indubio / 20.10.2024 / 05:55 / 18 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 351 – Regierungstreue Grundrechte-Hinterziehung

Gerd Buurmann spricht mit Vera Lengsfeld, Joachim Steinhöfel und Fabian Nicolay über Meinungsfreit und die immer dreisteren Versuche, sie auszuhebeln.

Von Anwalt Joachim Steinhöfel ist kürzlich das Buch erschienen „Die digitale Bevormundung – wie Facebook, X (Twitter) und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen

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Bücherl Ernst / 21.10.2024

@Frank Zotter. Danke für Ihr beherztes Anmahnen . +++ Ja, die Wahrheit und die Meinungsfreiheit. Menschen werden wohl immer eine Wahrheit finden, die sie behaupten, um damit ihre Handlungen zu legitimieren. Sie können überzeugt sein von ihrer Wahrheit oder erlogene Wahrheiten instrumentalisieren. Das geht nicht anderes, lässt sich nicht mal anders denken. +++ Es wäre natürlich wünschenswert, wenn jeder Wahrheitssucher dem Postulat der Ehrlichkeit folgen würde.  Glückliche Gesellschaften, die dies ihren Söhnen und Töchtern auf den Weg geben. Da man aber auf dieses Glück nicht wetten sollte und obendrein mangelnde Substanz nicht durch Ehrlichkeit und Anstand kompensiert werden können, verlangt dies die mitunter durchaus prekäre Meinungsfreiheit als unabdingbares gesellschaftliches Korrektiv. Von seiner Wahrheit überzeugt sein kann nämlich  jeder Depp. Auch ich. Und jeder Trottel kann sie laut schreiend oder empört schweigend mit Messer und Hellebarde einfordern. +++ Nur das Gewähren der Meinungsfreiheit ermöglicht letztendlich  Gegenwehr und somit die Einhegung unser aller Totalitätsansprüche. Denn wir alle sind Deppen vor der Wahrheit. Und das ist so wahr wie ich ein Depp bin. (Vielleicht ist letzteres aber gar nicht die Wahrheit und nur meine Meinung.) Sonntägliche Grüße in die Runde.

A. Ostrovsky / 20.10.2024

@Lutz Herrmann : >>“weil ja China und die USA beide in der UNO alles boykottieren können”, bitte den Gedanken mal zu Ende denken! Wer kann das noch und hatte verdächtig schnell einen Vektor-Impfstoff zur Hand?<< ## Hören Sie, wenn Sie hier von Daszak, Baric und Fauci ablenken wollen, machen Sie das reichlich ungeschickt. Was lernen Sie eigentlich in Ihren Schulungen?

Thomin Weller / 20.10.2024

Mit der SGB H4 Gesetzgebung und Bertelsmann NPM wurde bundesweit eine juristische Kakophonie geschaffen die es so nur in widerwärtigsten Diktaturen gibt. Jedes Bundesland kann willkürlich ihre eigene Rechtsprechung durchsetzen. Damit das nicht offiziell auffällt, werden Sozialgerichtsurteile nicht schriftlich/öffentlich “Im Namen des Volkes” gefällt, es sind nur noch Mediationen mit einem Richter als Vorsitz. Es ist die absolute Hinterzimmer Justiz, eine echte Georg Büchner Justizhure. Diese Rechtsmethode wurde massiv auf viele Bereiche ausgedehnt. Bsp. um ein AlG geförderten Kursus anzubieten benötigt man eine offizielle ISO Zertifizierung damit man überhaupt an dem öffentlichen Bieterverfahren (Kontigente) teilnehmen kann. Das wurde gezielt in der Armut-Zombie Industrie raffiniert ausgehebelt. Während Firmen viel Geld für die ISO Zertifizierung zahlen müssen, hat der Bertelsmann Staat eine eigene Zertifizierung parallel aufgebaut. Und so können Stiftungen, e.V., gGmbH eine Zertifizierung erhalten und Kurse anbieten. Korruption ohne ende! Nebenbei, in der BAA werden psychologische Profile solcher Kursteilnehmer in der Kodiak Datenbank (Kodiak Kompetenzdiagnostik für Kundenprofile) unter 1915.39 gesammelt. Auch Beamte stehen in dieser Datenbank! Es werden sämtliche hoheitliche Aufgaben rechtswidrig zwecks Gewinnerzielung externalisiert. Rathäuser und der Staat ist ein Profit Center.

Richard Loewe / 20.10.2024

sorry, aber da haben alle Teilnehmer Blödsinn geredet. Rechte sind immer relativ. Das heißt, sie hängen von meinen Handlungen ab. Ich habe ein Recht auf Freiheit und wenn ich Menschen umbringe, dann verwirke ich dieses Recht. Das einzig absolute ist die Würde. Die ist NICHT von unseren Handlungen abhängig. Die Würde des Menschen IST unantastbar, steht im GG. Nicht jeder Ausländer hat ein absolutes Recht auf Asyl. Zu wem die Steuerzahler/Bürger so großzügig sind, wird entscheiden sie. Ich finde es immer schade, wenn so kluge Menschen - Vera Lengsfeld gehört für mich zu den klügsten Deutschen - so basale Dinge nicht zusammenbekommen.

Richard Loewe / 20.10.2024

der erste große Verfassungsbruch war das Abschaffen der Wehrpflicht, indem man einfach ein anderes Wort für Abschaffen gesetzt hat. Der mobile Guido, der mit einem Mann “verheiratet” war, hat auch von “spätrömischer Dekadenz” reden können, ohne daß meinen Mitbürgern, wie mir, alles aus dem Gesicht gefallen ist.

Ilona Grimm / 20.10.2024

Am besten gefällt mir „Grundrechtehinterziehung“. Mehr habe ich heute dazu nicht zu sagen, denn ich warte darauf, dass all die LÜGEN mit einem großen Knall auseinanderfliegen und die Schafe von den Böcken geschieden werden.

Horst Jungsbluth / 20.10.2024

Was leider überhaupt nicht thematisiert wurde, ist die Tatsache, dass gerade die Grünen mit Hass und Hetze ihre Aufmärsche, Strategiepapiere und Reden garnierten und selbst in den Parlamenten nicht davor zurückschreckten. Als Berliner weiß ich natürlich aus Erfahrung, dass diese Partei die Wünsche der damaligen diktatorischen SED mehr wert waren, als das Grundgesetz und dass das auch offen ausgesprochen wurde.  Wie krank diese Partei ist, das bewies sie 1989, als sie nicht nur in der Berliner Koalition mit der SPD unbescholtene Bürger nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden wie Verbrecher verfolgte, sondern dass damals zumindest die Mitglieder aufgefordert wurden, Steuern nicht an das Finanzamt zu entrichten, sondern auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Man war auch gar nicht an Erhöhung des Steueraufkommens in Berlin interessiert, weil dann Bonn die Subventionen kürzen würde. Gleichzeitig wollte man aber weg von Bonn und hin zur SED. Diese Partei ist also weder willig noch fähig und das macht sie so gefährlich, weil die Medien und die Justiz ganz offensichtlich wieder alles mitmachen, nur nicht das, was das Grundgesetz vorschreibt.

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