Friedrich Merz hat sich in einen garantierten Wortbruch hineinmanövriert. Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen und dem bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
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Grundgesetzänderung wie 2025 oder Ermächtigungsgesetz wie 1933?
Wenn die CDU schon entschlossen ist mit der alten Regierung zusammen das Grundgesetz wegen der Bremse bei der Neuverschuldung zu ändern. Dann können die doch gleich in einem Abwasch das Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2 mit streichen und andere § im GG die bei der unkontrollierten Machtausübung hinderlich sind.
Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die bundesdeutschen Politiker haben besonders das west- und süddeutsche Publikum in Jahrzehnten so erfolgreich hirngewaschen und zombifiziert, dass im Gegenteil jeder es naiv und dümmlich fände, wenn auf der Wahrheit und Ehrlichkeit beharrt werden würde. Man schüttelt überlegen den Kopf über Naivlinge, die sich noch über Lügen und Wortbrüche empören. Man ist doch vernünftig und abgeklärt genug, um die CDU oder die SPD zu wählen – wissend um deren Lügen. Die gehören halt zur Politik und sind – als Mittel zum Zweck -bloß für den dummen Pöbel gedacht. Und sind Lügen, von denen jeder weiß, dass es Lügen sind, überhaupt Lügen?
Angesichts der jüngsten Wahl- und Umfrageergebnisse wundert es mich, dass sich Unseredemokraten überhaupt noch Mühe mit Lügen geben! Sie könnten das Totspritzen, den Dauerlockdown, die Bargeldabschaffung, die Erhöhung direkter und indirekter Steuern, die Abschaffung der Meinungsfreiheit und das Forcieren der Massenmigration ganz offen propagieren – und sie würden trotzdem begeistert gewählt werden (zumindest in Hamburg, S-H, Berlin, Bremen und NRW).
Meine E-Mail ALLE an diese hochqualifizierten BT-Abgeordneten von heute – Adressen findet man im Intertnet !: „STOPP Merz – STOPP SPD – STOPP Ständiger Bruch Wahlversprechen! Guten Tag,
SIE als MdB sind GANZ PERSÖNLICH verantwortlich für diese unglaublichen Vorgänge
• STOPP “Weiter so„ mit Merz NICHTS hat sich an der inks-Grüne Politik geändert !
• STOPP Koalition mit SPD
• STOPP NEUSchulden 1.000 Milliarden Euro
• STOPP Asylanten-Schwemme
• STOPP Ständige Morde durch die “EinMann„
• STOPP Gender-Wokeness-LINKS-Grün
usw. usf.
Ich fordere von IHNEN das SOFORTIGES ENDE dieser ANTI-Bürger- und ANTI-DEUTSCHLAND-Politik, Totalitären Klima-Ideologie sowie Minderheiten-Politik !
--> Fazit: ES MIR reicht seit langem ! Werden SIE hier ENDLICH aktiv oder ich werde Sie nicht mehr wählen und auch dafür in meinem Bekannten-, Freundes- und Kollegenkreis eindringlich werben.
@ Rudolf Sonnier: Chapeau! Der vermeintlich Klügere, der immer nachgibt, wie es gerade Liberalkonservative nur zu gerne einfordern, ist am Ende leider fast durchgängig der Dumme. Und genau deshalb verliert die rechtskonservative Seite fast immer, da das linke Lager gar nicht daran. Dass es auch anders geht, führt gerade ein Donald Trump der Welt vor. Doch dazu muss man wohl geboren sein.
Im Übrigen bin ich kein Fan von Prof. Patzelt, dessen bisweilen gönnerhafte, stets auf mich aber arrogant und nicht selten barsch und herrisch wirkende Ratschläge an die AfD mich regelmäßig verdrießen. Das typische Problem von CDUlern, die nicht wirklich wissen, wie sie mit der Alternative umgehen sollten. In der AfD ist so viel urdemokratische Substanz, da braucht es der Mahnungen und Ermahnungen eines Hern Patzelt nicht.
Friedrich Merz , nicht als Kanzler sondern ;-….wenn SPD-Esken aus einer üblen Laune heraus die finalen Koalitions-Verhandlungen mit der Union am Ende platzen lässt, und es auf eine Kanzlerabstimmung im Bundestag ankäme, könnte das im dritten Wahlgang auf einen Kanzler Klingbeil hinauslaufen, mit den Stimmen von Roten, Grünen und Knallroten. Mit dem Billionengeschenk der Union lässt sich schließlich auch ohne Söder und Merz prima regieren. Damit könnte Merz als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. So sieht es Stephan Paetow , heute bei Tichy .
Nicht wenige Bürger werden wohl bis zu den nächsten Neuwahlen warten müssen, damit eine AfD auf 30% +x% kommt und dann eine verkleinerte und verdummte CDU zur Vernunft zwingt. Sicher ist, dass in DE nichts mehr gut werden kann, solange Grüne&SPD; jeweils mehr als 10% der Stimmen erreichen.