indubio / 11.07.2021 / 08:00 / 54 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 143 – Die Kanzlerin und ihre Richter

Die Publizisten Ralf Schuler (BILD), Uwe Kammann (ehem. Dir. des Grimme-Instituts) und René Zeyer (Mediendienst Zackbum.ch) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich unter anderem über die wachsenden Pressionen auf Nichtgeimpfte, das gesellige Beisammensein der deutschen Verfassungsrichter mit der Kanzlerin, über die sie demnächst ein Urteil sprechen sollen, und den Versuch der EU-Kommission, die britische Film- und Fernsehproduktion zu beeinträchtigen.

Technischer Hinweis: INDUBIO kann man auch über die gängigen Podcast-Apps (Apple, Deezer, Soundcloud usw.) anhören.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Volker Kleinophorst / 11.07.2021

@ D. Kief “Das ist - hier sind wir realpolitisch nicht weit auseinander - auch meiner Meinung nach k.e.i.n.e. gute Entwicklung.” Natürlich nicht und das man eben 1990 keine verfassungsgebende Versammlung gebrauchen konnte, war doch von Anfang an klar. Denn das Volk irgendwie einzubinden ist und war in Deutschland immer igitt. PS.: Ihre neuste Einlassung zeigt mir, dass Sie doch kompetenter sind als ich frech implizierte. Da bitte ich um Entschuldigung. Ehrlicherweise Herr Thym sagt mir nix, muss ich mal schauen. Dass die Entscheidungen was Recht ist in diesem Land, nicht von Professoren getroffen wird, setze ich als Konsens voraus.

Dieter Kief / 11.07.2021

Noch ein aktueller Nachtrag zu der Tendenz, den EuGH über das BVerfG zu stellen: Der fühere Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat öffentlich kritisiert, dass der EuGH über das BVerG gestellt wird, weil sich die EU so immer mehr breitmacht, ohne dazu legtimiert zu sein.  Der frühere EuGH-Richter Jose Luiz da Cruz Vilaca hat Voßkuhle daraufhin einen juristisch indiskutablen Pöbler und tendenziell paranoisch/verschwörungstheoretischen Europafeind geziehen. - Paaaahhhh! - Ein getroffener Hund (Cruz Vilaca)  bellt! - - - TE hat einen ausführlichen Artikel dazu online, daher diese Infos.  - - - Heribert Hirte,  CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des “Unterausschusses Europarecht”, nannte Voßkuhles Wort vom „kalten Weg“ zum Bundesstaat Europa „außerordentlich unglücklich“. - Tcha: So laufen derzeit die Hauptkampflinien: Hier die Nationalstaatler und Befürworter einer schwachen EU, dort die Fortschrittspartei, die eben das will: Dass die Nationalstaaten wesentliche Teile ihrer Macht an Brüssel/Straßburg/Den Haag abgeben. Nicht zuletzt ihre Haushaltssouveränität. - Nicht mit René Zeyer, hehe! - Vermutlich auch nicht mit Volker Kleinophorst - und definitiv nicht mit Paul Greenwood, wie mir scheint.

Hans-Peter Dollhopf / 11.07.2021

Mutti cheatet am besten!

Dieter Kief / 11.07.2021

Paul Greenwood - es ist eine Binse, dass in GB keine geschriebene Verfasssung existiert: “I make my living from a subject that doesn’t exist” so kommentiert der - namhafte, nedwahr, britische  Politikwissenschaftler Vernon Bogdanor eben diese Tatsache: Dass es in GB, wie die Legal Tribune kommentiert: “Keine geschriebene Verfassung gibt.” - Es gibt ein ehrwürdiges Parlament in GB und eine jahrhundertealte gesetzgeberische Praxis, die den staatlichen Belangen durchaus Rechnung tragen. D’accord. Aber es gibt in GB keinen Verfassungstext, es gibt auch auch kein Verfasssungsgericht. Formal ist Queen Elisabeth II übrigens immer noch die oberste Britin - dann erst kommt das Parlament. Aber ihre Köngliche Hohheit verzichten auf die ihr formal zukommenden Rechte und lassen diese, ebenfalls einer uralten Tradition folgend, einfach ruhen. - Auch hier wird also dem Recht n.i.c..h.t.  buchstabengetreu Folge geleistet, was so manche tief überzeugte Royalisten bekümmert, übrigens.

