Friedrich Merz hat sich in einen garantierten Wortbruch hineinmanövriert. Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen und dem bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
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Vor paar Jahren wurde eine kleine Gruppe so bezeichnet. Heute werden alle Bundesbürger dank bruch des Wahlversprechen zu Modernisierungsverlierer. Die Schuld für den wirtschaftlichen Niedergang wird einfach auf die Bundesbürger geschoben, niemals die wirtschaftspolitische Führung oder gar Politiker. Firmenkonkurs bedeutet seit über 30 Jahren das die Angestellten schuld haben, niemals der Vorstand. Dazu wurde „lebenslanges Lernen“ und allen voran „Hire and Fire“ dank Bertelsmann SPD, DGB im Arbeitsrecht entwickelt. Inzwischen haften Arbeitnehmer mit ihrem Arbeits-Lohn aus NICHTselbstständiger Tätigkeit für den Erfolg des Unternehmen. Wenn allerdings die Politiker bewußt das Leben der Selbstständigen und Angestellten durch exorbitant hohe Steuerlast etc. unmöglich macht, sollte die Regierung unverzüglich abtreten. So ist es ganz einfach, eine Verbrecher- Räuberbande erhebt einfach nur höhere und neue Steuern und meint das wäre innovativ und fortschrittlich, dabei wird genau damit das GG §12 „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen ..“ episch und umfangreich missachtet. Wenn der wirtschaftliche Rahmen durch idiotische Steuererhebung unmöglich gemacht wird, sind es nicht nur Verfassungsfeinde, es ist eine politische Mafia mit Schutzgelderpressung.
Wenn die CDU heute mit der AfD kooperieren würde,hätten wir einen kleinen Bürgerkrieg und es würde die CDU zerreißen.Daß es so weit gekommen ist,liegt an der frühzeitigen Errichtung der Brandmauer die es erlaubt hat, die AfD zu verteufeln.Die Brandmauer ist stets,auch vom alternativen Kommentariat, verharmlost worden. In dem Sinne von Rupert Scholz, der sie als „unklug“ bezeichnete.Doch sie ist nicht unklug gewesen, sondern eine offene Verabredung zum Verfassungsbruch. Unser politisches System der repräsentativen Demokratie ist auf Konsens angelegt: Die gewählten Volksvertreter sind beauftragt, an Volkes statt Problemlösungen zu finden. Eine Partei davon grundsätzlich auszuschließen, zerstört dieses System.Das Ergebnis haben wir jetzt. Es wird noch immer nicht erkannt, daß die Verabredung zur Brandmauer eine offene, verfassungsfeindliche Verschwörung ist. Jede einzelne Abstimmung im Parlament ist nicht zu beanstanden, doch der Schwur, niemals die AfD entscheidend für eine Mehrheit sein zu lassen,ist eine verfassungsfeindliche Bestrebung.Es ist ein grundsätzlicher Unterschied, ob man eine Partei temporär aus machttaktischen Gründen niederstimmt,weil man eine Koaltion eingegangen ist, oder ob man sie prinzipiell für ausgeschlossen erklärt. Dadurch wird der Satan AfD geradezu gezüchtet und es grenzt an ein Wunder, daß diese Partei so gemäßigt ist. Diese banale Erkenntnis fällt offensichtlich selbst den kritischen Journalisten schwer. Wie soll „der Wähler“ zu diesem Ergebnis kommen,wenn selbst seine alternative Elite dazu unfähig ist? Ähnlich verhält es sich aktuell mit der Bewertung des kommenden kleinen Staatsstreiches.Im Angesicht des frisch gewählten Parlaments noch schnell die Verfassung zu ändern, weil es später vielleicht unmöglich ist, ist eklatant verfassungswidrig.Denn die Verfassung darf,stellvertretend für das Volk, nur von 2/3 seiner gewählten Repräsentanten geändert werden.Das ist so klar wie Kloßbrühe, wird aber allenfalls verschämt beim Namen genannt
@Sonnier „Geschichte hat bewiesen, dass die “Dummen„ dann gewinnen.“ Die Brutalos gewinnen die Straße. Aus dem Grund besetzen die neo SA, Antifa Schlägerbanden und Brandstifter der Bertelsmann Noske SPD, DGB, grünlinke Pest mit Gewalt die Straße. // – „Der Klügere gibt nach. Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.“ – Marie von Ebner-Eschenbach. – „Dummheit ist ansteckend, Verstand wächst sich kaum zur Epidemie aus.“ – Kazimierz Bartoszewicz. – „Wenn die Gleichheit vor dem Gesetz die Ungleichheit unter dem Gesetz ignoriert, schütze sie die Reichen vor den Armen, mehr nicht.“ – „Für den, der keine Kraft hat, selbständig aus sich heraus Wahrheit zu erzeugen, gibt es auch wirklich nirgends etwas anderes als Autorität.“ – „Wer von seiner Arbeit nicht leben kann, sei nicht mehr verpflichtet, irgendeines Menschen Eigentum anzuerkennen.“ Johann Gottlieb Fichte – „Dummheit ist nicht wenig wissen. Auch nicht: wenig wissen wollen. Dummheit ist: glauben, genug zu wissen.“ – Anita Joachim-Daniel.
