indubio / 11.07.2021 / 08:00 / 54 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 143 – Die Kanzlerin und ihre Richter

Die Publizisten Ralf Schuler (BILD), Uwe Kammann (ehem. Dir. des Grimme-Instituts) und René Zeyer (Mediendienst Zackbum.ch) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die wachsenden Pressionen auf Nichtgeimpfte, das gesellige Beisammensein der deutschen Verfassungsrichter mit der Kanzlerin, über die sie demnächst ein Urteil sprechen sollen, und den Versuch der EU-Kommission, die britische Film- und Fernsehproduktion zu beeinträchtigen.

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Friedrich Richter / 11.07.2021

Die Einladung der Verfassungsrichter ins Kanzleramt ist keine Instinktlosigkeit, wie hier euphemistisch behauptet wurde. Es ist vielmehr die Arroganz der Macht, die hier zum Ausdruck kommt. Nachdem der Lakai Harbarth an der richtigen Stelle installiert wurde und damit die Gewaltenteilung zwar noch juristisch, aber nicht mehr de facto besteht, glaubt man, die Maske fallenlassen zu können. Und was die Frage nach der Dauer der Coronakrise angeht: Die Krise ist zu Ende , wenn die Bevölkerungen dies entscheiden. In vielen europäischen Ländern geht die Entwicklung in diese Richtung. In Deutschland ist es schwierig. Da klammern sich zu viele Heulbojen und andere Profiteure an diese Krise, die sie zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

Hjalmar Kreutzer / 11.07.2021

„Ich lass’ mir alles liefern“. Ich auch, aber nicht aus Angst, aus dem Haus zu gehen, sondern um beim Einkaufen nicht von selbsternannten Blockwarten mit „he Sie, Maske auf!“ angepöbelt zu werden. Bereits auf dem Parkplatz vom Supermarkt soll man gehorsamst den Gesslerhut tragen - nö! Warenangebot, Service und z.T. „Freundlichkeit“ in den hiesigen Geschäften hatten uns schon lange vor der angeblichen Todesseuche veranlasst, Kleidung, Hausrat, Elektronik, Ersatz für Küchenmöbel, Handwerkerleistungen alles online zu veranlassen, jetzt eben auch Getränke und Lebensmittel. Meine Lebensqualität ist es mir wert, nicht mehr schleppen zu müssen. Ein Vorteil der Seuchenfurcht ist, Leute nicht mehr sehen zu müssen, ein Nachteil war, auch geschätzte Menschen nicht treffen zu können.

Andreas Günther / 11.07.2021

Habe ich richtig gehört? Hans Georg Maaßens Aussagen seien dumm, falsch, kontraproduktiv gewesen? Na, dann mal weiter mit Kriecherei, Lügen und Heucheln. Auf einen groben Klotz gehört nun mal ein grober Keil, man kann die Medien gar nicht genug anprangern. Dass die CDU ein inhaltsloser Verein zur Erlangung von Pöstchen geworden ist, das verdankt sie dem kleinlauten Akzeptieren von Unwahrheiten, dem Kuschen vor den Medien, letztendlich einer fehlenden Selbstachtung. Maaßen wirkt in dieser Partei wie ein aufrechter Solitär, hoffentlich bleibt er standhaft. Damit man später einmal, wenn die CDU untergegangen sein wird, weil niemand mehr wusste, wofür sie stand, wenigstens noch sagen kann: “Aber es gab doch auch Leute wie den Maaßen.”

