indubio / 14.03.2021 / 10:00 / 35 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 109 – Auch Erlaubtes ist verboten 

Der Arzt und Publizist Paul Brandenburg und der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich rechtliche Unklarheit als totalitäres Prinzip: Wenn Gerichtsverfahren so lange dauern, dass es aufs Ergebnis nicht mehr ankommt, wenn schon die Ausschöpfung legaler Möglichkeiten als verwerflich gilt und wenn Harmloses oder Selbstverständliches willkürlich skandalisiert wird. 

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lutzgerke / 14.03.2021

Similia similibus currantur - lassen sie mich durch, ich bin Arzt! Gleiches wird mit Gleichem geheilt!

A. Ostrovsky / 14.03.2021

Nicht nur Erlaubtes ist verboten. Das strengste Verbot trifft die Erlaubnis an sich. Auch Beihilfe zur Erlaubnis muss bestraft werden. Der Versuch ist strafbar. Ossip Mandelstam hatte in den hohen Zeiten des Stalinismus ein Gedicht geschrieben, wo er von unzähligen Menschen spricht, einem endlosen Zug von Gesichtern. Ich glaube dieses Gedicht hatte er nicht lange überlebt. Er meinte aber wohl sogar, dass die Vermutung des Versuchs der Beihilfe bereits tödlich war, für den, der die Autorität des Väterchens nicht bedingungslos anerkannt hatte. Nur Väterchen/Mütterchen/Genderchen-Doppelspitze hat die Autorität zur Erlaubnis! Ich möchte da ausdrücklich hinweisen! Wer hat eigentlich in einem “modernen” Land die Autorität, Masken-Atteste ausstellen zu dürfen? Das Politbüro oder die Ärzte? Natürlich das Politbüro, denn die Ärzte sind zum Impfen da. Sind die wirklich so dumm, oder begreifen die es nur nicht?

Rainer Niersberger / 14.03.2021

Zum Fall des Herrn Willsch empfehle ich, sich mit dem (Abstimm) verhalten des Herrn und seinem einschlägigen Buch zum System zu befassen. Danach duerfte sich das Erstaunen ueber das aktuelle Vorgehen gegen ihn in Grenzen halten. Er scheint kein Freund von Merkel und Co. zu sein und hat sich des öfteren bei den Machthabern ziemlich unbeliebt gemacht. Das erklärt Einiges im Konkreten. Dass dieses Land dabei ist, in den (linksgruenen) Totalitarismus abzugleiten, ist offenkundig und tut ein Uebriges. Eines der Merkmale ist die permanente Unklarheit, was aktuell erlaubt ist und die Ausdehnung der Sanktionen ueber den staatlichen Teil hinaus. “Private” übernehmen nun den wichtigen Rest der Beobachtung, Denunziation und Bestrafung. Dass es dann auch keiner Begruendung fuer die Verhaftung bedarf, wusste bereits Kafka. Zu etwaigen Selbstberuhigungen besteht kein Anlass. Im Gegenteil. Wir stehen in der Prozessmitte der Transformation und nicht am Ende. Das kommt spaetestens nach der naechsten BT Wahl und natuerlich braucht es irgendwann auch keine konkreten Anlässe. Ein abstraktes Deliren wie in 30 Jahren steht Alles unter Wasser reicht fuer Infantile, Neurotiker, Glaeubige, Sektierer und Hipster voellig aus.

R. Matzen / 14.03.2021

Gegen unsere Krankheit hilft keine Maske! Das mache ich mir bis auf weiteres zum Wahlspruch. Ob Staatsanwälte unter ihrer Weisungsgebundenheit leiden, weiß ich nicht. Aber, und daran sollte man sich stets erinnern, müssen Weisungen immer rechtmäßig sein. Auf HMB in der BPK hatte ich auch getippt. DA FREUE ICH MICH DRAUF. „Die letzte Frage. Herr Broder, bitte.“ Herrlich. Tolle Idee!

