indubio / 11.07.2021 / 08:00 / 54 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 143 – Die Kanzlerin und ihre Richter

Die Publizisten Ralf Schuler (BILD), Uwe Kammann (ehem. Dir. des Grimme-Instituts) und René Zeyer (Mediendienst Zackbum.ch) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die wachsenden Pressionen auf Nichtgeimpfte, das gesellige Beisammensein der deutschen Verfassungsrichter mit der Kanzlerin, über die sie demnächst ein Urteil sprechen sollen, und den Versuch der EU-Kommission, die britische Film- und Fernsehproduktion zu beeinträchtigen.

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Steffen Huebner / 11.07.2021

@B. Dietrich, schließe mich Ihnen an : Unverbindliche Plauderei mit geringem Nährwert.

lutzgerke / 11.07.2021

@ Volker Kleinophorst Auch wenn Sie in der Endlosschleife übernachten, natürlich haben wir eine Verfassung. Wir leben in einem Verfassungsstaat. Auch in anderen Ländern heißt die Verfassung “Grundgesetz”, weil darin die “unantastbaren Grundrechte” der Bürger festgeschrieben sind. Die Grundrechte stehen am Anfang, um ihre Bedeutsamkeit hervorzuheben. Sprechen Sie bit von sich, daß Sie keine Verfassung haben. Ich habe eine. / “1. Juli 1948 Frankfurter Dokumente: In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militärgouverneure der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone in Deutschland die Ministerpräsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September zusammentreten sollte. .. Die Verfassungsgebende Versammlung wird eine demokratische Verfassungs ausarbeiten .. ”  / Art. 19,2 “In KEINEM FALLE darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.” Damit wird klar gestellt, daß ein Eingriff verfassungswidrig ist und gegen die Menschenrechte verstößt. Das GG beruht auf der Menschenrechtscharta, die von der Bundesregierung ratifiziert worden ist. / Art. 146 bedeutet gar nichts. Der kann aktiviert werden. Art. mit ähnlichem Wortlaut findet man auch in anderen Verfassungen. / Es wird auch immer wieder kolportiert, daß die “Feindstaatenklausel” in Kraft sei. Das ist falsch, die ist mit dem Atomwaffensperrvertrag obsolet geworden. / Wer sagt, er habe keine Verfassung, der soll sich nicht beschweren, wenn Politiker das wörtlich nehmen. Dann sind Sie heimatlos. / Der 2+4-Vertrag heißt auch “Souveränitätsvertrag”, weil der Deutschland die VOLLE SOUVERÄNITÄT garantiert. / Das wirkliche Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, sind die Feinde Inneren.  

Ulrich Schily / 11.07.2021

Verfassungsgericht, tja die Schweizer sind eben selber der souverän, das ist besser als das duckmäusertum in D. Alternativ können wir ja D abschaffen und jedes Bundesland bestimmt in Volksabstimmungen genauso wie die Schweizer. Das wäre eine kleine Verbesserung. Das Problem mit den Medien kann man sehr Wohl lösen: Indem man die öffentlichen Steuer bzw Zwangs gelder ganz streichen. Nur noch freien Wettbewerb, optimal vllt mit Werbeverbot, d.h. die Zuhörer bestimmen mit ihrerm Info Kauf welche Medien wirksam auftreten.

Rainer Niersberger / 11.07.2021

So ganz nebenbei zeigt die Dame inzwischen deutliche Zuege einer psychisch problematischen Form der Hybris. Sie fuehlt sich tatsaechlich allmächtig, verhält sich so und ist sicher ueberrrascht, dass irgendjemand sie nach menschlichen Maßstäben und rechtlich gebunden betrachtet, wo sie doch, gottgleich, ueber Recht und Gesetz steht oder genauer gestellt wurde.  Sie weiss oder glaubt tatsaechlich, sich in ” ihrem” Land Alles, und das ist wörtlich zu verstehen, erlauben zu koennen.  Die begeisterte Unterwerfung der Glaeubigen unter ihre” guetige Allmacht “trug dazu ebenso bei wie ihre sehr spezielle psychische Verfassung.  Ein Problem, das nach einer besseren Auswahl ruft, was konkret heisst, dass sich die Herren nicht wieder vom Geschlecht und ihren persönlichen Empfindungen und Zuschreibungen, die mit der Realitaet wenig bis nichts zu tun haben, leiten lassen sollten, vor allem aber nach zeitlicher Begrenzung.

Gisela Rückert / 11.07.2021

Ich stimme dem Kommentator B. Dietrich voll zu. Hier sitzt ein Phalanx gemütlicher Diskutanten zusammen. Alles und jedes wird aufs Erträgliche, auf dass es doch nicht so schlimm sei,  herunter relativiert!!

Ulrich Schily / 11.07.2021

Verfassungsgericht, tja die Schweizer sind eben selber der souverän, das ist besser als das duckmäusertum in D. Alternativ können wir ja D abschaffen und jedes Bundesland bestimmt in Volksabstimmungen genauso wie die Schweizer. Das wäre eine kleine Verbesserung.