lutzgerke / 11.07.2021

Zu behaupten, die Deutschen hätten keine Verfassung, ist verfassungswidrig und im Kern Volksverhetzung. / Verfassungsfeindlich bedeutet, wer gegen einen Art. des GG verstößt, verfassungswidrig, wenn die gesamte Verfassung angegriffen wird. / Eigentlich war schon der Schengen-Vertrag verfassungswidrig, aber 1991 hat sich das Parlament in der Umbruchstimmung selbst ermächtigt mit Art. 23 GG. “Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet”.” - Damit meinte das Parlament, das GG einfach abgeschafft zu haben. Aber staatsrechtlich haben sich die Parlamentarier abgeschafft. Wir wählen de facto seit 30 Jahren verfassungswidrige Parteien! / “Art. 21, 2 Parteiengesetz - Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.” / Die Verfassungswidrigkeit ist ein übles Gefühl, welches viele Bürger beschlichen hat. Aber das Gefühl hat einen realen Boden in Art. 23 GG! / Nach einer anderen Verfassung zu schreien, ist das Irrste, was mir im Internet überhaupt begegnet ist. Wer soll die denn zum Referendum bringen? Die Facharbeiter, die Presse, die Grünen und die NeoSED? Was meinen diese Leute denn, wer darüber abstimmt - und was da drinnen stehen wird?

Barbara Binschus / 11.07.2021

@Hr. Schuler, leider muss ich widersprechen hinsichtlich ihrer Einordnung, was Wissenschaft zu leisten hat bzw. nicht leisten kann. Wofür ist Wissenschaft denn da, wenn nicht für die Menschen? Egal ob Klimaforschung, Virologie, Epidemiologie oder sonst was, sollte es doch die Zielsetzung geben für die Menschen etwas zu verbessern. Wenn wir diesen Pfad verlassen, ist alles verloren. In der aktuellen Situation ist der Mangel an umfassender interdisziplinärer wissenschaftlicher Begleitung/Beratung der Politik das eigentliche Problem. Medizinische, soziale, ökonomische, kulturelle usw. Fragestellungen national und international hätten mit den Auswirkungen auf die Menschen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen. Davon sehe ich nichts. Es fehlt an wissenschaftlicher Basis für die Grundrechtseinschränkungen!

Wolfgang Lang / 11.07.2021

Mittlerweile ein einziger Korruptionssumpf, dieses Land. Von ganz unten, den Gemeinden, bis ganz oben. Dieser Verfassungsrichter H. hat das Verfassungsgericht und das gesamte Justiz-System in Rekordzeit an die Wand gefahren. Ein unsäglicher Mann!

Peter Maier / 11.07.2021

Das Treffen der Verfassungsrichter mit der Kanzlerin sähe ich als unproblematisch, wenn ich das Verfassungsgericht noch als unabhängige Institution wahrnähme, was ich allerdings nicht mehr tue. Die weitergehende Abschaffung des deutschen Nationalstaates und dessen Unterordnung unter die europäischen Institutionen, insbesondere die Kommission und den europäischen Gerichtshof kommentieren die Diskutanten doch mit Recht nonchalantem Fatalismus, ebenso wie die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum regierungskonformen Lautsprecher mit links- grünem Grundrauschen. Mein Fazit: Die fortschreitende und vom größten Teil der politisch und medial Agierenden mit Ferve betriebene Entwicklung zu einem post national und post demokratischen europäischen Übersystem, ebenso wie die dauerhafte Ideologisierung der Medienlandschaft, wird von den Diskutanten als nicht revidierbare, unabänderliche Entwicklung angesehen. Es verbleibt die Anpassung in das sich etablierende System und der Gehorsam gegenüber dessen Funktionären. Die Illusion von Freiheit mag sich durch Pflanz- und Jätearbeiten in intellektuellen Schrebergärten einstellen,  die, nicht unähnlich den Indianerreservaten in den USA, als Heimstatt für aus der Zeit gefallene Populationen dient, welche für den weiteren Gang der gesellschaftlichen Entwicklung vollkommen unbedeutend sind. Willkommen in der schönen neuen Welt.

