indubio / 18.08.2024 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 36 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 342 –  Pass auf, was Du sagst!

Gerd Buurmann spricht spricht mit den Journalistinnen Anabel Schunke und Martina Binnig und mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel über die Konsequenzen einer Politik, die Meldestellen etabliert.

Diese Politik macht Bürger zu gegenseitigen Spionen, die unerwünschte Meinungsäußerungen sammeln und weitergeben sollen und mit Konsequenzen drohen, wenn jemand diese Politik kritisiert. Joachim Steinhöfel schrieb zu diesem Thema das Buch "Die digitale Bevormundung".

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Bärbel Witzel / 18.08.2024

Das ist in Wirklichkeit schon ein digitaler Krieg, eine Art digitale Inquisition was hier stattfindet. “In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige der den Schmutz macht”, (Kurt Tucholsky, deutscher Schriftsteller, 1890 - 1935).

Burkhard Mundt / 18.08.2024

Ich bin ein Fan von Frau Schunke. Sie ist geradlinig und aufrichtig. Solche Frauen braucht unser Land ...

Bücherl Ernst / 18.08.2024

Wahrscheinlich  ist ein beiläufiger Satz wie “Ich freu mich aufs Volksfest” schon meldungsrelevant für die Nänzi und ihre Aufschreiber. Aber es ist Volksfestzeit und ich vermisse heftigst Meldestellen für Masskriminalität! +++ Aber genug mit den Spassetteln. Wenn ich “großen Teilen” einer Menschengruppe etwas zuschreibe, und mich dann wundere, daß dies als “der größere Teil”  (miß) verstanden wird… eieiei… und das im Hinblick auf solch prekäre Thematik… puh… ob so einer an der Volksfest-Schießbude treffsicher wär? Auch ohne Mass…

W. Renner / 18.08.2024

In TakaTuka Land wird der Untergang stets durch Paragraphen und Meldung an die Vollstreckung geregelt. Ordnung muss sein, mag sie noch so bunt sein. Jawoll! Warum kein anderer Staat in den letzten 150 Jahren öfter unter gegangen ist, als ein deutscher, fragt sich aber keiner, bei den paragraph gewordenen Versagern.

Angela Seegers / 18.08.2024

Wow, give me a break… nur so viel. Die Regierung hat Angst vor der Bedeutungslosigkeit, in die sie sehr bald rutschen könnte, durch die Wahlen. Wenn man nicht mit dem Wähler spricht, und ich meine nicht diesen drolligen Bürger-Entertainment-Dialog, wo alles vorher abgesprochen ist, bleiben nur innenpolitisch initiierte Meldestellen, wo Denunzianten ihrer Lieblingsbeschäftigung Anbräunen, nachgehen können, um Bürger zum Schweigen zu bringen.  Mir graut vor diesem Land und Politikern,, die zwar von Demokratie faseln, die Gewaltenteilung aber tatkräftig missbrauchen und vor inkompetentem Verhalten strotzen. Möge das Verfassungsgericht sie weiter in ihre demokratischen Schranken weisen. Herr Buschmann legt sich ja schon mit Frau Faeser an und weist sie juristisch zurecht. Gut so.

Peter Faethe / 18.08.2024

Sacharow nannte ein einfaches Rezept, wie man gegen eine Diktatur (oder gegen ein miserables Polit-System) vorzugehen hat: „Verhalte Dich stets so, als würdest Du in einem freien Land leben.“ Nun ist per saldo die heutige BRD verglichen mit der Sowjetunion in den letzten drei Jahrzehnten von Sacharows Leben ohne Frage vorzuziehen, dennoch war es für Sacharow dort als Akademie-Mitglied wesentlich gefahrloser seinem Rezept zu folgen, als für uns arme Hunde hier, die in einem Land leben, das erfolgreich den Eindruck erweckt, dass alle drei Staatsgewalten und große Teile der Medien von Idioten beherrscht werden. Trotz alledem, Ihr lieben reaktionären Brüder, lasst uns wenigstens verbal weitgehend der Anweisung Sacharows folgen !

Franz Klar / 18.08.2024

Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung : “Wer [...] die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft” (§ 130 StGB) . Wer also mit “Ein großer Teil der ... ” pauschalisierend anhebt, hat schon verloren . Haben die Anwälte von Frau Schunke eigentlich mal Jura studiert ?

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