indubio / 29.12.2024 / 06:00 / 30 / Seite ausdrucken

Indubio Folge 361 – Wird sich was ändern?

Es gibt die Parteien, die miteinander regieren und eine Partei, die konsequent ausgeschlossen wird. Ist das Demokratie? Darüber spricht Gerd Buurmann mit der Historikerin Simone Schermann, dem Juristen Carlos A. Gebauer und dem Wirtschaftswissenschaftler Marcel Luthe.
 

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Judith Panther / 29.12.2024

Was ist mit der Meinungsfreiheit zwischen Befürwortern und Gegnern von Sklaverei, Impfzwang, Folter oder dem Recht auf Sex mit Kindern, wie es die Grünen anfangs gefordert haben? Wie viel Toleranz muß man üben gegenüber Tierquälerei in Schlachthöfen oder Versuchslabors? Wie viel Toleranz, bis diese mitsamt den Toleranten poppermäßig von der Scharia hinweggefegt werden? Ist es „Spaltung“, „Demokratie“ oder einfach nur ein dysfunktionales System, wenn ein Elternpaar mit drei Kleinkindern mit diesen bezüglich des passenden Zeitpunktes aufzuräumen, ins Bett oder zur Schule zu gehen nicht ganz einverstanden sind, aber jedes Mal 3 zu 2 überstimmt werden? Wann ist es Spaltung und wann geht es um die Trennung von Spreu und Weizen, nach dem Motto: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins ewige Feuer? Wie lange muß man, nur damit es demokratisch aussieht, dem totalitären Gelispel einer Ricarda Lang, den deliranten, totalitären Phantasmagorien professioneller Schwachköpfe und sonstiger „Andersdenkender“ lauschen, bis man entscheidet, ihnen den Mund zu verbieten, um nicht noch mehr kostbare Lebenszeit und IQ-Punkte zu verlieren? Nachdem man jetzt einmal mehr wieder beobachten konnte, wo Toleranz, Diskussionen, Demokratie oder Versuche, mit Maskenfetischisten einen Konsens zu finden, hinführen, ziehe ich es vor, mich mit Gleichgesinnten davon abzuspalten und würde ihnen ganz sicher nicht voltaire-mäßig anbieten, für deren Meinungsfreiheit zu sterben.

Thomas Szabó / 29.12.2024

konservativ & progressiv = reaktionär & fortschrittlich = rechts & links = böse & gut. So lautet das gängige Narrativ und das Narrativ ist falsch. Nationalsozialisten, Faschisten, Kommunisten, Internationale Sozialisten sahen sich als progressiv, fortschrittlich, während sie die monarchistische, konservative, bürgerliche, kapitalistische, demokratische Opposition als reaktionär, fortschrittsfeindlich framten. In Wirklichkeit sind konservativ & progressiv relative Begriffe. In der Gegenwart müssen wir konservativ sein, weil wir die inzwischen Jahrtausende, Jahrhunderte alten europäischen, westlichen Werte konservieren, bewahren müssen. Die sich selbst progressiv nennenden wollen diese Werte im Namen des Fortschrittes dekonstruieren. Kommunismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Faschismus, Klimasozialismus sind wesentlich jünger als Monarchie, Christentum, Judentum, Demokratie. Erstgenannte sehen sich deshalb als fortschrittlich an und wollen letztgenannte überwinden. Utopien, Ideologien nennen sich immer progressiv, fortschrittlich, alternativlos. Der “progressive Fortschritt” in Deutschland besteht heute darin ein funktionierendes System durch eine dysfunktionale Utopie zu ersetzen. Wir müssen die “progressiven” Ideologien, Utopien hinterfragen, ob sie tatsächlich fortschrittlich oder nur destruktiv, dumm, totalitär sind. Die “Progressiven” werfen die über die Jahrtausende erworbenen geistigen Güter über Bord und ersetzen sie durch krude, primitive, perverse Utopien. Progressiv im Sinne von fortschrittlich sind heute die Konservativen. Denn sie bewahren die uralten & zukunftsweisenden Werte Europas. Diese Werte sind die tiefen Wurzeln unserer Gesellschaft. Die “Progressiven” wollen sie kappen. Die grünen Sozis sind genauso “progressiv” wie die roten & braunen Sozialisten. Ihr Programm: Ein altbewährtes, tief verwurzeltes, Früchte tragendes, funktionierendes, gedeihendes System durch eine dürre, armselige, dysfunktionale aber großkotzige Utopie ersetzen.

