indubio / 20.10.2024 / 05:55 / 18 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 351 – Regierungstreue Grundrechte-Hinterziehung

Gerd Buurmann spricht mit Vera Lengsfeld, Joachim Steinhöfel und Fabian Nicolay über Meinungsfreit und die immer dreisteren Versuche, sie auszuhebeln.

Von Anwalt Joachim Steinhöfel ist kürzlich das Buch erschienen „Die digitale Bevormundung – wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen

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Leserpost

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Helmut Driesel / 20.10.2024

  Sehr exzellent die Metapher mit der Ausweitung der Wehrpflicht auf alle Wunschthemen der Regierung. “Nein, ich möchte diese Uniform nicht anziehen…” Die Frage ist halt, wenn das auf einem Mehrheitswillen basiert, wenn die Jugend das weiter zunehmend so will, wenn es zur neuen Normalität geworden ist, gibt es jemals ein Zurück? Wir wissen noch aus der DDR, dass die Schere im Kopf unheimlich effektiv sein kann. Oder produziert dieses Vorgehen unweigerlich sein verhaltenspsychologisches Gegenteil? Entsteht so ein den Status Quo feindlicher Untergrund, der alles staatlich Gewollte als Negation idealisiert?

Franz Zotter / 20.10.2024

1 > Ein Gespräch auf Messers Schneide. Einerseits die zu Recht abzulehnenden Zustände, wie ihr es in der Sendung beschreibt. Andererseits steht jedoch das andere Extrem im Raum, die Meinungsfreiheit zur Legitimation für bewusstes Lügen und Manipulieren als quasi höchste moralische Instanz anzusehen. Diese Sicht unterstützt eure Aussagen, dass die “Wahrheit” gar nicht so bedeutend ist. Ich glaube zu wissen, wie ihr das meint. Es ist jedoch nur die andere Seite der Medaille einer zerfallenden Kultur des Anstands und der Aufrichtigkeit, wenn man so argumentiert. Gesetze werden immer als absolut dargestellt. Doch Gesetze sind flexibel. An anderer Stelle habe ich die Zahlen der Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte aufgeführt. Das sind unfassbare Zahlen. Zudem kommt, dass selbst bei aktuell gültigen Gesetzen ein immenser Spielraum vorhanden ist. Verschiedene Instanzen, welche Qualität der Verteidigung kann man sich leisten oder wie ist der Richter gepolt. Umgekehrt werden Gesetze, selbst wenn sie eigentlich legitim wären, missbraucht, um z. B. Regierungskritiker mit Klagen zu überziehen. Selbst wenn die Chance auf Erfolg gering ist, kann das den Betroffenen zerstören. Worauf ich hinauswill, ist, dass es unsere Gesellschaftskultur ist, die uns eigentlich ausmacht. Was wir als Kinder schon in die Wiege gelegt bekommen, wie wir uns zu verhalten haben. Was richtig und falsch ist. Dass man NICHT LÜGEN soll. Irgendwie schwingt in eurem Gespräch etwas mit – auch wenn ihr es nicht so meint –, das darauf hinausläuft, dass jeder, der ehrlich und aufrichtig ist, ein Trottel ist, weil er “die Möglichkeiten der Meinungsfreiheit” nicht ausnützt, um seine Ziele zu erreichen.

Franz Zotter / 20.10.2024

2 > Natürlich soll die Meinungsfreiheit erhalten bleiben. Doch darüber muss die unsichtbare gesellschaftliche Übereinkunft stehen, dass Aufrichtigkeit das höchste Gut ist. Und es sollte zumindest versucht werden, die Wahrheit als Grundlage der Meinungsbildung heranzuziehen. Die Wahrheit als unwichtig darzustellen, weil es schwierig ist zu erkennen oder zu erarbeiten, was wahr ist oder nicht, gleicht einer Kapitulation und ist ein Statement hin zu einer Gesellschaft der Meinungsfreiheit, die nichts anderes als der Freibrief zur Lüge und Manipulation ist. Die Meinungsfreiheit sollte vielmehr ein Werkzeug sein, um der Wahrheit am nächsten zu kommen.

Sam Lowry / 20.10.2024

Das große Problem ist doch, wer zahlt z.B. bei dem Compact-Verbot am Ende die Zeche, wenn es mal wieder schiefgeht? Wieviel hat das denn insgesamt mit Polizei und Möbelwagen und ÖRR-vor-Ort gekostet? Wir sind doch am Ende immer die Dummen. So oder so!

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