Im Jahr 2014 erklärte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, Ungerechtigkeit gedeihe dort, wo der Wettbewerb eingeschränkt wird. Zehn Jahre später und mit der Ampelkoalition als Regierung stellt sich die Frage, wie steht es um die Wirtschaft und den Wettbewerb in Deutschland? Darüber spricht Gerd Buurmann mir dem Blogger Roger Letsch von dem Blog "unbesorgt" und dem Unternehmer und Forstwissenschaftler Andreas Schulte von CumTempore.
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Das Handeln von Wirtschaftsteilnehmern in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis, das den „Geschäftsprozessen“ innewohnt, kann nur dann frei sein, wenn jeder Einzelne prinzipiell nach eigener Entscheidung an dem Markt (der der Vermarktung der Wirtschaftsgüter gegen Geld dient) in jeder Position/Marktfunktion an dem Geschehen teilnehmen kann. Die Vergabe von Konzessionen gegen MILLIARDENBETRÄGE durch die Zentrale Plankommission (Bundesnetzagentur) steht der Freiheit ebenso entgegen, wie die Festlegung der Preise im Sekundentakt durch den Kommissar für Preislfexibilität (Strombörse). Wer das nicht sehen will, dass die Bestrebungen der „Liberalen“ zur „Liuberalisierung“ von irgendwas, abseits der Sonntagsreden immer zu einer undurchdringlichen Macht von einzelnen weitgehend willkürlich handelnden Beamten geführt hat, die weder einer abstrakten Gerechtigkeit, noch einem behaupteten Demokratie-Organ rechenschaftspflichtig sind, will ins irreführen. Wer nicht begreifen will, dass die „wirtschaftlichen“ (in Wahrheit staatssozialistischen) Regeln zur Funktionsunfähigkeit des Energiesystems führen, braucht vielleicht konkrete Beispiele. Es sind die falschen Kostenrechnungen, die dazu führen, dass Groß-Speicher mit mehreren Gigawatt in Deutschland nicht mehr geplant und realisiert werden. Man lenkt uns aber von den falschen wirtschaftlichen Regeln ab und will uns eine Debatte über die technischen Möglichkeiten aufdrängen. Der Betrieb eines Pumpspeicherwerkes ist „unwirtschaftlich“, weil die wirtschaftlichen Regeln falsch gesetzt werden. Es ist unwirtschaftlich, den Energiebedarf zu decken, weil dann der Preis für die Kilowattstunde ins Negative geht und damit jede Stromerzeugung ad absurdum geführt wird. Das Herumbessern mit noch unsinnigeren Zwangs-Regeln bewirkt immer nur das Gegenteil dessen, was in Sonntagsreden verkündet wird. Die FREIE Marktwirtschaft versagt, weil sich der Parteien-Staat zerstörerisch einmischt. Weil sie die neuen Feudalherren sind!
Was Andreas Schulte da bei Min. 9:30 anspricht ist das sog. Böckenförde Diktum. Es lautet:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
– Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation“ In: Recht, Staat, Freiheit. 2006, S. 112 f.
Böckenförde, ein herausragender Staatsrechtslehrer ist 2019 verstorben. Schön, dass er nicht in Vergessenheit geraten ist. Das Böckenförde Diktum wird allerdings oft falsch verstanden. Darauf soll hier aber nicht näher eingegangen werden.