Die föderale Struktur der Republik ist von ihrer Funktion her ein Instrument der Gewaltenteilung. Und tatsächlich gebärtet sich die Länderebene aktuell ganz unfreiwillig als Bremsklotz der Allmacht der Bundesexekutive, in einer Zeit, in der Legislative und Judikative schon vollkommen abgeschrieben werden können. Dieser Widerstand ist ja keine Absicht des herrschenden parteipolitischen Personals auf Länderebene, sondern ergibt sich aus der Eigenlogik der Konstruktion. Was die Kampfansagen von Merkel & Konsorten an den Föderalismus betreffen: Es geht um das weitere Gefügigmachen dieser widerborstigen Beschränkung ihrer exekutiven Allmacht. Natürlich werden die Länder nicht abgeschafft. In ihnen tummeln sich noch einmal doppelt so viele Parteibücher als auf der Bundesebene in Ämtern und Funktionen. Wo sollten eine Kretsche, ein Ramelow denn unterkommen, wenn es keine Länder mehr gäbe. Wohin dann mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens Kramer, der Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommern Borchardt, der Berliner Staatssekretärin für Internationales Chebli. Die Rolex will bezahlt sein. Wohin denn sonst mit Söder und Müller? Mit den Tausenden von Landtagsabgeordneten? Die müssen doch auch alle versorgt werden. Nein, es geht nur darum, die Schutzfunktion des Föderalismus gegen die Willkür der Zentralmacht zu zerstören, aber die Bewirtschaftung der Institution durch die Parteien selbst am Laufen zu halten. Aus der Sicht der Bonzenwirtschaft hängen zig Zehntausende lukrative Schmarotzerposten vom Föderalismus ab. Den Föderalismus also noch disfunktionaler machen, lautet die Devise, ihn noch effektiver ausrauben!

Lieber Herr Müller Ullrich, sie sind geistreich, köstlich, schlicht retorisch-genial. Sie und Ihr Team sind die richtigen Leute, am richtigen Platz in dieser unseeligen Zeit. Unendlichen Dank dafür, daß Sie mir mit Ihren sarkastisch-heitren Boumonds immer wieder ein lautes Lachen bescheren. Wir brauchen Sie und Ihre Gäste! Von Herzen frohe Ostern!

Mich trieb es am Karfreitag gleich zwei mal in unsere Kirche. Es war ein innerer Antrieb von der Art, daß man gerade dann in die Kirche gehen sollten, wenn die in Berlin es verbieten wollen. Die Gemeinde sang zusammen das Kyrie eleison und alle nahmen ihre Masken ab, um gemeinsam das Abendmahl zu empfangen. Schon diese beiden Gesten hatten etwas Befreiendes. Für die Predigt hätte ich unseren Pfarrer umarmen können. Glaubwürdigkeit der Mächtigen, Zerrissenheit der Gesellschaft und eine übergriffige Obrigkeit waren die Themen. Wenn Kirche will, dann kann sie immernoch ein Ort des Trostes sein.

Nach all dem Gesagten verbleibt für mich dennoch nur eine Option für die Bundestagswahl im Herbst: die Afd. Sie ist die einzige echte Opposition (man lese z.B. ihre Pressemitteilungen), und damit für das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie in Deutschland essentiell. Die Stigmatisierung dieser Partei ist unerträglich - und im übrigen dumm und kontraproduktiv.

Vielen Dank für die wie immer angenehme Gesprächsrunde. Ich bin regelmäßige Hörerin von Indubio und bin froh und dankbar, dass ich nicht allein bin mit meinem Gefühl, alles ist nur noch irre. Ich hoffe sehr, dass dieser Irrsinn bald vorbei ist, allein mir fehlt der Glaube. In diesem Sinne Frohe Ostern!

Uwe Steimle sprach in seinem Video: „Erich Honecker und Der Neue Schmalkaldische Bund“ vom Juni 2020 von der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP. Ferner sagt er: „… in anderen Ländern zitiert die Presse die Regierung zum Rapport, in Deutschland zitiert die Presse nur die Regierung…..“ Leider ist das Video schon im Juni 2020 entstanden, und es ist immer noch tagesaktuell.

Sorry, aber völlig feige und verlogen die Opposition/AFD gleich zu stellen, als ob es keine demokratische Alternative wäre, sondern rechte Mischpoke! In Thüringen wäre mit Kemmner ein Unterschied nachbar gewesen, aber offensichtlich ist Herr Lindner erpressbar….