Friedrich Merz hat sich in einen garantierten Wortbruch hineinmanövriert. Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Buchhändlerin, Verlegerin und Kommunalpolitikerin Susanne Dagen und dem bekannten Politikwissenschaftler Werner Patzelt.
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Selbst der beste Gesetzesentwurf bedarf einer Begründung:
Das altgewählte Parlament darf bzw. muß dem neugewählten die Akkreditierung verweigern, um die Demokratie zu schützen. Verfassungsfeinde, die ja die Demokratie abschaffen wollen, dürfen nicht damit rechnen, demokratische Rechte zu besitzen, die sie ja selbst ablehnen. Deshalb ist es berechtigt und geboten, Demokratiefeinde mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Sie selbst hassen ja, dann sollen sie selbst mal spüren, wie es ist, gehaßt zu werden. Sie wollen Menschen deklassieren, dann sollen sie selbst mal spüren, wie es ist, deklassiert zu werden. Wenn sie nicht wären, hätten wir keine Probleme mehr, die wir nicht lösen könnten. Deshalb muß ihnen drastisch klar gemacht werden, daß sie unerwünscht sind, in unserer Demokratie. Nur so lassen sie sich vielleicht mal bessern oder zumindest ruhigstellen.
Herr Patzelt empfiehlt der AfD seriöseres Auftreten, damit sie koalitionsfähiger werde. Allerdings wurde die AfD seit ihrer Gründung, als es Lucke u.a. vorwiegend um die unseriöse Europolitik der Regierung Merkel ging, als Nazis diffamiert und jegliche Kooperation durch alle anderen Parteien ausgeschlossen. Leider ist m.E. die AfD viel zu oft über von den Medien und Kartellparteien hingehaltene Stöckchen gesprungen, hat gute Leute ausgeschlossen und sich abgegrenzt, um nur ja nicht nach der Nase der o.g. Parteien und Medien als „rechts“ zu gelten, was ihr m.b.M.n. eher geschadet hat. Herr Patzelt sollte seine Empfehlungen eher der CDU zukommen lassen; Frau Weidel hatte Gespräche zur Zusammenarbeit angeboten, während Fritze trotzig, bockig und füßchenstampfend bellte: „Mit Ihnen nicht!!!“ Ich erlebte Herrn Patzelt heute eher eiertanzend und es sich mit niemandem verderben wollend. Allerdings ist ihm zugute zu halten, dass er sich überhaupt seriös mit AfD und sogar Pegida beschäftigt hat, obwohl er dafür von Berufskollegioden begeifert wurde.
Gesetzentwurf für den großen Staatsstreich:
Wahlergebnisse bedürfen zukünftig der Bestätigung durch das gerade noch amtierende Parlament. Wenn das Wahlergebnis der Verfassung widerspricht oder durch Manipulation ausländischer oder verfassungfeindlicher inländischer Kräfte zustande kam, hat das noch amtierende Parlament das Recht und die Pflicht, die Wahl zu annulieren und innerhalb von 365 Tagen Neuwahlen anzuordnen. -- Wie wär’s denn damit? Könnte man doch jetzt noch schnell mit 2/3 Mehrheit beschlließen.
Herr Patzelt ist seit über 30 Jahren Mitglied der CDU, Frau Dagen ist kommunalpolitisch für die Freien Wähler aktiv. Geredet wird
wieder viel über die AFD, ohne daß jemand von dieser Partei dabei ist. Vorzeitig abgechaltet – das ist einfach nur noch langweilig.
Der werte und nette Herr Patzelt, Musiker, gemütlicher Demokrat alter Schule, meint im Grunde, und das leider schon seit langem, Folgendes:
DIE AFD IST, EIGENTLICH, SELBST SCHULD
Sorry, kommt vor wenn die Finger so breit und die Tasten so schmal. Der letzte Satz: Wer hat noch sein Sammel-, Anteileheft für einen 999,00 Mark teuren Volkswagen? Die eingezahlten Anteile, Kriegsanleihen, sind spätestens in der Schlacht um Berlin verraucht.
Nur eine Feststellung. Herr Merz hat vor der Wahl klar und deutlich formuliert, er will (wir müssen) an die 2,5 Billionen Euro deutsche Spareinlagen ran. An welche Deutschen er dabei gedacht hat? Welcher Milliardär hat seine Milliarden bei der Stadtsparkasse Wanne-Eickel gebunkert? Klar? Am Freitag lief im DDR Fernsehen 2.0 eine Werbesendung. Wirtschaft vor Acht. Die warben damit, Kriegsanleihen zu kaufen. Verschleiert Staatsanleihen genannt. Die nehmen Sonderschulden wegen des Krieges auf. Es sind Kriegsanleihen. „Sehr sicher und gut verzinst“. Ein weiterer Versuch der Blackrocker et al. Privatvermögen für Blackrockerzwecke durch „Vergesellschaftung“ zu heben. Die Geschichte lehrt uns Deutsche, als Mittelmacht und zwischen den Fronten sind Kriegsanleihen so gewinnbringend, wie Anteile an wirecard und Benzko. „Gold geb ich für Drohnen“, wenn Drohne kaputt, Gold weg. Beim Drohnenhersteller. Bis der eine Drohne auf den Kopf bekommt. Gier frisst Hirn mit der Rechtfertigung, für einen „guten“ Zweck. semper idem, Wer hat noch sein Sammel-, Anteileheft für den 999,00 mark