Gerd Buurmann spricht mit dem Achse-Autor Felix Perrefort und dem Juristen Carlos A. Gebauer darüber, wie eine mögliche juristische Aufarbeitung der Corona-Zeit aussehen kann.
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Es wird zu nichts führen. Gespannt bin ich aber, was aus der Klage von Baldan gegen EU-Ursulina wird. Aber selbst da glaube ich, dass die Rechtsverdreher der EU sie schon irgendwie rauswursteln werden. Und wer glaubt, der Hort von Recht und Demokratie, die USA, würden schon dafür sorgen, dass das Gute sich am Ende durchsetzt: träumt weiter.
Aufarbeitung? Wird nicht kommen. Wäre undemokratisch. @ Butoni Zu Silone: Ihr „Beweis“, das Silone Zitat sei authentisch, beweist nur eines: Das es eben nicht authentisch ist. Das „Zitat“ ist ausschließlich durch den Schweizer Journalisten François Bondy überliefert, findet sich aber nicht in Silones Schriften, Nachlass…. Ein „Hat er mir mal gesagt“ Jahre nach dem Tod Silones ist eben nicht authentisch, egal wie eng die Verbindung zu Bondy vor Silones Tod war. Dabei ist es unerheblich, ob die Schilderung Bondys korrekt ist. Zitatrecht Lektion 1: Ein Zitat ist ein Zitat, wenn es ein Zitat ist. Nicht für ungut. PS.: Das gilt übrigens auch für das bekannte „Zitat“ Atatürks zum Islam „Der Islam ist die absurde Gotteslehre….“ und ganz vielen Bukowskizitaten wie „Der Feminismus wurde erfunden, um häßliche Frauen in die Gesellschaft zu integrieren.“
Sehr guter Beitrag. Aber die Schlussweise des Rechtsexperten, dass er es nicht gut heiße oder für sehr gefährlich halte wenn ein privater Medienkonzern die gesamte Meinung beeinflussen könne und er deshalb für öffentlich-rechtliche Staatszwangsfernsehen Medien sei, ist für mich nicht nachvollziehbar, weil mit unserer Vergangenheit argumentierend -was ja immer wieder passiert- zwischen zwei ungefähr gleich schlimmen Übeln abzuwägen der Medien Macht eines Privatunternehmers und der Medienmacht übergriffiger Obrigkeit bei dem Exzess den wir einmal in der Vergangenheit hatten die Gefahr und das Übel der übergriffigen Obrigkeit weit weit schlimmer einzuordnen ist als die Medien Macht eines Medienmoguls. Gegen die private Medien macht haben wir Kartellrecht und andere etablierte Instrumente, die Instrumente gegen die Medienmacht der Obrigkeit haben sich alle als stumpf und korrupt und erwiesen.
Anders ausgedrückt: Die stets präsente deutsche Vergangenheit, aber insbesondere auch die scheußliche Wiedergeburt gehabter Presse-Gleichschaltung in Gestalt von ARD und ZDF verbieten kategorisch eine Argumentation welche auf die Verletzung quasi gleichwertiger Rechtsgüter hindeutet bzw. diese in den Diskurs einführt.
Schade, dass nicht alle aufgeworfenen Fragen beantwortet werden konnten.
Darf ein Polizist unter Drohungen öffentliche politische Meinungsäußerungen unterbinden? Darf eine Versammlungsbehörde Versammlungen nach Thematik verbieten oder zulassen, z.B. Coronakritik verbieten, Gegendemos oder BLM oder LGBT+dingsbums genehmigen, wenn es angeblich um Infektionsschutz geht? Nicht nur an Impfgeschädigten, sondern auch an zahllosen wegen ihrer beruflichen Existenz zur „Impfung“ Genötigten oder wegen „Quarantäne“ oder „Lockdown für Ungeimpfte“ ihrer Freiheit Beraubten oder von der Journaille Verleumdeten wurden Straftaten bis hin zu Verbrechen begangen, aber die Opfer stehen vor einer Phalanx von Ämtern, Polizei, Justiz, Politik und Medien, die unwillig zu einer Bitte um Verzeihung, rechtlicher Aufarbeitung, Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer sind. Ich bin mir bewusst, dass Herr Gebauer nur der Überbringer der schlechten Nachricht über die trüben Aussichten ist. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack.
Quarantäne-Anordnungen ergingen nicht nur auf Grund von PCR- oder anderen Tests, sie ergingen auch allein aus der Tatsache, dass man Kontakt mit einem PCR-Positiven gehabt zu habe.
Die Corona-Maßnahmen sind beendet, die Geisteshaltung dahinter ist geblieben. Diese Geisteshaltung ist der fruchtbare Schoß, der immer wieder neue Ungeheuer zu gebären droht. Neue Ungeheuer werden auf dem Reißbrett der Ideologen entworfen und am politmedialen Fließband auf die Menschheit losgelassen. Die ekligen kleinen Ungeheuer gehören gleich bei der Geburt gekübelt. Deshalb brauchen wir die Aufarbeitung; im Sinne von Sterilisierung & Abtreibung.
Die Dritte Gewalt hat sich im verfassungswidrigen Coronamassnahmenskandal der Machthaber:innen zu Kenntlichkeit entstellt. Herr Gebauers Werben um Verständnis für die menschlichen Schwächen des juristischen Personals unterläuft den Anspruch, der an dieses zu jeder Zeit und ganz besonders in Ausnahmesituationen, zu stellen ist. Eine Richterin mit FFP2-Maske ist einfach nur noch eine gut sichtbare intellektuelle Bankrotterklärung. Sie müsste schon ganz persönlich in der Lage sein, zu begreifen, dass sie gar keine Luft mehr bekommen würde, wäre dieser Staubschutz tatsächlich dicht gegen Aerosole. Auch die pauschale Verschiebung der Expertise ausgerechnet an Institutionen, die der Exekutive weisungsgebunden unterstellt sind, zeugt lediglich von der Selbstaufgabe der Judikative als eigener Staatsgewalt. Die muss man leisten, sonst ist sie nicht (mehr). Und nicht einmal die fanatische Verfolgung des Weimarer Richters Dettmer mit den völlig unverhältnismässigen mehrfachen Hausdurchsuchungen und dem anstehenden Schauprozess durch eine politische Staatsanwaltschaft führt zu einer Besinnung der so offensichtlich verkommenen Richter:innen. Angesichts von derart zahlreichen menschlichen Schwächen der Richter:innendarsteller:innen an deutschen Gerichten ist die notwendige Revision dieses fatalen Versagens der Judikative nicht zu erwarten. Haben wir also dann also vielleicht doch Gebauers Mitleid, wenn wir sie schon nicht zum Teufel jagen können!