Rainer Bonhorst / 23.09.2020 / 12:00 / Foto: il-mondo-di-don-camillo / 23 / Seite ausdrucken

In Italien siegt sogar das Volk 

Italien, du hast es besser. Der erste Herbstregen hat die Mitte des Landes erreicht, aber politisch gibt es eitel Sonnenschein: Sieger, wohin das Auge schweift. Die rechte Lega hat klar gewonnen, die Sozialdemokraten haben ein bisschen gewonnen, die Mitte-Links-Regierung hat – na ja – gewonnen, und das Volk hat erst recht gewonnen. Jeder auf seine Weise.

Matteo Salvini hat mit seiner Lega den sichersten Anspruch, ein Sieger zu sein. Schließlich fanden in sieben von 20 Regionen Wahlen statt und die Lega führt nun 15 davon. Und der Partito Democratico, die vergleichsweise jugendliche, erst 17 Jahre alte neue Sozialdemokratie? Sie hat – anders als ihre still dahin sinkende Schwesterpartei in Deutschland – immerhin symbolisch Wertvolles geschafft. Das wertvolle Symbol heißt Toskana. Hier, wo einst die Etrusker den Römern ein Stück Zivilisation beibrachten, schlägt das Herz so links wie kaum sonst wo in Italien. Und hier – nicht nur, aber vor allem – haben sich die Sozialdemokraten nach wochenlangem Bangen solide halten können. Was wiederum ihrer Koalition mit den Fünf Sternen und dem Regierungschef Giuseppe Conti ein paar ruhige Wochen verschafft: Noch lebt sie, diese wackelige Regierung, auch wenn Salvini auf vorgezogene Wahlen des Parlaments in Rom dringt, die nicht vor 2023 stattfinden müssen. So lange will er nicht warten.

Noch ungeduldiger als der Lega-Chef ist das Volk. Das hatte jetzt nicht nur Gelegenheit, seine Regional-Vertreter zu bestimmen. Es konnte der politischen Klasse eine bittere Dauerdiät verpassen und tat dies auch. Die Italiener stimmten in einem Referendum dafür, die Zahl der Abgeordneten und Senatoren radikal gesundzuschrumpfen. Mit seinen bisher 945 Bewohnern ist Italiens Doppelparlament so prächtig ausgestattet wie kaum ein anderes. Die Volksvertreter sind nicht nur zahlreich, sie zählen auch zu den politischen Spitzenverdienern Europas und – das kommt erschwerend hinzu – zu den unbeliebtesten. Zu viele, zu reich und zu faul – das ist, wie sich jetzt bestätigt hat, Volkes Stimmung. Das Ergebnis der Volksabstimmung: Statt über 900 sollen in Zukunft nur noch 600 Italiener in den Genuss kommen, ihr Volk genüsslich zu vertreten. Also 400 statt 630 Abgeordnete und nur noch 200 statt 315 Senatoren. Ob's auch gelingen wird?

Von den Italienern lernen, heißt reformieren lernen

Wie mühsam die Verschlankung eines Parlaments ist, erleben wir ja zur Zeit in Deutschland. Statt der vorgesehenen knapp 600 haben inzwischen über 700 Damen und Herren im Reichstag Platz genommen. Und wenn nichts geschieht, könnten es nächstes Jahr über 800 werden. Damit sind wir den Italienern, denen die Parlamentssitze unter’m Hintern weggezogen werden sollen, an Masse um peinliche Längen voraus. Ja, so ist es: Von den Italienern lernen, heißt reformieren lernen.

Noch mehr könnte man allerdings von den Briten, diesen bösen Brexit-Insulanern, lernen. Die haben zwar feste 650 Abgeordnete im Unterhaus, aber sie sorgen dafür, dass die 650 kein Sitzfleisch ansetzen. Denn auf den Londoner Parlamentsbänken ist nur für 427 Leute Platz. Die restlichen mehr als zweihundert müssen stehen, weshalb sie sich gerne auf die umliegenden Pubs verteilen. 