gerhard giesemann / 29.12.2024

Watt is ein Demokratie? Da stella mer uns mal janz dumm: Eine Regierungsform mit eingebauter Spaßbremse für die Regierenden, auch als “Verfassung” bekannt. Aber nur, wenn sie einklagbar ist, ansonsten ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedrückt steht. Ganz flach. Also liegt. So hatten und haben die DDR, die SU und andere Gegenwärtige dieser Welt Verfassungen, die nur so strotzten und strotzen von Rechtenallerley. Eine schöne Ablenkung und Prüfung* der Demokraten. Vor allem für die *Verfassungsgerichte, also hier das BVerfg und die VerfGerichte der Länder. Letzte Hoffnung. Wenn die mal der Exekutive in den Arm fallen, dann ist der Jubel groß, zu Recht, nicht wahr? Allerdings sollten wir uns nichts vormachen: Wir leben in einem Juristenstaat und nicht nur eine Demokratie auf deutschem Boden ist dennoch - oder gar deswegen? - zu Fall gebracht worden. Nicht du hast die Verfassung gebrochen, sondern der #Staat - eine schöne Prüfung*. (Frei nach Sura 8, 17: Nicht du hast geschossen, sondern ... . Eine schöne Prüfung). So lasset uns prüfen, was wir wollen, wie wir leben wollen. Insbesondere unter den Schlägen des hereingebrochenen Islam/daesh. Der #Staat in verbotener Kollusion von Exekutive und Jurisdiktion. Und der Gesetzgeber, die Parlamente schauen stumm um den ganzen Tisch herum. Der Parlamentarismus verliert an Bedeutung und die Vierte Gewalt? Unterstützt das auch noch. Oh je. Schlechte Karten für das Bürgerchen.

Hartmut Laun / 29.12.2024

Donald Trump ist zu raten solche Städte wie “Dallas” in den USA zu meiden. Denn was US-Präsidenten und seinen Helfern in der Regierung bei „entscheidenden Veränderungen“ in den USA passieren kann, das haben nicht wenige prominente Beispiele schon beweisen. So wie ich nach den Aussagen von Herrn Musk mit Blick auf die AfD und Frau Weidel raten Wannenbäder (Uwe Barschel), Autobahnfahrten und Brückenpfeiler (Jörg Haider) und Fallschirmsprünge (Jürgen Möllemann) und dergleichen Risiken, plötzlich und unerwartet, zu unterlassen. Denn der Kampf, mal still mal mit unerträglich lautem Geschrei, um die Fragen nach Frieden oder Krieg, der kann Opfer kosten, wie bei jeder Schlacht, wo es um solche Fragen geht. Und wenn Musk für die AfD spricht, dann lässt sich davon ableiten, dass er die Nationale Front aus CDU/ CSU, SPD, Grüne meint, die Deutschland in den Abgrund regieren.

T. Schneegaß / 29.12.2024

Ist das Demokratie? Wenn ja, war die DDR auch eine, was ja von der heutigen Diktatur vehement bestritten wir. Das bisschen Kosmetik, dass man neben dem Parteien-Block der Nationalen Front eine Opposition (noch) zur Wahl zulässt, allerdings dem Wahl-Michel schon vor der Wahl davon in Kenntnis setzt, dass seine Stimme für diese Partei nicht zählt, benutzt die Diktatur, um sich Demokratie zu nennen, was wiederum den Michel sehr beruhigt und gar nicht stutzig macht. Für den Fall, dass trotz aller kreativen “Bemühungen” die nichtzuwertenden Stimmen für diese Oppositionspartei zuviel zu werden drohen, habe ich einen Vorschlag: der Regierungsschutz gründet vor gefährlichen Wahlen vorübergehend eine neue Partei, die in Teilen so ein bisschen meckern darf wie die richtige Opposition, aber keinen Höcke hat. Nachdem die dann die “Gefährder der Demokratie” etwas gestutzt hat, kann man sie wieder aus den Talkshows nehmen. Was hält die Diktatur von diesem Vorschlag?

Thomas Ebs / 29.12.2024

@Lucius De Geer: “Sollte man die Schwefelpartei-Insassen nicht wenigstens einmal - nur ein einziges Mal - im direkten Gespräch “entlarven” wollen?” Ich bin immer wieder erstaunt, dass die Achse auf der Suche nach Leuten fündig wird, die mal in der “Schwefelpartei” waren und sich jetzt angewidert - natürlich wegen dem Wiederholungs-“Straftäter” Björn Höcke - abwenden. Ich sage immer: Die schlimmsten Politiker sind die, die man nie einlädt, die von allen ausgegrenzt werden und über die man nichts weiß.

Dieter Ehrlich / 29.12.2024

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