In Solingen nichts Neues

Der Messer-Terrorist von Solingen ist offenbar ein junger syrischer Asylbewerber, der Islamische Staat hat die Tat für sich reklamiert. Die Politik krallt sich an abgenutzten Textbausteine und hofft auf Vergessen vor den Wahlen.

Der heutige Sonntagmorgen beginnt mit gesicherten Informationen über den Mann, der in Solingen drei Menschen mit seinem Messer-Anschlag tötete und einige schwer verletzte. Gestern Morgen ließen es die in einigen Medien verbreiteten Augenzeugenberichte, nach denen der Täter ein „arabisches Aussehen“ hatte, schon ahnen, dass auch dieser terroristische Messerangriff wieder der importierten Gewalt zuzurechnen ist. Das ist ein heikles Politikum, denn die gibt es in diesem Ausmaß nur wegen der Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen. Jetzt erfahren die Medien-Konsumenten, dass der 26-jährige syrische Asylantragsteller Issa al H. in Solingen zugestochen hat. Zuvor hatte bekanntlich der Islamische Staat schon die Mordtat für sich reklamiert.

Viel zu relativieren gibt es nun nicht mehr. Die Gäste des Stadtfestes, das die Stadtoberen zur Stärkung der guten Gesinnung „Fest der Vielfalt“ nannten, wurden von einem Mann mit Tötungsabsicht angegriffen, der im Namen dieser „Vielfalt“ Aufnahme in Deutschland fand, selbstverständlich bei freier Kost und Logis einschließlich medizinischer Versorgung und Taschengeld. 

Der mutmaßliche Mörder sei – so berichtet es der einer kritischen Haltung zur unkontrollierten Zuwanderung unverdächtige Spiegel – Ende Dezember 2022 nach Deutschland gekommen und hätte in Bielefeld einen Asylantrag gestellt. Als politisch Verfolgter im Sinne des Grundrechts auf Asyl konnten ihn die Behörden nicht anerkennen, wie ja die allermeisten Asylantragsteller. Aber er erhielt den sogenannten subsidiären Schutz, weil ja niemand, der als „Schutzsuchender“ kommt, in ein Land zurückgeschickt werden soll, in dem Bürgerkrieg herrscht. 

Dass – wie viele Messerattacken zuvor – auch diese Bluttat nun in einem Zusammenhang mit der Politik der Hinnahme und finanzieller Unterstützung unkontrollierter Massenzuwanderung mehrheitlich junger Männer steht, die aus Regionen mit einer ausgeprägten Gewaltkultur kommen, lässt sich kaum noch leugnen. Doch die seit Jahren hochmoralisch unterfütterte Idee, jeden, der dieses Land erreicht, aufzunehmen, zu versorgen und ihn dann die Wertvorstellungen seiner Heimat ausleben zu lassen, möchten ihre Verfechter nicht aufgeben. Wie beim Sozialismus und anderen ideologischen Irrwegen darf trotz des erwiesenen Scheiterns ja höchstens die Umsetzung, aber nicht die große und schöne Idee selbst falsch gewesen sein. 

Hochmoralische Allgemeinplätze

Und so bekommt das deutsche Publikum nun wieder eine Aufführung serviert, die es schon kennt. Es ist nach jeder Gewalttat eines zugewanderten muslimischen Gewalttäters das Gleiche. Politische Verantwortungsträger reagieren mit demonstrativer Betroffenheit, den Aufrufen, dass „wir“ jetzt zusammen stehen müssen, keinen Generalverdacht gegen Migranten und Muslime aufkommen lassen dürfen und aufpassen müssen, dass nicht böse Kräfte diese Tat für ihre politischen Ziele missbrauchen.

Wer will solchen moralisch hochwertigen Allgemeinplätzen schon widersprechen? Die sind ohnehin durch ihren inflationären Gebrauch inzwischen so abgenutzt, dass sie schon jeder mitsprechen kann. Manche Kollegen müssen in ihrer Routine mittlerweile wahrscheinlich aufpassen, dass sie entsprechende Äußerungen namhafter Politiker nicht schon vermelden, bevor sie diese selbst verbreitet haben.

In diesen Zeiten nun, da ja nicht ganz unwichtige Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen, möchten Regierungspolitiker natürlich auch gern als aktiv Handelnde in Erscheinung treten. Und das bedeutet in der Praxis, mit vollmundigen Ankündigungen Platz in den Medien zu besetzen.