Dass Deutschland sich für eine solche Kur des radikal schrumpfenden Platzangebots erwärmen kann, ist kaum vorstellbar. Im Gegenteil: Wenn das mit der Reform bis zur nächsten Wahl nichts wird, müssten einige deutsche Volksvertreter womöglich in Container umgesiedelt werden. Dass wiederum italienische Volksvertreter sich aus ihrem Palazzo Montecitorio und ihrem Palazzo Madama in Container abschieben ließen, ist undenkbar. Und das englische Stehplatz-Modell wäre mit der wunderbaren italienischen Lebensart erst recht unvereinbar.

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Enrico Odorisio / 23.09.2020

Gentile Signor Bonhorst, Die Verschlankung des Parlaments in Italien ist keine gute Sache für die Demokratie in Italien: Weniger Abgeordnete und Senatoren zu haben, bedeutet vor allem größere Wahlkreise und härtere Wahlkampf, wofür jeder Kandidat viel Geld haben muss. Praktisch können sich nun die Kandidaten behaupten, die von den großen (Alt-) Parteien unterstützt werden. Daher wird die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Gunst und Direktiven der Parteien größer. Die italienischen Parlamentarier werden weiterhin Spitzenverdiener bleiben, mit Ihren vielen und sehr teuer Privilegien. Vielleicht hätte man den Diäten und den Privilegien eine drastische Kur verpassen soll. Für das “Nein” bei der Volksabstimmung hatte sich 131 Verfassungsrechtler ausgesprochen, die sich eher eine umfangreiche Reform gewünscht hätten. Sie schreiben: “Mit seinen bisher 945 Bewohnern ist Italiens Doppelparlament so prächtig ausgestattet wie kaum ein anderes.” Absolut schon: In Verhältnis zu der Bevölkerungszahl, aber, steht Italien ganz unten auf der Liste, die von Malta geführt wird. Bei der Zustimmung für den Verschlankung des Parlament hat sich das Volk ein Bärendienst geleistet. Cordiali saluti.

Frances Johnson / 23.09.2020

“Das wertvolle Symbol heißt Toskana. Hier, wo einst die Etrusker den Römern ein Stück Zivilisation beibrachten, schlägt das Herz so links wie kaum sonst wo in Italien.” Und das merkt man vor allem am Zustand der Straßen. Außerdem hört man es an den Klagen. Wo jetzt einige Läden leer stehen, ist Lockdown nur der Auslöser. Am besten beschreibt es ein Mann in Florenz: Die Florentiner, die meist außerhalb wohnen, seien schon vorher nicht zum Essen am Abend in die Stadt gekommen. Sie wüssten nämlich nicht, wo sie ihr Auto lassen sollen. Also würden sie außerhalb essen und meistens auch einkaufen. So ist das Coronagedöns nur eine Bombe in einer bereits angefangenen Zerstörung. Nun kann ich selbst über meinen letzten Besuch nicht klagen. Wie immer rempelte mich ein Farbiger an, dieses Mal mit Fahrrad. Aber oh Wunder, er drehte sich um und entschuldigte sich. Das ganze Gerümpel war verschwunden wie auch die Selfie machenden Wesen in Gruppen mit leeren Gesichtern. Das birgt Möglichkeiten zu einem besseren Tourismus. Wenn man aber Anwohner in Städten haben will, vor allem abends, muss man Parkplätze schaffen. Der Farbige, der sich höflich entschuldigt hat, war nämlich eine Ausnahme. Will man sehen, was Grünlinks so hinkriegt, muss man ein von seinen Anwohnern weitgehend befreites Florenz besuchen. Und wenn die dicke fette Sauce aus Touristen verschwunden ist, kommt darunter ein Gerippe zum Vorschein. Also danke an die prächtigen Sozialdemokraten der Toscana. Will man eine Steigerung, fährt man noch nach Siena. Dort ist es nachts wirklich menschenleer. Das ist wohl, zusammen mit den Taxipreisen, Demokratie. Seit neuestem mit Krone.

