indubio / 21.03.2021 / 10:00 / 33 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 111 – Die Akten im Giftschrank

Die Publizisten Matthias Heitmann und Birgit Kelle sowie der Rechtsanwalt Ralf Höcker diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über staatlich gesteuerte Schmutzkampagnen wie den Versuch der deutschen Regierung, mit Hilfe des Geheimdienstes die größte Oppositionspartei im Parlament zu zersetzen, sowie über weitere Formen und Fälle von Cancel Culture und Diskursverweigerung. 

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Charles Brûler / 21.03.2021

Bei all den Kommentaren wird meine Schublade wohl inzwischen überquellen. Das wars dann mit meiner politischen Karriere.

Gabriele Klein / 21.03.2021

Zu den “Akten im Giftschrank” dieser für mich wichtigste u. s. gute Teil der Diskussion bestätigte auch meinen Eindruck. Wobei ich mich frage, inwieweit es rechtens ist, Infos v. strafrechtlicher Relevanz über andere zurückzuhalten, um damit diese erpressbar zu machen? Gesetzt den Fall das Delikt im “Archiv”  ist tatsächlich ein Rechtsverstoß, dann scheint mir auch das bewußte hinterm Berg halten der Info, um damit Jahre später aufzuwarten rechtswidrig, denn man hat, soweit mir bekannt, eine Mitwirkungspflicht, Unrecht zu verhindern u. Schaden abzuwenden.  D.h. es stellt sich die Frage der Legitimität eines “Giftarchivs” überhaupt sofern nicht direkt durch die Polizei verwaltet. Gesetzt den Fall es ist strafrechtlich nicht relevant interessiert das Ganze wiederum nicht.  D.h. egal wie man es betrachtet, die “Giftschranktaktik” ist dümmer wie die Nacht, da sie immer die Frage aufwirft, warum, wenn es sooo schlimm ist, erst jetzt? Die Leute sehen das u.man kann sie mit uralten “Neuigkeiten” nicht scharf machen. Hinzu käme, dass Stigmatisieren u. Canceln just jene Föhigkeit zur Scham unterstellt die man eben dadurch auch untergräbt. Wenn der Pranger zu oft gebraucht wird dürfte er a. Ende nicht mehr nützen da die Gesellschaft so z. Psychopathen verkommt die die Meinung des Andern nicht mehr juckt nach d.Motto: Ist d. Ruf erst ruiniert lebt es sich ganz ungeniert. An d. Stelle vermut ich, dass wer im Osten sozialisiert wurde kein Schamgefühl entwickelte wie in jüd.christl, Kulturen üblich (1) Beispiel hierfür scheinen mir die “Jugendsünden” der Kanzlerin, die Beeren für eine Allgemeinheit sammelt die nicht viel hat, um sie sofort zurückzukaufen um die Subvention für sich zu kassieren und d.“nette” Jugendsünde / non Konformismus hernach auch noch als Reform Sozialistin, in d.westlichen Presse zu “bekennen”. (1) Die 10Gebote tabuisieren die üble Nachrede die der Kern d. AGITPROP Mobbings ist die n. Mauerfall den Westen “bereicherte”

Hans-Peter Dollhopf / 21.03.2021

Wer wollte “den Job” des Parlamentsundsonswaspolitikers sonst auch noch machen! Yo, so etwas Dummes aber auch. Anbei ist der Bundestag von 299 “Wahlkreisvertretern” auf 709 (oder sind’s 707 - drecksegal) von sonst was “Verzichtende” explodiert. Bei Corona wär da längst Lockdown bei so einem Ansturm.

Richard Loewe / 21.03.2021

der Herr Hoecker hat natuerlich recht: waere super schlimm, wenn im BT nicht wie jetzt die Leistungselite saesse, sondern Leute, die sich als Berufspolitiker definieren. Und das fuer mickrige 10.000 Tacken im Monat. Da waere der BT schnell leer! Das denke ich jedesmal, wenn ich einen der Bundestag(vize)spraesidenten bewundern darf: die haetten es vor 70 Jahren bis in das hoechste Richteramt bringen koennen. Nicht nur unglaublich kompetent, sondern auch wunderbar sympathisch.

Alim Nasab / 21.03.2021

Ich fand es ja spannend, neue Gesprächspartner bei indubio zu hören. Was aber Herr Höcker zu den besonders leistungsstarken Politikern sagte und die Auffassung die er vertrat, daß die Politiker die mehr als der Durchschnitt verdienen und für die ein paar tausende Euronen mehr, eher ein kleiner, netter Zuverdienst ist, besonders leistungsstark sind, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden der keine x.xx0.000€ mal ebenso in zwanzig Stunden Mehrarbeit die Woche nebenbei verdienen kann. Schon vom Maskendeal des Burda Verlags mit dem Gesundheitsministerium gehört? Zufällig leitet der Mann von Herrn Spahn das Berliner Büro. Kleiner netter Zuverdienst für die Partnetschaft der “Spahns“ da der Jens so leistungsstark ist.