Elko Prüller / 11.07.2021

Eine demokratische Gesellschaft ist getragen einzig und allein vom Konsens ihrer Mitglieder, vom Willen aller sich an die Regeln eines solchen politischen Konstrukts zu halten. Fehlt dieser, ist es für Usurpatoren ein Leichtes, den Weg hinaus in ein totalitäres System zu finden. Der Parteienstaat ist jetzt Beute der Parteien geworden, die entdeckt haben, wie komfortabel es sich herrschen lässt mit einem Kartell, das jede Art von Opposition auch innerparteilich mundtot machen kann, gestützt von Propagandamedien und einer korrumpierten Gerichtsbarkeit, die alle Widerstände folgsam beiseite räumt. An diesem Punkt angekommen, erscheint mir die Forderung an mich als den den Souverän, an der Wahlurne seine Stimme wieder für das kleinste der etlichen großen Übel abzugeben, als Aufforderung bei einem ehrlosen Spiel seinen Betrag zur Aufrechterhaltung einer systemkosmetisch relevanten Illusion beizutragen, die sich in nichts unterscheidet von den Wahlritualen einer DDR, einem zutiefst undemokratischen totalitären Gewaltregime In dieser Situation vor die Wahl gestellt muss man seine Würde als Demokrat wahren. Sie zu bewahren ist die einzige Wahl, die man noch hat, im Gegensatz zur DDR. Man geht eben nicht zur Wahl. Und bleibt ein freier Mensch. Zumindest an diesem Tag der Wahlen. Eine Wahlbeteiligung von gerade noch 35% wie zuletzt bei den Regionalwahlen in Frankreich, ist auch ein demokratisches Signal und sorgt für Beunruhigung in den Parteien, denn es dünnt ihre Legitimation aus und macht „die Massen“ unberechenbar. Der Souverän spielt das verlogene Spiel nicht mehr mit.  

Jürgen Fischer / 11.07.2021

Wenn ich mir diese komischen Gestalten im Verfassungsgericht so anschaue, frage ich mich, wie sind die alle zu ihren Posten und Titeln gekommen. Das ist alles heiße Luft auf Lauterbach-Niveau. Von Verfassungsrichtern darf man sich etwas anderes erwarten (etwas Besseres - es darf gelacht werden). Aber die können ja wahrscheinlich nichtmal einen Vorhang richten (Karl Valentin, Tingeltangel: [Kapellmeister] „Irgendwer auf der Welt muss doch diesen Vorhang richten können!“ [Valentin] „Ein Richter!“). Keine Hoffnung, leider. Und wieder kein Happy-End, auch leider.

Dieter Kief / 11.07.2021

Alexander Buchholz - es ist doch - wie im Podcast auch zart angedeutet, vollkommen klar, dass die Regierung und das BVerfG in einer Arbeitsbeziehung stehen, und dass daher Treffen statthaft sind, ja eine Tradition ausgebildet haben. Eine Besprechung als Manipulation zu werten, scheint mir nicht der richtige Weg. Sie sind politisch nicht einverstanden mit dem, was Regierung und Gericht entscheiden. Ok. Das heißt aber zugleich, Sie sind politisch in einer Minderheit. Das ist die harte Realität, die hier zum Tragen kommt, wie mir scheint.

