indubio / 14.10.2021 / 10:00 / 26 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 170 – Schickt die Abgeordneten nach Hause!

Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des Verfahrens und die Gründe für dieses demokratische Notstandsinstrument. Es geht um den Verrat der politischen Klasse an ihrem eigentlichen Auftrag, dem Volk zu dienen – exemplarisch belegt durch die Kampagne der CSU-Zentrale, die das Volksbegehren mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen versucht (siehe hier).

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Gabriel Bagradian / 14.10.2021

An alle Bayern: Bitte geht in den nächsten Tagen zu eurer Gemeinde (bzw Rathaus, oder neumodisch Bürgerbüro) und tragt euch in die Listen ein. Keine Test-Pflicht, kein “G”, kein nichts. Nur Ausweis mitnehmen, eintragen, unterschreiben. OK, Maske muss man kurz aufsetzen. Es ist gut organisiert: Keine Wartezeit, keine Nummer zu ziehen, stattdessen freundliche Gemeindemitarbeiter, die sich auf euch freuen. Wenn die Abberufung klappt, ist das nicht nur eine gewaltige Ohrfeige für den arroganten, selbstherrlichen Söder, sondern ein politisches Erdbeben.

Heiko Stadler / 14.10.2021

Nachdem ich die Stellungnahme der CDU zum Volksbegehren (“das sind nur Radikale, Querdenker und AfD-Nahe”) gehört habe, ist die Unterschrift ein Muss für mich in Bayern.

Jürgen Dannenberg / 14.10.2021

Herr Estermann weiß, von was er spricht, sehr angenehm, Herr Müller-Ullrich sowieso.

Dr. Jäger / 14.10.2021

Ich war 2015 auf dem Bardentreffen in “Nermberch”, habe dort spasseshalber Flyer “Für ein besseres Bayern- ohne Franken”  verteilt und einen am BR Stand angeklebt(war schnell entfernt). Wurde nicht belästigt, manche bewunderten meinen “Mut”. Wer hätte damals gedacht, dass ein Söder, die Rache Frankens an Bayern, einmal ans Ruder kommt. Habe bemerkt, die Franken hatten damals kein “mia san mia” -Selbstbewusstsein, ob sich das mit dem “Kasper von Veitshöchheim” geändert hat? Ich hab meine Zweifel, ob die Million zusammenkommt, nur mit Weisswurst oder Brodwäascht, , Schwaben wollen Bares,bekommen viele den Arsch hoch.Und was passiert mit den Listen in den Rathäusern? Ablage P= Papierkorb?

S.Buch / 14.10.2021

Bin gespannt, ob die Corona-konditionierten Bayern, die sich und ihre Gäste wegen einer nicht aufgezogenen Maske übel angeblafft haben, da mitmachen.

j. heini / 14.10.2021

Das bringt mich zur Bundestagswahl. Es liegt erneut eine Klage gegen das aktuelle Gesetz vor.  Seit Dezember 2020. Seit wann hat D jetzt kein verfassungskonformes BundestagswahlG? Es gibt doch Grunddinge für unsere Demokratie: das Wahlrecht gehört dazu und die indirekten GrundG-Einschränkungen im Rahmen der Pandemie. Wie können solche Grundsatzfragen, die alle Teile der Bevölkerung betreffen, so lange unentschieden bleiben? Bei der BT-Wahl geht es die Anzahl der Sitze aufgrund der Überhangmandate. Die Stimme für eine Partei entscheidet über die Gesamtprozentsatz der Sitze. Die Direktmandate gehen extra. Aber das Verhältnis der Parteien aufgrund der “Parteistimme” soll unverändert bleiben, daher werden die restlichen Parteien aufgestockt. Die Lösung wäre doch: Die Parteistimme entscheidet über die Anzahl der Sitze. Zuerst kommen die Direktmandate ins Parlament, der Rest wird über Liste befüllt. Die Wahlkreise zu verringern und damit die Direktmandate entspricht m. E. auch nicht unserer Verfassung. Denn ihr zufolge soll nicht eine Partei gewählt werden, sondern ein Mandatsträger. Entschuldigung für die Themenerweiterung. Mit dem bay. Landtag muss ich mich erstmal beschäftigen.

Fred Burig / 14.10.2021

@Andrej Stoltz. “... “Gott mit Dir, Du Land der Bayern. Gott mit Uns dem Bayernvolke”...”  Bin zwar kein Bayer, aber ein großer Sympathisant der “Weißwurst- Zuzler”! Auch deshalb wünsche ich, dass es gelingen möge! MfG

Klaus Wolf / 14.10.2021

Habe auf den heutigen Tag gewartet, wo man sich eintragen lassen kann… Für mich ein MUSS! Auf geht’s…

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