H. Heinz / 11.07.2021

Hallo Herr Müller-Ulrich In Ihrem aktuellen Podcasr erwähnten Sie einen Artikel in der englischsprachigen Version von El Pais zu einem verschärften span. Epedemiegesetz. Konnte den Artikel nicht finden. Können Sie mir freundlicherweise die Ausgabe zum nachlesen nennen? Danke

Lars Bäcker / 11.07.2021

Ich bin weder eine Laborratte noch ein Versuchskaninchen. Ich werde eine (mögliche) Impfung solange herauszögern, bis ich weiß, was dieses Zeug langfristig mit mir macht, welche Nebenwirkungen und vor allem Wechselwirkungen mit Medikamenten (die ich einnehmen muss) die Mittel haben. Ich bin alleinstehend. Was mache ich denn, wenn ich aufgrund des Mittels in 10 Jahren eine Behinderung oder eine schwere Erkrankung davontrage und ich arbeitsunfähig werde? Wer zahlt denn dann meine Behandlung (unser Gesundheitssystem wird dann wahrscheinlich nur noch eine Grundversorgung zu bieten imstande sein), wer kümmert sich um meine Pflege etc. ? Das sind die Gedanken, die ich mir mache, und die mich von einer Impfung abhalten. Solche Gedanken müssen sich die Politiker nicht machen. Die sind versorgungstechnisch immer auf der sicheren Seite. Und ob all diejenigen, die immer öffentlichkeitswirksam das Impfen propagieren wirklich auch selbst geimpft sind, wage ich zu bezweifeln. Wäre ich 75 Jahre alt, würde ich mir diese Gedanken vielleicht nicht machen und mich impfen lassen, gerade weil es das Leben in Zukunft wohl leichter machen würde. Aber ich bin erst 45 und habe (wenn’s gut läuft) noch 20-25 Berufsjahre vor mir. Mir macht das alles Angst.

Paul Greenwood / 11.07.2021

Dieter Rief, Sie irren sich. Seit 755 Jahren hat England ein Parlament. Nach Ihrer Logik hat England auch kein Rechtssystem, weil die Gesetze nicht kodifiziert sind. Das ist der Unterschied. Englisches Rechts hat Common Law, Chancery und Law of Equity, und Statutgesetze - die sind nicht wie im Zivilrecht kodifiziert. Es gibt in England eine Verfassung - auch schriftlich. Es liegt in Präzendenzfallen - Habeas Corpus existiert nicht in Deutschland. Sie sollten mal ein Kurs machen und Englisches Verfassungsrecht lernen. Sie werden verstehen woher die USA Artikel 2 übernommen hat. Dies kommt aus Bill of Rights 1689 in England und wurde in Bill of Rights USA aufgenommen. England war das erste Land Europas einen König zu enthaupten und Militärdiktatur 1649-1660 zu erleben um die Herrschaft des Allmächtigen Königs einzuschränken - danach war Parliament souverän. Es ist eine Tragödie der EU, dass soviele Menschen in Deutschland ahnungslos über Grossbritannien Meinungen vertreten, die schlicht falsch sind. Es ist der Grund warum Grossbritannien ihr Militär mit der der Vereinigten Staaten integriert hat - die Geschichte und Rechtssystemen haben soviel in gemeinsam. Deutschland hat ein Grundgesetz, das schnell ausser Kraft gesetzt wurde - genau die Artikel die A H auch ausser Kraft setzte. USA - auch “der böse Trump” - hat die Verfassung nicht ausser Kraft gesetzt - nur Biden droht damit zu verspielen. Deutschland hat ein bedeutungsloses Grundgesetz, das nicht wetterfest sei. Es ist so oft ohne Volksentscheid geändert worden, dass etliche Artikel anders erscheinen als vorher und kein Mensch in Deutschland ist dadurch erschrocken oder entsetzt. Stalin hat auch eine schoene Verfassung - auch die DDR - auch V R China. Aber wenn man Großbritannien seit 1660 mit Deutschland oder Frankreich vergleicht - welches Land hat mehr Freiheit erlebt als Grossbritannien - und wer hat Freiheit Deutschen geschenkt nachdem die sie 1933 weggeworfen haben ?

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