Wie lange kann ein Staat Grundrechte außer Kraft setzen, ohne eine Diktatur zu sein?

Was ich in dieser Sendung dann doch vermisst habe, bei aller verständlichen Fixierung auf das irre Deutschland. Der Vergleich und eine Erklärung zwischen Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien mit Ländern wie Schweden, Dänemark, die Schweiz oder Großbritannien. Deren Regierungspolitiker sagen, war alles ein großer Unsinn mit schlimmen Begleiterscheinungen. Und die anderen Regierungen sagen, so wie es jetzt ist, so ist es richtig, so muss es bleiben. Noch gegensätzlicher geht doch gar nicht. Italien und Frankreich, uns als besonders renitente Völker immer wieder vorgestellt, die gleichen da Deutschland und Österreich schlimm und noch schlimmer. Angst vor Machtverlust der Regierungen? Kann nicht sein, denn die Länder, welche die Maßnahmen aufgehoben haben,  deren Politiker hatten diese Angst nicht und haben anders entschieden.

Liebe Runde, interessant ist, dass das aufs Tapet gebrachte Stichwort Abtreibung weggebogen wird. Wobei der heuchlerische Megalebensschutz von Tätern doch das Thema ist.

Sehr spannende Sendung wieder! Herr Buurmann, verzeihen Sie sich selbst! Als völlig unpolitischer DDR- Bürger. keine zwanzig, führte mich mein Heimweg 1988 in Leipzig an der Nicolaikirche vorbei und ich sah, wie friedliche Bürger zusammengeschlagen wurden. Eine Woche später reihte ich mich ein und ein Schießbefehl konnte mich nicht mehr davon abhalten. 2020, erster Lockdown, und Angehörige haben ihre sterbenden Angehörigen besucht während meiner Dienste in unserer Demenz- WG. Ihre inneren Konflikte kann ich nur zu gut nachvollziehen, darum meine Bitte: verzeihen Sie sich selbst. Ich glaube, nur wenn man sich selbst zu verzeihen in der Lage ist, ist man in der Lage, in Lager zu wechseln, also extreme Meinungen zu vertreten. Bei allen äußeren Zwängen, Verordnungen und Maßnahmen sich selbst nicht zu verlieren, um im Zweifel zu handeln, wie es uns unsere Mitmenschlichkeit gebietet. Das ist in keiner Weise Kritik, es ist der Wunsch eines Pflegers und Mitbürgers, möglichst viele mögen einfach “das Richtige” tun. Was auch immer das ist.  

@Bernhard Freiling: Lieber Herr Freiling, es ist leider so, dass diejenigen, die uns früher freundlich als Gäste (z.B. in Restaurants oder Hotels) empfangen haben, selbst unter großem Druck stehen. Sie haben Angst, dass sie hohe Strafen zahlen oder ihnen gar die Konzession entzogen wird, wenn sie 5e grade sein lassen. Weiß ich u.A. von meinem Lieblingsgriechen. Sie haben Angst vor unangemeldeten Kontrollen und wissen aus böser Erfahrung, dass Gäste, die eben noch bestätigt haben, dass sie mit allem sehr zufrieden waren, am nächsten Tag bei Google bemäkeln, dass ein Kellner den Maulkorb nicht vorschriftsmäßig getragen hat. Die widerlichen Petzer, Denunzianten hocken überall. In der Schule wären diese Typen die absoluten Außenseiter gewesen - jetzt (seit knapp 2 Jahren) ist ihre große Stunde gekommen. ANGST ist derzeit das von unserer Regierung benutzte wirkungsvolle Machtmittel - wie in jeder Diktatur.

@Willi Stock: Kanada findet in den Medien gerade, wenn überhaupt, nur am Rande statt. Dafür gibt es “Brot und Spiele” wie Olympia und Ukraine.

Danke für diesen tollen Beitrag. Eine Anmerkung: ich halte ALLE politischen Vorratsbeschlüsse = Ermächtigungen auch im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz (=IFSG) grundsätzlich für “von Übel”. Änderungen der Grundlagen des IFSG wandeln sich je nach Lust und Laune. Wie ja bereits bei anderen “Ermächtigungen” belegt wurde kommt es dann nur noch darauf an wer gerade regiert und wie man es dann auslegt. Ich mach’ da nicht mehr mit und bin, wenn es gut läuft, dann im kommenden Deutschen “lockdown” Herbst schon jenseits der Landesgrenzen.