@Holger Chavez: Die rotgrünfaschistische Einheitsfront kann sich nur noch mit Verfassungsbruch, Tricks, Änderungen von Geschäftsordnungen und anderen Machenschaften der AfD erwehren. Im Osten wird das „sich erwehren“ in nächster Zukunft erledigt haben. Dann wird es interessant: wenden AfD-Regierungen die „neuen Regelungen“ im Umgang mit der dann oppositionellen Einheitsfront auch weiterhin an? Und pocht die Einheitsfront dann auf Wiedereinführung demokratischer und verfassungsmäßiger Regeln zwischen den politischen Gegnern?
Ich freue mich, dass unter der neuen Regierung Desinformationen und Fakenews bekämpft werden sollen. Ich verstehe darunter, dass die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, dass Formen psychischer Sexualentwicklungsstörungen keine Geschlechter sind, dass CO2-Konzentrationszunahmen in der Atmosphäre im ppm-Bereich nicht in der Lage sind, eine bedeutende Erwärmung des Klimas zu verursachen, dass Injektionen von mRNA krankheitserzeugende bis tödliche Nebenwirkungen haben, dass Menschen, die ohne Rechtsgrundlage in ein Land eindringen, Invasoren sind, dass der Ukrainekrieg nicht 2022, sondern 2014 begann, dass Meschen, die Tatsachen, Daten und Fakten beim Namen nennen keine Nazis oder Rechtsradikale sind u.v.a.m. Ich erwarte, dass alle, die anderslautende Informationen verbreiten, sanktioniert werden, z.B., dass morgens an der Tür ihrer Privatwohnungen schwer bewaffnete Polizisten anklopfen, sich Eintritt verschaffen, die Wohnung durchsuchen und nach Gutdünken Sachen konfiszieren.
Hätte man diesem Mann nicht bis in die Urne seine Professur in Dresden verlängern können, um sich diese Heissluft in Dosen zu ersparen? Seit den „Hetzjagden in Chemnitz“ hat sich Herr Patzelt auf alle Zeit aus dem Kreis ernstzunehmender Diskutanten katapultiert. Keine Plattform nirgendwo für diese Figur!
Ich glaube noch immer nicht, daß die kommende Koalition unstabil sein wird und daß die CDU weiter geschwächt werden wird. Denn sie wird über unbegrenzte Mittel verfügen, die sie sich mit dem kommenden kleinen Staatsstreich verschafft. Das ist der Unterschied zur abgewirtschafteten Pampel. Mit der Kohle werden die migrantischen Milieus besänftigt, werden die „N“GOs weiter gepäppelt, wird die Zombie-Wirtschaft weiter gepampert. Bis zur nächsten Wahl werden sie durchhalten und zwischendurch die Demokratie soweit wie möglich einschränken. Nur, falls der kleine Staatsstreich mißlingt, kann Schmerzel wieder sein Wort brechen und die AfD ein bißchen in’s Spiel bringen. Dann sieht vielleicht auch die Merkel-CDU ein, daß sie so nicht weitermachen kann. Überhaupt: Der wortbrüchige Schmerzel. Er hat, scheint’s, einiges vom Trumpeltierchen lernen wollen: Je härter ich mich gebe, desto glaubwürdiger bin ich. Wenn ich dann später Kompromisse mache, sieht das jeder irgendwie ein, anders geht’s doch gar nicht. Der Wille zählt. Doch das Bürschchen vergißt, daß die Demokratie in D anders funktioniert als die amerikanische. In Amiland the winner takes ist all. In D ist die Konsensuche systemrelevant. Doch er hat, immerhin, die AfD in’s Spiel gebracht. Das kann, wenn es denn sein muß, wiederholt werden.