Dieter Kief / 11.07.2021

Volker Kleinophorst, Sie haben in der Tat einen rechtshistorischen und auch rechtstheoretischen Punkt am Wickel. Ihr Rechtspositivismus firmiert in der zeitgenössischen Verfassungsdiskussion freilich unter ferner liefen. Selbst die akademische Diskussion ist über Ihre (und Jürgen Habermas’) Position schlicht hinweggeeilt. Ja, auch Jürgen Habermas vermochte daran nichts zu ändern, dass Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Günther Krause sich gegen Habermas und ein kleines Häuflein Mitstreiter (Gregor Gysi) durchgesetzt hat. Schäuble und Krause haben die Wiedervereinigung n.i.c.h.t. über eine verfassungsgebende Versammlung bewerkstelligt, sondern - wie im Falle des Saarlandes, über einen Beitritt der DDR nacht Artikel 23 Grundgesetz. Jürgen Habermas musste sich damals sagen lassen, dass einfach keine Zeit sei für eine Verfassungsdebatte. Die Sache ist heute freilich abgehakt, und hat keine praktische Bedeutung mehr. - Tempi passati, außer für ein paar Nostalgiker wie Sie, die das - warum auch immer - nicht wahrhaben wollen. Rechtsfragen werden niemals per se relevant, indem sozusagen der tote Buchstabe plötzlich lebendig wird,  sondern immer nur, wenn ein gesellschaftlich anerkannter Regelungsbedarf sich kundgibt. Der aber ist eindeutig abgewandert in die Auseinandersetzungen zwischen dem BVerfG und dem EuGH. Für jüngere Professoren wie Daniel Thym, einen ganz einflussreichen Migrationsrechtler, übrigens, er berät die Bundesregierung (vermutlich auch die nächste Bundesregierung) - ist der Fall so klar, dass Daniel Thym offen anspricht, dass das Grundgesetz gerne überschätzt werde. Es habe seine hohe Zeit hinter sich! Daniel Thyms weitherum anerkannte (= sehr starke) Idee ist, den Einfluss des Grundgesetzes herunterzufahren und den des EuGH - und den Haags nach und nach zu stärken. - Verstehen Sie  mich bitte richtig: Das ist der Stand der Dinge. Das ist  - hier sind wir realpolitisch nicht weit auseinader - auch meiner Meinung nach k.e.i.n.e. gute Entwicklung.

Michael Hoffmann / 11.07.2021

Die Diskussion, ob wir eine Verfassung oder ein Grundgesetz haben, finde ich ziemlich putzig. Was wir haben, ist ein Ausnahmezustand und das über ein Jahr. Und der soll nach dem Willen des “Parlaments” at infinitum verlängert werden. Der Ausnahmezustand setzt per Definition das Grundgesetz inkl. sog. Grundrechte außer Kraft. Wir werden über (Not)verordnungen regiert und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern, außer der Souverän stellt die Rechtstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung wieder her. Daran habe ich aber erhebliche Zweifel. Also sollte man den Status Quo zur Kenntnis nehmen und die unter diesen Umständen möglichen persönlichen Optionen für das weitere Leben überdenken. Und wer glaubt, die Justiz könne Abhilfe schaffen, ist mehr als naiv und hat diesbezüglich nichts aus der Geschichte gelernt.