Dumm nur, wenn solche Anschläge so dicht aufeinander folgen, dass das Publikum die Textbausteinwelle vom letzten Mal noch nicht verdaut hat. Die Forderung, Gewalttäter künftig auch nach Syrien und Afghanistan zu schicken, ist noch als Reaktion auf den Mordanschlag auf Michael Stürzenberger und die Ermordung des Polizisten Rouven Laur in der Mannheimer Innenstadt in recht frischer Erinnerung. 

Die Regierenden wärmen nun wieder tagelang all das auf, was wir schon kennen – in all ihrer Folgenlosigkeit. Ein schärferes Waffenrecht wird wieder gefordert oder Messerverbote oder mehr Messerverbotszonen. Es ist eigentlich eine ziemlich irre Annahme, dass ein Messerverbot einen Messerangreifer abschrecken könnte. Wer Menschen töten will, obwohl er weiß, dass das verboten ist, wird sich kaum von einem Messerverbot davon abschrecken lassen, sein Messer dazu zu verwenden. Dass man mit einem Verbot mehr Möglichkeiten der Kontrolle hätte, ist natürlich ein nachvollziehbares Argument, aber was ist es wert, wenn der Polizei in Bund und Ländern offenbar schon das Personal fehlt, die bestehenden Kontrollmöglichkeiten auszuschöpfen?

Wann kommt ein kleines politisches Beben?

Nein, ich will mich jetzt nicht inhaltlich weiter an all den dauerwiederholten Textbausteinen abarbeiten, das ist ebenso langweilig wie die Textbausteine selbst, und es verstellt den Blick. Es verstellt den Blick auf die Opfer. Und darauf, was tatsächlich getan werden kann, um weitere solcher Opfer zu vermeiden. Es sollte ja nicht die Lösung sein, dass – wie es ja zum Teil gerade geschieht – große Stadtfeste einfach abgesagt werden. Sollen sich alle Interessierten darauf einstellen, dass es künftig im öffentlichen Raum nur noch Feiern mit strengen Zugangskontrollen gibt?   

Eines wird in den nächsten Tagen ganz sicher leider nicht geschehen. Kein politischer Verantwortungsträger wird den Solinger Anschlag zum Anlass nehmen, zu einem dringenden konsequenten Umsteuern in der Migrationspolitik, beispielsweise nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokraten, aufzurufen. Viele von ihnen wissen natürlich, dass dies längst geboten wäre und zwar parteiübergreifend. Doch kaum einer wagt es, das angemessen laut zu auszusprechen, denn das hieße ja auch, man würde in dieser Kernfrage ein Stück weit der AfD recht geben und damit vielleicht die Brandmauer unterhöhlen.

Offenbar hat sich in den einst und jetzt regierenden Parteien immer noch nicht die Einsicht durchgesetzt, dass es das Weiterwursteln in solch heiklen Fragen ist, das die AfD immer stärker und stärker werden lässt. Das konnten doch alle in den letzten zehn Jahren gut beobachten. Und entsprechende Ergebnisse sind auch am nächsten Sonntag in Sachsen und Thüringen zu erwarten.

Sicher, ein demonstrativer Kurswechsel, selbst wenn es jemanden gäbe, der das Format hätte, diesen sofort anzugehen, würde sich nicht binnen Tagen auf die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auswirken. Bei klaren Ankündigungen abseits der erwartbaren Textbausteine würde das Publikum sicher aufmerken, aber zunächst nicht glauben, dass denen auch wirklich Taten folgen. In jedem Fall aber würde es dem Land nützen, wenn ein Umsteuern nicht länger auf sich warten ließe. Aber – zugegeben – meine Hoffnung, dass die politischen Verantwortungsträger das bald einsehen, vielleicht wenn sie sich erschrocken über die nächsten Wahlergebnisse zeigen, ist begrenzt. Obwohl: Es müsste doch ein kleines politisches Beben auslösen, wenn die Kanzlerpartei SPD bei Landtagswahlen an der Fünfprozenthürde scheitert. Ein solches Ergebnis wäre historisch und doch eigentlich nicht mehr zu ignorieren, oder? Bekanntlich stirbt ja die Hoffnung zuletzt.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: Montage achgut.com/ Imago

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Leserpost

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gerhard giesemann / 25.08.2024

