteien haben sprachliche Tretminen ausgelegt, Tabus, die ihrem Schutz dienen, nämlich alle Wörter, die sie und ihren Umbauplan in Mißkredit bringen könnten. Worte sind auch Waffen, und wir wurden entwaffnet, während die andere Seite waffenstarrend ist. Zum „Umbau der Gesellschaft“ haben sich vor allem die Grünen erfrecht. Man darf sie kritisieren, aber nur mit handverlesenen Wörtern, damit die Kritik keine Gefühle verletzt, vor allem die der Parteigenossen. Es wird immer schwerer, die Sachlage zu analysieren, was schon gelingt, aber es versteht keiner mehr. Vor allem verschwinden komplexe Sachverhalte schnell aus dem Gedächtnis.
@ L. Luhmann – Als Antwort auf Ihre Frage: Diese Herausforderung betrifft die gesamte Gesellschaft. Unsere Gegenwart ist das direkte Ergebnis des Handelns dieser Gesellschaft. Sie ist die ‚Leistung‘ der europäischen, Gemeinschaft der letzten Jahrzehnte – das, was wir durch unser Tun oder Unterlassen selbst hervorgebracht haben. Die Gegenwart ist schlicht das Ergebnis dessen, was wir als Gesellschaft in Gang gesetzt haben. Und was wir in Zukunft erfahren werden, hängt davon ab, was wir heute auf den Weg bringen. So einfach ist das.
:Dass die Bürger, also der Souverän, so viel arbeiten und abends mach Hause kommen und nicht die Zeit und keine Geduld mehr haben, sich umfassend zu informieren, sondern bequem nur der Tagesschau zuschauen dass hier Verständnis von den Indubio-Diskutanten geäußert wird, ist ganz gefährliches Fahrwasser. Dann komme ich jetzt mit der NS,-Zeit und den Jahren nach 1945. Massenweise wurde von den Deutschen sich entschuldigt „das haben wir nicht gewusst. “ Dieses Verständnis weise ich entschiedend zurück mit dem Motto „Nie wieder“ „das habe ich nicht gewusst.“ Deshalb steuern die Deutschen selbst sich wieder in den Abgrund, weil sie ja nichts wissen. Nein, keine Entschuldigung, kein Verständnis. Es ist die Pflicht eines jeden Wählers als Teil des Souverän, sich seines gesunden Menschenverstandes zu bedienen und sich umfassend zu informieren, gerade, weil es heutzutage, anders als von 1933 bis 1945, wesentlich einfacher ist. Deutschland hat und bekommt die Regierung, die es will, weil es so gewählt hat. Das Grundgesetz macht’s möglich.
Hallihallo, Demokratie lebt vom Verlierenkönnen. Im Islam sind aber Niederlagen nicht erlaubt. Und diese Einstellung beeinflusst aus gewissen Gründen die Umgebung dieser Religion. Wer da die Macht hat, duldet also keine Gegenmeinungen.
Naivität trifft auf Machtstreben >>> Wer die Freiheit, wie sie in unserem Kulturraum verstanden wird, erhalten oder besser zurückgewinnen will, muss die Voraussetzungen schaffen, dass diese Freiheit gedeihen kann. Dazu ist zunächst das Verständnis für kulturelle Werte Voraussetzung. Diese Werte weichen je nach Kulturraum stark voneinander ab und sind oft unvereinbar. Unsere „europäische Tradition“ ist unsere kulturelle Basis, die nicht jedem gefällt – innerhalb und außerhalb unseres Kulturkreises. Das ist an sich zu respektieren. Wenn ich aber diesen Gruppen ermögliche, ihre abweichenden Vorstellungen z. B. in Deutschland durchzusetzen, darf man sich nicht wundern, wenn sie es tun. Wer unsere vielzitierten „jüdisch-christlich-europäischen“ Werte erhalten und, wo sinnvoll, weiterentwickeln will, muss sie auch verteidigen und die Voraussetzungen schaffen, dass sie erhalten bleiben. Dieser kulturelle Rahmen ist es, der die Grundlage schafft, innerhalb dessen Freiheit in unserem Sinn gedeihen kann. Ich nenne das territoriale Akzeptanz, die ein friedliches Miteinander der Kulturen ermöglicht. Im Übrigen hier ein Hinweis auf einen Artikel bei Tichy: „Libyen verbietet zehn ‚feindliche‘ NGOs wegen ‚illegaler‘ Unterstützung für Migranten“ – Zitat: „Libyen habe ‚das Recht, sein eigenes politisches System zu wählen und Gesetze zu erlassen, die mit Religion, Moral, Sozialordnung und kulturellem Erbe im Einklang stehen’. Die betroffenen Organisationen hätten sich nicht an das gesetzliche Rahmenwerk gehalten und Migranten mit ihren Programmen zur humanitären Hilfe ‘illegal angesiedelt’, so Ghaith. Dies sei Teil eines ‚wohlüberlegten Plans, der schon vor Jahren gestartet wurde’.„
@Franz Zotter, „Doch genau diese Freiheit hat den Raum geschaffen, in dem zwei Gruppen ihre Vorstellungen immer weiter durchsetzen.“ – Sind Sie sich sicher, dass es nur zwei Gruppen gibt, die immer weiter ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen? Was ist z.B. mit der AfD inclusive der rechten Pseudopazifisten? Wollen die gar nichts durchsetzen, trotz steigender Zustimmungswerte? Oder CDU und SPD? Die Neutralisten aus allen politischen Lagern, die alle und alles zu Freunde erklären? Ich kann akribisch auf Islamisten oder Linke achten und dabei andere Strömungen völlig aus dem Blick verlieren und mich irgendwann wundern, warum meine präferierte Partei mir z.B. meine Meinung verbietet oder mich enteignet.