Volker Kleinophorst / 11.07.2021

@ D. Kief Genau, was ich lese und wie ich es bewerte, ist mein Bier. Genau wie festzustellen, dass Sie Unsinn erzählen. Sie sind kein herbeifantasierter Gegner. Wir sind hier Kommentatoren und gerade an der Stelle geht es um Sachfragen. Wie so häufig hoffnungslos und etwas konfus, lieber @lutzgerke. Bemüht aber. Nur ein Beispiel: “Auch in anderen Ländern heißt die Verfassung “Grundgesetz”, weil darin die “unantastbaren Grundrechte” der Bürger festgeschrieben sind.” Wie macht man den lachenden Smiley? Außerdem habe ich Ihnen vor Zeiten schon die Antworten zu ihren Pamphlet (ist ja in weiten Teilen nicht neu aber immer noch falsch.) geliefert. Auch vom Stamme copy und paste. ;) (Bei eigene Sachen natürlich voll OK) Was ich gerne mal wüßte werte Herren, wie kommen Sie denn auf ihr hohes Ross etwa auch übers Völkerrecht? Ich habe einen M.A. in politische Wissenschaften (von 1984 nicht von heute, plus Kommunikationswissenschaften) und bin seit 40 Jahren Journalist, Autor ohne eine einzige Gegendarstellung. Danke @ Uta Buhr. Ich verstehe einfach nicht, was es in der Frage Souveränität nicht zu verstehen gibt. Warum steht im GG etwas von einer neuen Verfassung nach Einheit in Freiheit, wenn das GG doch schon die Verfassung ist. Scheint zu hoch zu sein. Und nun für allen Nichtschwimmer: Um das GG zur Verfassung zu machen, hätte das Volk abstimmen müssen. Minimum. Dass es nicht wünschenswert ist, das sich die Merkeltruppe jetzt noch eine Verfassung schreibt, ist klar. Hat Merkel mit den GG-Änderungen auch schon gemacht. Deswegen hätte man da 1990 am Ball bleiben müssen. Außerdem geht es um Rechtspositionen nicht um wünschenswert und ich hätte 1990/91 eine Verfassungsdiskussion spannend gefunden. Und ob Islam und SED dann heute noch verfassungskonform wären?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
indubio / 24.10.2021 / 08:00 / 52

Indubio Folge 173 – Künftig Beischlaf-Organigramme

Der Philosoph Prof. Norbert Bolz, der Arzt und Publizist Paul Brandenburg sowie die Bestsellerautorin Birgit Kelle diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Aufregung im Boulevard-Bereich:…/ mehr

indubio / 21.10.2021 / 10:00 / 64

Indubio Folge 172 – Gerinnung und Gesinnung

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über die ärztliche Aufklärungspflicht bei jeder medizinischen Behandlung und erst recht bei gefährlichen und unnötigen Behandlungen…/ mehr

indubio / 17.10.2021 / 08:00 / 55

Indubio Folge 171 – Inflation, Koalition, Eskalation

Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg sowie die Publizisten Roger Letsch und Roland Tichy diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Kommentatoren im Elfenbein-WDR, über den Ausschluß Ungeimpfter…/ mehr

indubio / 14.10.2021 / 10:00 / 26

Indubio Folge 170 – Schickt die Abgeordneten nach Hause!

Heute beginnt die zweiwöchige Zeichnungsfrist des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ in Bayern. Gerhard Estermann, Sprecher der Initiative, erklärt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich den Ablauf des…/ mehr

indubio / 10.10.2021 / 08:00 / 28

Indubio Folge 169 – Kanzler Kurz-Geschichte

Die Journalisten Wolfgang Koydl (Deutschland), Andreas Unterberger (Österreich) und René Zeyer (Schweiz) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Regierungskrise in Österreich, den Widerstand des polnischen…/ mehr

indubio / 07.10.2021 / 10:00 / 36

Indubio Folge 168 – Ein neues Grundgesetz

Der Rechtsanwalt und Publizist Carlos A. Gebauer stellt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich seine Überlegungen für eine Erhaltungssanierung des Grundgesetzes vor, die er in Buchform…/ mehr

indubio / 03.10.2021 / 08:00 / 63

Indubio Folge 167 – Die Achse im Schloss 

Die verschworene Autorengemeinschaft der „Achse des Guten“ traf sich an diesem Wochenende auf einem herrschaftlichen Anwesen in Brandenburg. Burkhard Müller-Ullrich dokumentiert in dieser Spezialausgabe einige…/ mehr

indubio / 30.09.2021 / 08:00 / 13

Indubio Folge 166 – Corona an der Oper

Die Koloratursopranistin Jenifer Lary (www.jeniferlary.com) erzählt im Interview mit Burkhard Müller-Ullrich von den Absurditäten und Zumutungen des pandemischen Gesundheitsterrors im Musiktheater. Unter anderem geht um…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com