Lucius De Geer / 21.03.2021

@Friedrich Richter: Danke, dass wenigstens Sie sich so deutlich zur tatsächlichen Einordnung der Nebentätigkeiten geäußert haben, die von offenbar unausgelasteten BT-Insassen ausgeübt werden. Leider gab es in diesem Podcast keine geeignete Opposition, die dem Anwalt Paroli bieten konnte, wenngleich man dem geschätzten Moderator anzumerken meinte, dass ihm diesbezüglich einiges auf der Zunge lag. Amüsant war die Behauptung von 80-90 Arbeitsstunden pro Woche für des Rechnens mächtige Zuhörer sowie die kühne These, dass durch die Tolerierung umfangreicher Nebentätigkeiten hochkompetente Bürger für das Parlament gewonnen würden - leider konnte bei den etablierten Parteien kein konkretes Beispiel dafür angeführt werden…

Werner Arning / 21.03.2021

Als bestes Beispiel für „Cancelculture“ dient eigentlich der Umgang mit der AfD. Dieses Beispiel, welches sich geradezu aufdrängt, kam bei der Diskussion etwas kurz. In Nachrichtensendungen des ÖR wird die AfD mehr oder weniger tot geschwiegen. Wenn überhaupt, dann kommt die Partei in eher negativem Zusammenhang vor. Dagegen sind die Grünen überpräsent, obwohl die AfD bei der letzten Bundestagswahl mehr Wählerstimmen als die Grünen erhalten haben. Wenn das keine Cancel-Kultur ist, dann weiß ich es nicht. Doch möchte niemand gern in den Verdacht geraten, mit der AfD zu sympathisieren.  Wer den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und die Demokratie verteidigen möchte, kommt allerdings nicht umhin, auch die AfD zu „verteidigen“, bzw. das Unrecht, welches dieser Partei widerfährt, auch beim Namen zu nennen.

Caroline Neufert / 21.03.2021

Gut gefallen. Zu Herrn Höcker und der Argumentation, dass Nebenverdienste möglich sein sollen, weil sonst nur Mittelmaß in die Politik gehen würde… Unabhängig davon, dass er seine Klientel verteidigen muss, verdienen BT-Abgeordenete mehr als 10 TEUR / Monat zzgl diverser Zulagen. Dies ist deutlich über dem Durchschnittsgehalt in Deutschland. In der Vergangenheit habe ich noch keinen BT-Abgeordneten erlebt, der vor seinem Abgeordnetenleben Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens war, obwohl es die Nebenverdienstmöglichkeiten gab. Ich bin gegen Nebenverdienste (außer vielleicht mal ein Vortrag), weil für mich der BTA ein fulltime Job ist; entweder er macht seine Arbeit nicht richtig oder der Job ist zu hoch bezahlt Zu den drei CDU /CSU Abgeordneten: Hätten sie doch das gesamte Geld für Schulen z.B. gespendet, hätte man am Nebenverdienst wenig auszusetzen gehabt ;-) ... hätte, hätte

Gabriele Klein / 21.03.2021

Und nochn PS: Zum Argument “Dass der Kampf schmutziger wird je inhaltsgleicher man ist ”  Dem kann ich nicht zustimmen. Die einzige Partei die die Inhalte der Regierung nicht teilt ist die AFD.  Und gegen diese Partei ist der Kampf besonders schmutzig. Ich habe noch nie eine solche AGITPROP Schmierenkampagne beobachtet wie gegen diese Partei, dies obgleich ich zumindest bis jetzt nicht mehr Leichen im AFD Keller wähne als in allen anderen Parteien auch (was es nicht entschuldigen soll).  Diese Mobbing Tour spricht Bände über die Regierung und weist auf sie selbst zurück, denn die AFD scheint mir bei genauer Betrachtung aus abgesprungenen Parteimitgliedern der anderen Parteien zu bestehen,  die für ihre Untreue nun in einem einzigartigen Feldzug gegen die AFD geköpft werden sollen.  Nicht WAS gesagt wird wird geprüft und beanwortet sondern WER es sagt wird vorgeknöpft und geköpft zeitgleich zum Schlachtruf gegen Anti-diskriminierung der schriller nicht sein könnte. Vor dem Fall der Mauer wäre ein solches Szenario eine solche AGITPROP Mobbing Kampagne undenkbar gewesen

Gabriele Klein / 21.03.2021

Zum Argument dass deshalb schlechte Politiker rekrutiert würden weil schlechter bezahlt als in der Wirtschaft,was dann zur Notwendigkeit v. Nebentätigkeiten (ich meine jetzt die anständigen) führe .  Dieses Argument ist so alt wie abgestanden und falsch. So viele Spitzenkräfte wie wir Regierungspöstchen zu vergeben haben dürfte die deutsche Wirtschaft von vornherein schon längst nicht mehr haben. Wer berufstätig ist z.B. in einer Personalabteilung arbeitet, kennt die Spitzengehälter bestens und weiß, dass im Vergleicht zum gut Verdienenden so ein Parlamentarier fürstlich bezahlt ist ohne auch nur in Ansätzen eine vergleichbare Leistung zu erbringen. Ferner versteh ich nicht inwieweit ein mehr an Verdienst u. Möglichkeit zum Nebenjob nun die Unbegabten vom Bundestag fernhalten würde.  Denn, nicht nur die “Hoch- “sondern auch die “Unbegabten”  interessieren sich für Nebenjobs. D. h. weder ein hohes Verdienst (neben der Möglichkeit des Nebenjobs) noch die hohe Konkurrenz durch Kompetenz dürfte den weniger Begabten vor der Bewerbung aufs Amt abschrecken. Gegen fehlendes Hirnschmalz könnte Vitamin B helfen. Und wer flink ist gelangt auch übers Treppenhaus zum Ziel, sollte der “Flaschenzug” in die Chef Etage wegen “Wartungsarbeiten” außer Betrieb sein. Es käme dann noch hinzu dass das Gehalt grundsätzlich NICHT mit Leistung korreliert. Sehr häufig waren es die Ärmsten die die größten Beiträge in Sachen Kultur und auch Erfindung leisteten. Und am anderen Ende wähne ich die ÖR wo anscheinend noch höhere Gehälter kassiert werden als auf höchster Regierungsebene, Diese Gelder sprudeln aus einer Quelle die nicht durch Leistung gespeist wird sondern der Knute und Knast Pate stehen

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