Michael R. Huber / 14.03.2021

Ein sehr guter und auch für Laien leicht verständlicher Podcast, den ich gerne weiter empfehle. Der Hinweis zum Schluß, dass evtl. eine spitzzüngige Persönlichkeit hier aus der Achse, bald bei BPKs mitmischen könnte, war ein zusätzliches Highlight! Bin gespannt, wer es ist und ob er oder sie dann möglicherweise die Regierungsvertreter mit Herrn Reitschuster gemeinsam “in die Zange” nimmt. Es wäre mir ein Vergnügen!

Andreas Rühl / 14.03.2021

Zu Richtern und Richterinnen: So absurd das ist, aber es handelt sich dabei um Menschen. Gewiss nicht die dümmsten. Aber die Ängste sind dieselben. Zu glauben, Gerichte könnten sich dem kollektiven Druck entziehen, der hier aufgebaut wurde in Sachen “Corona”, ist albern. Aber, wenn der Druck nachlässt, wenn die Vernunft die Herrschaft zurückgewinnt, dann wird die Rache der rechtsprechenden Gewalt fürchterlich sein. Im Verwaltungsgerichtsbereich erleben wir derzeit nur “kursorische” Prüfungen, weil es fast nur Entscheidungen in “Eilverfahren” gibt. Abwarten, wenn die Hauptverfahren laufen und der Staat exakt darlegen muss, auf welcher Grundlage er Existenzen vernichtet hat. Das ist einer der Gründe, warum der ganze Hokuspokus weiter läuft. Ich bin zuversichtlich. Die Sonne bringt es an den Tag. Ich sehe nur die Gefahr, dass bis dahin alles zerstört ist, was wir Kultur nennen.

Rainer Niersberger / 14.03.2021

Zur Justiz : Erstens gilt es, zwischen Staatsanwaltschaft (unter politischer) Fuehrung und Richterschaft zu unterscheiden. Zweitens sollte man zwischen Inszanzgerichten und obersten Gerichtshoefen (mit politischer Besetzung) differenzieren. Dass es hier, unterteilt nach “Branchen” und Bundesländern, im Verfassungs - und Verwaltungsteil ein hohes Maß an Regierungsaffinitaet gibt, wird regelmaessig deutlich. Drittens scheinen mit die Ausbildung verbesserungsfaehig bzw. die kognitiven Anforderungen steigerbar. Gerade dieser elementare Bereich wird, wie ueberall so auch hier, soeben auf dem Altar der Ideologie oder des Glaubens geopfert. Viertens duerfte der Frauenanteil in der Justiz deutlich gestiegen sein, was ich grundsätzlich kritisch sehe, in einen Zweigen mehr, in anderen weniger. Bekanntlich schlägt “Empathie” die Gerechtigkeit. Und nicht zuletzt und damit korrelierend wirken Zeitgeist und linksgruene Ideologie oder Phantasmen natuerlich und erst recht auch in der Rechtswissenschaft, die von den Rettungsphantasien und Menschenbild er der Linksgruenen genauso vereinnahmt werden wie die anderen Disziplinen auch.  Wie eine angehende Strafrichterin im TV erfrischend offen sagte, ist sie vom Wunsch getrieben, den “armen “Taetern zu helfen. Von den Opfern oder dem Recht an sich war da nichts zu hoeren.  Eine naive sprich irreale Betrachtung der aktuellen Justiz ist hier nicht hilfreich, zumal wir auch hier eine Entwicklung sehen sollten. Und diese Entwicklung, die alle Sicherheitsorgane betrifft, hoert nicht einfach auf, ganz im Gegenteil, denn sie wird von den Machthabern qua Ausbildung und Auswahl befeuert. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.  Der Rechtsstaat wird von oben und von innen abgewickelt, wie uebrigens Staaten und Gesellschaften auch. Man kann natuerlich auch weiter träumen und dann zu spaet aufwachen.

