Die Publizisten Ralf Schuler (BILD), Uwe Kammann (ehem. Dir. des Grimme-Instituts) und René Zeyer (Mediendienst Zackbum.ch) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die wachsenden Pressionen auf Nichtgeimpfte, das gesellige Beisammensein der deutschen Verfassungsrichter mit der Kanzlerin, über die sie demnächst ein Urteil sprechen sollen, und den Versuch der EU-Kommission, die britische Film- und Fernsehproduktion zu beeinträchtigen.
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@ D. Kief „Das ist – hier sind wir realpolitisch nicht weit auseinander – auch meiner Meinung nach k.e.i.n.e. gute Entwicklung.“ Natürlich nicht und das man eben 1990 keine verfassungsgebende Versammlung gebrauchen konnte, war doch von Anfang an klar. Denn das Volk irgendwie einzubinden ist und war in Deutschland immer igitt. PS.: Ihre neuste Einlassung zeigt mir, dass Sie doch kompetenter sind als ich frech implizierte. Da bitte ich um Entschuldigung. Ehrlicherweise Herr Thym sagt mir nix, muss ich mal schauen. Dass die Entscheidungen was Recht ist in diesem Land, nicht von Professoren getroffen wird, setze ich als Konsens voraus.
Noch ein aktueller Nachtrag zu der Tendenz, den EuGH über das BVerfG zu stellen: Der fühere Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat öffentlich kritisiert, dass der EuGH über das BVerG gestellt wird, weil sich die EU so immer mehr breitmacht, ohne dazu legtimiert zu sein. Der frühere EuGH-Richter Jose Luiz da Cruz Vilaca hat Voßkuhle daraufhin einen juristisch indiskutablen Pöbler und tendenziell paranoisch/verschwörungstheoretischen Europafeind geziehen. – Paaaahhhh! – Ein getroffener Hund (Cruz Vilaca) bellt! – - – TE hat einen ausführlichen Artikel dazu online, daher diese Infos. – - -
Heribert Hirte, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des „Unterausschusses Europarecht“, nannte Voßkuhles Wort vom „kalten Weg“ zum Bundesstaat Europa „außerordentlich unglücklich“. – Tcha: So laufen derzeit die Hauptkampflinien: Hier die Nationalstaatler und Befürworter einer schwachen EU, dort die Fortschrittspartei, die eben das will: Dass die Nationalstaaten wesentliche Teile ihrer Macht an Brüssel/Straßburg/Den Haag abgeben. Nicht zuletzt ihre Haushaltssouveränität. – Nicht mit René Zeyer, hehe! – Vermutlich auch nicht mit Volker Kleinophorst – und definitiv nicht mit Paul Greenwood, wie mir scheint.
Mutti cheatet am besten!
Paul Greenwood – es ist eine Binse, dass in GB keine geschriebene Verfasssung existiert: „I make my living from a subject that doesn’t exist“ so kommentiert der – namhafte, nedwahr, britische Politikwissenschaftler Vernon Bogdanor eben diese Tatsache: Dass es in GB, wie die Legal Tribune kommentiert: „Keine geschriebene Verfassung gibt.“ – Es gibt ein ehrwürdiges Parlament in GB und eine jahrhundertealte gesetzgeberische Praxis, die den staatlichen Belangen durchaus Rechnung tragen. D’accord. Aber es gibt in GB keinen Verfassungstext, es gibt auch auch kein Verfasssungsgericht. Formal ist Queen Elisabeth II übrigens immer noch die oberste Britin – dann erst kommt das Parlament. Aber ihre Köngliche Hohheit verzichten auf die ihr formal zukommenden Rechte und lassen diese, ebenfalls einer uralten Tradition folgend, einfach ruhen. – Auch hier wird also dem Recht n.i.c..h.t. buchstabengetreu Folge geleistet, was so manche tief überzeugte Royalisten bekümmert, übrigens.
Eine demokratische Gesellschaft ist getragen einzig und allein vom Konsens ihrer Mitglieder, vom Willen aller sich an die Regeln eines solchen politischen Konstrukts zu halten. Fehlt dieser, ist es für Usurpatoren ein Leichtes, den Weg hinaus in ein totalitäres System zu finden.
Der Parteienstaat ist jetzt Beute der Parteien geworden, die entdeckt haben, wie komfortabel es sich herrschen lässt mit einem Kartell, das jede Art von Opposition auch innerparteilich mundtot machen kann, gestützt von Propagandamedien und einer korrumpierten Gerichtsbarkeit, die alle Widerstände folgsam beiseite räumt.
An diesem Punkt angekommen, erscheint mir die Forderung an mich als den den Souverän, an der Wahlurne seine Stimme wieder für das kleinste der etlichen großen Übel abzugeben, als Aufforderung bei einem ehrlosen Spiel seinen Betrag zur Aufrechterhaltung einer systemkosmetisch relevanten Illusion beizutragen, die sich in nichts unterscheidet von den Wahlritualen einer DDR, einem zutiefst undemokratischen totalitären Gewaltregime
In dieser Situation vor die Wahl gestellt muss man seine Würde als Demokrat wahren. Sie zu bewahren ist die einzige Wahl, die man noch hat, im Gegensatz zur DDR. Man geht eben nicht zur Wahl.
Und bleibt ein freier Mensch. Zumindest an diesem Tag der Wahlen.
Eine Wahlbeteiligung von gerade noch 35% wie zuletzt bei den Regionalwahlen in Frankreich, ist auch ein demokratisches Signal und sorgt für Beunruhigung in den Parteien, denn es dünnt ihre Legitimation aus und macht „die Massen“ unberechenbar. Der Souverän spielt das verlogene Spiel nicht mehr mit.
Wenn ich mir diese komischen Gestalten im Verfassungsgericht so anschaue, frage ich mich, wie sind die alle zu ihren Posten und Titeln gekommen. Das ist alles heiße Luft auf Lauterbach-Niveau. Von Verfassungsrichtern darf man sich etwas anderes erwarten (etwas Besseres – es darf gelacht werden). Aber die können ja wahrscheinlich nichtmal einen Vorhang richten (Karl Valentin, Tingeltangel: [Kapellmeister] „Irgendwer auf der Welt muss doch diesen Vorhang richten können!“ [Valentin] „Ein Richter!“). Keine Hoffnung, leider. Und wieder kein Happy-End, auch leider.
Alexander Buchholz – es ist doch – wie im Podcast auch zart angedeutet, vollkommen klar, dass die Regierung und das BVerfG in einer Arbeitsbeziehung stehen, und dass daher Treffen statthaft sind, ja eine Tradition ausgebildet haben. Eine Besprechung als Manipulation zu werten, scheint mir nicht der richtige Weg. Sie sind politisch nicht einverstanden mit dem, was Regierung und Gericht entscheiden. Ok. Das heißt aber zugleich, Sie sind politisch in einer Minderheit. Das ist die harte Realität, die hier zum Tragen kommt, wie mir scheint.