@Klara A.: Sie sprechen mir aus der Seele. “Islam” konterkariert alles, was uns ausmacht. Politisch, sozial, menschlich, historisch, so gut wie nichts ist da kompatibel. Geschäfte mit ihnen machen, jederzeit - aber die Kundschaft sitzt nicht im Laden bei Kaffee und Kuchen. Sie wollen uns nicht als Freunde und Helfer, respektieren wir das: Ich plädiere auf verminderte Schuldfähigkeit für die Täter, denn sie haben doch nur von der Religionsfreiheit Gebrauch gemacht und getan, was ihnen der Koran in Sure 4 (89) nahelegt, ja nachgerade von ihnen verlangt: „Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr (ihnen) gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer.“   Also: Wer ihnen hilft, der beleidigt sie in ihrem Glauben. Und den Koran. Das sollten wir unbedingt vermeiden. Weil sonst droht der Kran. Und ganz nebenbei erspart uns das unendlich viel Geld. Sie haben Rohstoffe, die wir nicht haben, sollen sie damit alles bezahlen, was sie nicht haben und bei uns kaufen - win-win, für alle beteiligten Geschäftspartner, aber keine Freunde. Weil SIE es nicht wollen, weil SIE uns überlegen sind dank Islam und weil sie sich nicht zu uns herab beugen wollen und dürfen. Dann gibt es aber auch kein Kinder- und Bürgergeld, schon klar. Zahlen wir das, dann halten sie uns umso mehr für völlig bescheuert, vom Scheitan ins Hirn ge ...en. Und zudem sind sie beleidigt, weil wir ihnen helfen. Allah will es so, Alhamdulliläh. Wann sie es hier endlich begreifen?

Karl-Heinz Vonderstein / 25.08.2024

Im thüringischen Erfurt gab es heute eine Demonstration gegen Rechts.  Die Veranstalter zählten 7000 Teilnehmer, erhofften sich aber mehr als 10.000 Menschen. Die Polizei sprach von 4.500 Teilnehmer. Ich finde, eine Demonstration gegen Islamismus wäre auch mal nicht schlecht. Besonders zwei Tage nach Solingen. Aber vielleicht kommt das ja noch. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auf Twitter oder wie es jetzt heißt, X, werfen linke User und AfD-Hasser, der AfD vor, die Tat in Solingen zu instrumentalisieren. Was für ein dummer Vorwurf! Ist doch logisch, dass die AfD diese schreckliche Tat in Solingen, wo ein, wies aussieht, syrischer Asylbewerber, drei Menschen tötete und weitere verletzte, auch schwer, dies für die eigene Politik nutzt. Vor allem, weil die Migration ein Hauptthema der AfD ist und mit der Migration in unser Land, wohl so einiges schief läuft. Die AfD wäre dumm, wenn sie so ein gefundenes Fressen nicht für sich nutzen tät. So ist nun mal Politik. Wenn zum Beispiel Klimaforscher etwas veröffentlichen, wo sie vor den Gefahren des Klimawandels warnen, nutzen das die Grünen auch für sich. Weil deren Hauptthema der Klimaschutz zu sein scheint. Die Innenministerin, Nancy Faeser, macht immer eine unglückliche Figur, wenn ein Migrant was schreckliches getan hat und sie das kommentiert. Ist noch nicht solange her, da hatte ein Migrant jemanden tot getreten. Sie sagte was dazu und stellte es so dar, als hätte der Migrant das nur getan, weil er jahrelang in einer Turnhalle gelebt habe und machte den Vorwurf, ihn nicht ausreichend integriert zu haben. Jetzt bei dem Fall in Solingen machte sie wieder eine unglückliche Figur als sie im Interview den Eindruck erweckte, als mache sie sich in erster Linie Sorgen um die Ausländer im Land. Stichwort Ausländerhass.

Reinhard Ickler / 25.08.2024

Wie lange wollen wir uns noch von der Politik und den ihr hörigen Medien belügen lassen? Da kommen nicht “Flüchtlinge”, sondern Eroberer. Angelockt von einer Wohlstandsgesellschaft, die sie gleichzeitig verachten und hassen, dazu noch häufig religiös fanatisiert,  bestimmen sie allein das Gesetz des Handelns - wozu eben auch Gewalt gehört. Da helfen keine Messerverbote und Beschränkungen von Klingenlängen - sie sind nur Ausdruck staatlicher Hilflosigkeit gegenüber einer in Massen eingeströmten Abgesandten einer archaischen Kultur.

