Rechtsanwältin Annette Heinisch und de Bundesvorsitzenden der Good Governance Gewerkschaft, Marcel Luthe sind zu Gast bei Gerd Buurmann und sprechen über die ungeschwärzten Protokolle des Robert Koch-Instituts.
Deren Veröffentlichung hat neue Informationen ans Licht gebracht und eine Diskussion über die Handhabung der Pandemie durch die deutschen Behörden sowie über die Transparenz bei der Entscheidungsfindung ausgelöst.
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Das BVerfG hat wohl am meisten enttäuscht. Die letzte Instanz zum Schutz der „unveräußerlichen“ (hi) Bürgerrechte hat deutlich versagt. Es hat verzögert gehandelt und nur die eine Seite, die der Befürworter der Zwangsmaßnahmen zur Abschaffung der Bürgerrechte angehört, die wissenschaftlich begründeten Argumente der Kritiker hat man nicht anhören wollen. Das Ersatzverfassungsgesetz als Schönwettergesetz ist, wenn’s drauf ankommt, schon längst ein Papiertiger.
SZ = Süddeutsches Zerfallsprodukt
@Steffen Huebner, Sie müssen es aus folgendem Gesichtspunkt betrachten: die Anderen wären ja schön blöd, wenn diese bei ihrer geplanten Intrige, vergessen hätten auch genau das BVerfG zu unterwandern. ++ Warum glauben Sie, wurden die beiden Kirchen unterwandert? Oder das EuGH? Oder sehr viele andere Institutionen? ++ Nein, nein, das gehört dazu. Das ist kein Fußballspiel der untersten Regionalliga oder Amateurliga. Hier wird in der Champions League gespielt. Das ist ganz, ganz schweres Kriegsgerät. ++ Daher fühlen sich diese Verbrecher vorerst sicher. Und wollen das Ganze ja wiederholen. Die Produkte des technologischen Fortschritts werden dabei sehr hilfreich sein. ++ Merke: unsere Gegner sind nicht dumm, sondern abgrundtief bösartig und gemein.
Die Politik mag dich vielleicht nicht interessieren, aber sie interessiert sich dafür umso mehr für dich.
Wahrscheinlich ist, dass viele falsche Schlüsse gezogen wurden. Stimme zu Marcel Luthe. – durch diese falschen Schlüsse haben sicher Pfizer und abertausende Hausärzte usw. finanziell erheblich profitiert. Aber – es wird sehr schwierg sein, nachzuweisen, dass jemand in der Politik falsche Schlüsse gezogen habe, um damit andern finaziell zu nutzen. – Würde dieser Nachweis gelingen, hätte man eine Komplizenschaft vor sich: Das müsste strafrechtlich verfolgt werden. – Aber bei all den anderen Fällen, wo man die falschen Schlüsse zog in der Absicht zu helfen, wird sich strafrechtlich nichts machen lassen. PS – - – - Kein Zufall, dass Carlos A. Gebauer heute nicht mit von der Partie war. der schrieb das auf der Achse ausdrücklich: Vergesst das Strafrecht in Sachen Corona-Politik: Es werden keine Handschellen klicken.