Karla Kuhn / 23.09.2020

Gabriele Klein, “Daher sei meine Frage: Flossen Zuschlagsprämien bei den Geschäften rund um die 69 Mio schwere COVID App und falls ja, wohin? ”  Flossen Zuschlagsprämien für eine Einführung der RNA Zwangsimpfung?  Flossen….... für eine Zwangsorganentnahme Prämie ??  Soll der Herr Bankkaufmann nicht Pharmalobbyist sein/gewesen sein ?? “Wenn ein Politiker mit dieser Frage die sein Beruf einfach mit sich bringt ein Problem hat, scheint er mir fehl am Platze.”  Das sehen Sie ganz richtig. Allerdings ist JEDER Politiker fehl am Platz, wenn er NICHT DEMOKRATISCH zum Wohle des Volkes regiert. Das scheint momentan gegenwärtig zu sein. SOLCHE Typen haben in der Politik nichts verloren.  Frank Mora, glauben Sie etwa dem “Staatsfunk” noch ein Wort ? “Matteo Salvini hat mit seiner Lega den sichersten Anspruch, ein Sieger zu sein. Schließlich fanden in sieben von 20 Regionen Wahlen statt und die Lega führt nun 15 davon.” FÜNFZEHN, so sehen Sieger aus. Aber Salvini gehört doch genau wie Trump, Putin, Orban, jetzt Lukaschenko,u.a.  wahrscheinlich zu den Erzfeinden unserer “demokratischen “ELITE”.  LEIDER kann die ehem. A-P nicht die Wahlen rückgängig machen lassen, wie in Thüringen.  Auch in Polen, war die Empörung groß über den demokratisch gewählten Präsidenten. Ich drücke Salvini die Daumen. Ich glaube allerdings, in Wirklichkeit wird Italien seit ewigen Zeiten von der Mafia regiert.  Claudius Pappe, ” Repräsentative Negativauslese der Deutschen. ” Herrlich.

giesemann gerhard / 23.09.2020

Tante grazie, @Erwin Göstl, io dico solamente “lasciate ogni speranza, voi, chi entrate ....”. La CDU come partito comunista tedescho, porca miseria.

Hjalmar Kreutzer / 23.09.2020

So schmerzlich das für meine ehemalige AfD sein mag: Listenplätze ABSCHAFFEN, dafür Verkleinerung der Wahlkreise und Erhöhung der Anzahl der Wahlkreise auf das Niveau der Landtagswahlen. Synchronisation der Kommunal-, Landrats- und Bürgermeisterwahlen mit Landtags- und Bundestagswahlen auf EINEN Termin. Verlängerung oder Verkürzung der Legislaturperioden auf fünf Jahre, Bürgermeister amtieren bis zu acht Jahren, Stadtverordnete, Kreistage, Landtage fünf Jahre, Bundestag vier Jahre, also da irgendwo mittendrin. Begrenzung der Ämter und Mandate auf max. zwei Legislaturperioden a fünf Jahre. Kandidaten beliebig viele, neue Kandidaten von neuen Parteien, Wählervereinen, etablierten Parteien ohne Unterstützerunterschriften gleich behandeln. Listen ausnahmsweise für Stadtverordnetenversammlungen von Kleinstädten mit wenig angegliederten Gemeinden, bei größeren Städten, Städten mit angegliederten Gemeinden entsprechen die Wahlkreise den Ortsteilen bzw. Stadtbezirken.  Ein Kandidat gewinnt und wird Wahlkreisabgeordneter. Notfalls auch wechselnde Zweckbündnisse je nach Sachfragen müssen die Parlamentarier nach der Wahl selbst schließen. Filz wird trotzdem auf Dauer nicht ausbleiben, aber die gegenwärtige Demokratur der etablierten Parteien und Zwang für neue Parteien, diesen ganzen parlamentarischen Parteienringelpietz von neuem mitzumachen würde hoffentlich etwas eingeschränkt. Deswegen wird es das nicht geben, frag mal die Frösche, wie der Teich trockenzulegen ist. Aber man darf ja mal träumen ...

