Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des Verfahrens und die Gründe für dieses demokratische Notstandsinstrument. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne der CSU-Zentrale, die das Volksbegehren mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versucht (siehe hier).

Wenn ich in Bayern wohnen würde, wäre der Aktion meine Unterstützung sicher. Nur würde ich niemals finden, wo genau ich denn nun unterschreiben soll? Ich drücke fest die Daumen, daß es der 1 Million klar ist.
Die CSU-Landesleitung in Bayern wehrt sich gegen das Volksbegehren mit den üblich Phrasen „es werde Corona verharmlost“, „schlimme Querdenker sind darunter“, „Antisemiten sind dabei“. Auch die CSU Bayern kann es nicht aushalten, wenn Leute anderer Meinung sind.
Und die CSU Bayern demonstriert hier ihre völlige Dialog-Unwilligkeit und Dialog-Unfähigkeit. Die können und wollen nie mit anderen Leuten auf Augenhöhe kommunizieren. Und deshalb haben solche Leute im Landtag nichts zu suchen.
Urheber der Initiative, die Wirpartei. Im Grundsatzprogramm dieser Partei steht u.a.:„Wir fordern, dass sich Deutschland von Abhängigkeiten in finanzieller, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von allen anderen Staaten befreit.“ Was kommt denn hier zugerollt? Autarkes Deutschland ohne Handel von überlebenswichtigen Gütern?
In dem Interview wird sehr schön das Grundproblem vieler „Demokratien“ thematisiert. Es ist die Kaste der Berufspolitiker und die sie umgebende Schleimschicht aus ideologischen oder finanziellen Nutznießern. Solange dieses System nicht aufgebrochen wird durch direkte Einflussnahme der Bevölkerung, so problematisch die im Einzelfall wieder sein mag, dann gibt es kein Entrinnen aus dem Hamsterrad. Es ist gut, dass dieses Hauptproblem jetzt so langsam den Bürgern ins Bewusstsein sickert. Die Gründung der Basispartei ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung, aber das alles wird dauern. Aber natürlich kann es infolge des anstehenden Energiemangels auch zu einer Situation kommen, in der sehr rasch alles kippt. Was nach meiner Meinung unbedingt eingeführt ist die Möglichkeit der direkten Abberufung einzelner Personen wie es in manchen Bundesstaaten der USA mit den Gouverneuren möglich ist.
Landsleid ! Altbaiern, Franken, Schwaben, Zuagroaste ! Gehts in die Rathäuser und unterschreibts ! Ich bin gerade zurück. Ausweis ned vergessen. Und schauen, dass die Unterschrift auf dem Unterschriftenblatt mit dem Wählerverzeichnis übereinstimmt. Bei mir hat er einiges abgedeckt. Möglicherweise Unterschriften von vor 10.00 Uhr. Wenn das so ist, dann gibt es einigen Zulauf. Und wenn die Million zusammenkommt, dann fallen im Maximilianeum ganze Watschnbaum Wälder um. Zeigts ihnen, wo der Bartl den Most holt und wer hier wem die Wadln zu viererichten hat ! Die uns oder bitteschön immer noch wir ihnen ? Ich hab schon 5-6 Leute überzeugt zu unterschreiben und werde das abends noch bei einigen anderen versuchen. „Gott mit Dir, Du Land der Bayern. Gott mit Uns dem Bayernvolke“