Hjalmar Kreutzer / 11.07.2021

Eine Quote von 60:40 wie Ost : West ist mir noch aus der DDR für Musik auf Tanzveranstaltungen und sonstigen kulturellen Veranstaltungen, m.W. auch im DDR-Rundfunk. Dessen sog. Jugendsendungen waren beliebt wie Genitalherpes. Der Himmel bewahre uns vor erzieherischen und propagandistischen Krimiserien, Familienfilmen und Endlos-Telenovelas aus deutscher Produktion, gar noch als Quote! Jede zigste Wiederholung einer noch so betulichen und realitätsfernen Agatha-Christie-Verfilmung ist tausendfach besser, da im Wortsinne einfach „gute Unterhaltung“.  Die letzte völlig in die PC abgedriftete Staffel von „Doctor Who“ führte Gott sei Dank zum Ende der Serie.

Alois Ludwig / 11.07.2021

Dieser Podcast hinterlässt bei mir so ein irgendwie wie auch immer in die Dunkelheit führendes Gefühl. Dabei drängt sich der Eindruck stabil in den Vordergrund, dass auch der tapfere Burkhard Müller-Ulrich, zumindest was das Coronathema und seine grausigen Ausläufer aller Art betrifft, merklich an seine Grenzen kommt und hörbar an ihm nagt. Möglicherweise erkennt der geborene und sicherlich “Äppelwoi“ Erfahrene, dass gegen die raffinierten Machtspiele der Mächtigen, in Verbindung mit der von Angst durchsetzten Blödheit der Masse, bisher jedenfalls,  kein Kraut gewachsen ist.Trotz alle dem, um Himmels Willen nicht aufgeben Herr Müller-Ulrich, selbst wenn man sich vorkommt wie einer der einsamen Rufer in der Wüste. So Vieles ist faul in diesem Land und verbreitet einen unangenehmen Geruch. Corona ist nur ein willkommener Schlitten, auf dem der „Schlafmichel“ durch die Gülle gezogen wird. Aufgezählt reiht sich ein Dilemma an das andere: Z.B. Ein verrottetes, korruptes, betrügerisches Asylsystem oder die Eurorettungspolitik und ihre Folgen für die Sparer, der überhastete hin und her Atomausstieg, die sogenannte Energiewende, die Agrarwende, die Ernährungswende mit wenig Fleisch und viel Grünfutter und vielleicht noch on top die „Klimaweltrettungswendepolitik“ usw. usw., dass dieses Land überhaupt noch unter diesen Bedingungen existiert ist schon fast wie ein Achtes Weltwunder.

Alexander Buchholz / 11.07.2021

@Dieter Kief Egal, wie Sie zu den Begriffen Grundgesetz oder Verfassung stehen: Das “alljährliche Abendessen im Kanzleramt”, zu dem Kanzlerin Angela Merkel am 30.06.2021 die Richter des Ersten und Zweiten Senats empfing, bedeutet, dass die Gewaltenteilung schon lange kein tragendes Rechtsstaatsprinzip in Deutschland ist. Da sind Begriffsdiskussionen (Verfassung versus Grundgesetz) völlig sekundär.

dr.goetze / 11.07.2021

Als ich klein war, war die Pockenimpfung Pflicht. Die Impfung war ausgereift, die Infung machte Sinn, bis auf wenige Ausnahmen aus Gesundheitsgründen war jeder geimpft. Es brauchte keine mehr als massiven Werbemaßnahmen, es brauchte keine Tombola oder Lotteriegewinne und Geldgeschenke, um Menschen “dafür” zu beeinflussen! Wer den Verlauf der jetzigen Pandemie seit Anfang letzten Jahres beobachtet hat, wer die offiziellen Statistiken gesehen hat, wer die aufgedeckten Lügen verfolgt hat bezüglich Intensivbelegungen etc, wer Frau Merkels Aussage vom letzten Frühjahr noch im Ohr hat “Die Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn jeder geimpft ist!”, wer die angedrohten Sanktionen und die Werbemaßnahmen pro Impfung anschaut, weiß was hier abgeht. Exakt 10 Jahre vor dem Coronastart 2019 im Zuge der damals tödlichen Pandemie “Schweinegrippe” hat arte.tv eine Dokumentation gedreht über die unglaubliche Verflechtungen von Politik, Medizin und Pharmaindustrie, wie sie heute nicht mehr ausgestrahlt werden würde. Einfach mal die Suche bemühen: “Profiteure der Angst - das Geschäft mit der Schweinegrippe”. Ein Film, der die Augen öffnet und zeigt, daß die “Schweinegrippe” die komplett verunglückte Generalprobe der jetzigen Zeit war. Denn damals haben die Menschen noch nicht mitgemacht, Millionen von Impfdosen wurden in Deutschland verbrannt. Aber die Regierungen haben dazu gelernt, und sie haben Erfolg mit einer nie dagewesenen Massenhysterie! Ich bin stark enttäuscht über den heutigen Podcast! Genauso undifferenziert argumentiert der Normalo auf der Straße, wie hier die Teilnehmer, die eigentlich kritisch selber denken sollten. Aus Bequemlichkeit, für Vergünstigungen fügen sie sich scheinbar der fast unverhüllten Diktatur von Politik und Pharmaindustrie. Und vom Durchschnittsdeutschen wird erwartet, dass er sich sträubt, dass er den Wahnsinn nicht mitmacht?

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