Hartmut Laun / 14.03.2021

Was bei allem berechtigen Zorn beim Hören der im Beitrag genannten vielen Einzelschicksale der Ausgrenzung bedacht werden muss. Alle die Fälle sind natürlich bei den Personen bekannt, solche mit den gleichen Berufen, in einer vergleichbaren Branche, wie sehr sich jeder dann überlegt, sich zu seinen Ansichten gegenüber anderen zu bekennen, weil er die gleiche Reaktion für sich befürchten muss. Bestrafe einen, erziehe hundert.

B. Dietrich / 14.03.2021

Amüsant: In den ersten fünf Minuten die allseitige Ansage “der Rechtsstaat Deutschland funktioniert” – mit Einschränkungen zwar, aber generell schon –, danach 45 Minuten ungebremste Fallbeispiele, die exakt das Gegenteil belegen. Und die Menge der Gegenbeispiele auch nur begrenzt durch die Dauer des Podcasts. Man könnte mit entsprechenden Justiz- und Medienskandalen der letzten Jahre locker eine Vierundzwanzigstundensendung füllen und wäre immer noch nicht fertig. Ansonsten aber eine sehr informative, mit sympathischen und sprachmächtigen Teilnehmern (exemplarischer Gegenpol: M. Friedmann!) punktende Sendung.

Thomas Kache / 14.03.2021

Soeben gerate ich in arge Zweifel. Der (bestimmt kompetente) RW Steinhöfel scheint doch tatsächlich noch an die Funktionabilität des Rechtsstaates in Merkelistanien zu glauben. Des Anfangs dachte ich noch:“O. k., der Mann ist jung und ein bisschen sehr gutgläubig.” Nach einer Wikipedia- Recherche bin ich ein bissi ernüchtert. Also- NEIN, Herr RW Steinhöfel, der “Rechtsstaat” funktioniert NICHT mehr in Deutschelande! Weil, sonst wären, p.e., die Rechtsbrüche einer Kanzlerette Merkel et al., welche diese Personen per 2005 begangen haben, schon längs ein Thema der Gerichte. Sind sie aber NICHT. Ja, und, sorry- nur weil ein Mops, welcher den Mond angebellt hat; nachdem dann ein extraterrestrisches Stäubchen auf den einschlägigen Kanälen gegen die Ausstrahlung dieses epochalen Vorganges vorgegangen ist (Mopsens Kanäle sind gesperrt worden); Mops ist vor den Kadi gezogen, welcher nach ca. 3 Jahren Mops erlaubt, den Mond anzubellen, die einschlägigen Kanäle werden per Höchstrichterlichen Order verordert, Mopsens Videos wieder online zu stellen- blöderweise, trotz, dass sich der Rechtsstaat durchgesetzt hat; Mops ist leider verstorben. Dem Rechtsstaat ist Genüge getan, dem Rechtsempfinden des gemeinen Mannes ein Bärendienst erwiesen. Also, sehr geehrter Herr RW Steinhöfel, bitte, bitte verschonen Sie die geneigten Leser mit ihrem Juristenlatein. Die Geschichte der Menschheit bietet ausreichend Beispiele für die, einerseits Gnadenlosigkeit, andererseits “Ungerechtigkeit” des Schicksals. Denken Sie bitte nur an des Teufels obersten Richter- Roland Freisler (im Zweifelsfalle- “Wikipedia” weiss alles). Für den Mann (und die Frau) von der Strasse gilt immer noch: das Schicksal und die Justitia sind Huren, welche ihre Gewogenheit an den Meistbietenden abgeben. Punkt. Der gerechte Rechtsstaat ist ebenso eine Illusion, wie Abgeordnete, welche die Interessen ihrer Wähler vertreten. Heute ist Pi- day, das ist etwas reales, daran kann ich glauben. Schönen Sonntag

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