Karl Vogel / 25.08.2024

Kurz gesagt meint P. Grimm, dass weder von Seiten der regierenden Gaga-Bolschewiken, noch von der der oppositonellen Gaga-Bolschewiken (CDU/CSU) Konsequenzen gezogen werden. Das wird wahrscheinlich so sein, denn in der Vergangenheit, seit Silvester 2015, hat das Weiter-so stets wunderbar funktioniert, egal was passiert ist (z.B. Breitscheidplatz und unzählige andere Verbrechen), zumal die Mainstreammedien als zuverlässige Sand-in-die Augen-Streuer jederzeit und unbedingt bereit stehen und es ja auch einen gewissen, nicht zu unterschätzenden Gewöhnungseffekt gibt. Aber wird es immer so weiter funktionieren, läßt sich dieser Trend einfach linear fortschreiben? Womöglich nicht. Man kann an den AfD-Zustimmungswerten bei den jungen Leuten ablesen, dass ein Bruch kommen wird. Diese jungen Leute sind seit je einem woke-korrekten Trommelfeuer ausgesetzt, sie kennen gar nichts anderes. Und trotzdem (oder deswegen?) opponieren sie. Die kennen die Probleme aus ihrem unmittelbaren Umfeld und sie haben ihr Leben noch vor sich. Verständlich, dass sie es nicht in Unfreiheit, Angst und Armut verbringen wollen. Ein jäher Umschwung, eine Revolte, wird also mit jeder neuen Halsabschneiderei und mit jeder Vergewaltigung wahrscheinlicher. Und dieser Umschwung wird umso heftiger werden, je länger er auf sich warten läßt. Eigentlich freue ich mich nicht besonders darauf, aber die Alternativen werden rar und die Gaga-Bolschewiken sind außer Rand und Band, sie wollen mit aller Gewalt vor ihrem absehbaren Ende unumkehrbare Fakten schaffen. Die Situation strebt einem Kipp-punkt entgegen.

Stefan Ahrens / 25.08.2024

NZZ: „Herr Höcke, was könnte der AfD wirklich schaden?“ Höcke (grinst): „Wenn die Regierungsparteien Deutschlands Interessen zu ihrer Priorität machen würden!“

Albert Pelka / 25.08.2024

Auch dass so verschwindend Wenige aus Protest gegen diese andauernde Umvolkungspolitk diesen ihren Parteienkonglomeraten demonstrativ den Rücken kehren, spricht doch Bände darüber, wie weit die im Sumpf des Parteienstaats ihr Mütchen kühlen, respektive sich das Ränzlein mästen. Und die Interessen des deutschen Staatsbürgervolkes sich allemal am gesund gestoßenen Arsche vorbeigehn lassen. Selbst homöopathische Verdünnungsrelationen, wo schon das Vorhandensein eines einzigen Wirkmoleküls in Frage steht, sind da wohl noch um mehrere 10er-Potenzen unterboten. Und wohl gleichermaßen verschwindende Verdünnungswerte an echten Wirkdemokraten,  wenn nicht bloß aus luftiger agitprop-ideologischen Politkalauern gesponnen , so eben am unteren Rand alles Existentiellen bloß dem rein spekulativenTaschenbinokeln um Sein und Nichtsein verdankt,  dürfte die aktuelle Parteien-Soße/Mischpoke realiter überhaupt noch aufweisen.

Peter Wachter / 25.08.2024

Nachtrag, wem Biedermann und die Brandstifter zu lang und zu kompliziert ist, kurz, knapp und unmißverständlich, YT:” Heinz Rudolf Kunze Willkommen liebe Mörder ” !?

Jovan Liapsarović / 25.08.2024

Der ÖRR bringt zum Anschlag von Solingen gleich die passende Graphik zum des Anstieg der Gewaltkriminalität in Deutschland. Anstieg bei deutschen Verdächtigen       ~125% Anstieg bei nichtdeutschen Verdächtigen ~79% Verschwiegen wird natürlich der Anteil der Passdeutschen bei den “deutschen” Straftätern. Das beruhigt und relativiert! Man muss nur verstärkt einbürgern, dann marginalisiert sich Ausländerkriminalität statistisch von selbst! Hoffentlich bringen Thüringer und Sachsen vor allem die substanzlose, vermerkelte CDU auf den Weg der Democrazia Cristiana in Richtung 5% wie RotGrün und glauben den Versprechungen einer rigideren Asylpolitik nicht, die sowohl CDU wie Ampel-Parteien vor jeder Wahl ausgraben, während ihre diversitätsbesoffenen Anhänger und Antifa-Schläger auf den Straßen das genaue Gegenteil fordern! Eigentlich müsste die diffamierende, der Realität widersprechende, massive Anti-AfD-Linkspropaganda in den Medien ja abstoßend wirken, weil sie noch plumper ist als die SED Propaganda in der DDR.

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