Schade, dass indubio keine Diskussion mehr ist, sondern eine Ansammlung von Interviews.

Volksverhetzung: In Min. 35 erwähnt Interviewer Buurmann etwas Wichtiges. Der Volksverhetzungsparagraph (§130 StGB) ist nur anwendbar, wenn der öffentliche Frieden gestört ist. Das heißt: Er schützt die Gewalttätigen (die als Reaktion auf eine Äußerung “den öffentlichen Frieden stören” könnten), nicht aber die Friedlichen. Ist es das, was wir wollen: Die potentiell Gewalttätigen schützen, die Friedlichen den Wölfen vorwerfen? ICH WILL DAS NICHT.

Echt ein Highlight an diesem Sonntag. Herr Steinhöfel sehr gut wie immer das Land braucht Entnancyfizierung das ist wirklich absolut richtig erfasst die erste Reihe dieser Versager-Regierungstruppe gehört gleich mit weg. Auch die Anklage gegen Annabell Schunke wegen Volksverhetzung was für ein Witz das kann doch so nicht durchgehen. Ich empfinde nur noch Verachtung für diese Regierung.

Nachdem ich mich mit dem Auto grob mutwillig geschwindigkeitsmäßig knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewege, bin ich damit verfassungsgemäß auffällig??

Die meisten Systemkritiker wollen in einer Gesellschaftsform leben, die quasi identisch mit einer rechtskonservativen Gesellschaftsform ist. Aber keiner will rechts sein. Nein, um Gottes willen, ihr seid alle ganz tolle liberale. Gut, dass der Liberalismus diese Zustände erst ermöglicht hat, will jetzt auch niemand hören. Egal, Hauptsache nicht rechts und die Links/Woken, die einen Raum mit mehreren hundert Millionen Menschen in ihrem Sinn transformieren, sind Idioten. Oder? Lasst uns einfach und täglich grüßt das Murmeltier spielen und zum XY-mal dasselbe besprechen. Lenkt schön von dem ab, warum es keine Kurskorrektur geben wird.

Gut, dass es Unerschrockene wie Binning, Schunke und Steinhöfel gibt. Mag diese Einzelinterviews mehr als Diskussionsrunden. “Ausgewürftelter Zahlen-Wort-Salat”, herrlich! Musste an Habeck und den ÖRR denken. Gut dass wir eingebildeten Pinkeln wie Breton die Kraft des Steinhöfel entgegensetzen können. Warum gibt es heute den starken, linken Staat? Aus der Biografie Ludwig Erhards: “Die CDU/CSU hat 20 Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland regiert, die SPD/FDP hat von 1969 an Macht ausgeübt.“ Wie “übt” sie ihre Macht aus: „In der Abenddämmerung der Sozialdemokratie hat dagegen Rousseau noch einmal gesiegt. Sie haben nicht die Produktionsmittel, sondern die Therapie verstaatlicht. Dass der Mensch von Natur aus gut sei, diese merkwürdige Idee hat in der Sozialarbeit ihr letztes Reservat. Pastorale Motive gehen dabei eine seltsame Mischung ein mit angejahrten Milieu- und Sozialisationstheorien und mit einer entkernten Version der Psychoanalyse. Solche Vormünder nehmen in ihrer grenzenlosen Gutmütigkeit den Verirrten jede Verantwortung für ihr Handeln ab.“ („Aussichten auf den Bürgerkrieg“, 1994, S. 37) Das Ergebnis: demokratische Sklavenmentalität, mit der in der DDR und heute staatliche Demos organisiert werden können.

Es scheint, als ob die Bundesregierung Haltung und Erlass des französischen Konvents aus dem Jahre 1793 kopiert (Loi des suspects, 17. Sept. 1793). Dem Vernehmen nach ging der Versuch der Jakobiner, die reine Lehre zu stützen, um den Bestand der Republik zu gewähren, für sie nicht gut aus.