Heinold Perkmann / 23.09.2020

Sozialdemokraten? Da steht wohl ein falscher Name auf der Verpackung! Der Chamäleon Farbentrick dieser “Sozialdemokraten” begann nach dem Mauerfall und ging über den PCI (Partito Communista Italiano) zum PDS (Partito Democratico della Sinistra) zum heutigen PD (Partito Democratico).  Es handelt sich bei diesen Genossen jedoch immer noch um die tiefroten Kader der Don Camillo Zeit. Bella Ciao!

Jo Waschl / 23.09.2020

Geht ja schon auf unterster Ebene los….Stadtrat München: Hier kassieren Stadträte eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2.769 Euro (Stand: Juni 2019). Fraktions-Chefs bekommen 5.466 Euro, Stellvertreter 4.116 Euro. Beruflich selbstständige Räte bekommen zudem ein Sitzungsgeld. Das ganze nennt sich dann “EHRENAMTLICH” !!! und drin sitzen dann so wertvolle Personen wie z. B. BR - Propagandaminister Roland Heftner, der als Dankeschön für sein Anti - AFD Lied, einen sicheren Listenplatz in der SPD bekommen hat. Der wertvolle Bürger hat sich mit 40 entschieden, nur noch auf der Klampfe zu zupfen, in der Welt herumzueiern und jetzt kurz vor der Rente wird noch mal schön in den Steuertopf gelangt, weil er ja ein gaaaaanz lieber & guter mit Haltung ist und doch bis jetzt soooo hart gearbeitet hat…. und von der Grünen Khmer in MUC ganz zu schweigen - da ist kein einziger dabei, der in einem normalen Job brauchbar wär und dass ist das Problem:  Stellen sie sich Helmut Schmitt vor….und jetzt Saskia Esken; Franz Josef Strauss….und jetzt Andreas Franz Scheuer; H. D. Genscher….und jetzt Lukas Köhler; Sepp Daxenberger…und jetzt Toni Hofreiter; Ludwig Erhard….und jetzt Peter Altmeier; BTVP Richard v. Weizsäcker….und jetzt Claudia Roth….Gerhard Stoltenberg…und jetzt Philipp Amthor usw. usw. ....man braucht nicht mal zu wissen, was die einzelnen Personen machen - nur die Bilder vorlegen und jeder weiß, dass wir von gescheiterten Milchbubis, Dumpfbacken, Deutschlandhassern, Loosern, Studienabbrecher & Befehlsempfängern ohne Rückgrat regiert werden -> je dümmer, umso besser, da diese Personen dann auch einfacher von der Lobby zu schmieren sind. Mach mir das Gesetz so & so, dann bekommst du ein leistungsloses Gehalt im Vorstand wie z. B. Fipsi Rösler bei Siemens, “Bätschi” Nahles als Präsi BA Post & Telekom, Gazprom Schrödi, Hanni “Lösch den Lebenslauf” Kraft, Simone “erneuerbarer - Energie - Nafri” Peter etc…...man kann nicht so viel Essen, wie man .......

Claudius Pappe / 23.09.2020

@ R.Stefan. Sie haben aber wenig Ansprüche an eine Nachtklubtänzerin…........... Schon vor seinem Outing war mir der ehemalige Fußballexperte des ÖR unsymphatisch. Warum wurde der wohl TV-Experte ? Quote ?

Erwin Göstl / 23.09.2020

Il Partito Democratico è il partito successore (ovviamente tramite alcune mutazioni) del Partito Comunista Italiano…. Certo, “i cambiati” – durante un viaggio così lungo hanno “incorporato” anche un gran’parte dei sostenitori della “sinistra” della Democazia Cristiana, come così gli ex socialisti del Partito Socialista (di Bettino Craxi)... Vediamo come si chiamerà un giorno il partito, in cui gli alfieri di Merkel troveranno il loro sostentamento comodo ben imbottito e finanziato dal contribuente??? Lavorare??? I nostri politici probabilmente - e come credo anch’io - mai dovranno lavorare - purtroppo!

S. Marek / 23.09.2020

Eine aktuelle Überschrift auf WO   “Sie soll ihre Eunuchen genossen haben – und andere Perversionen” ——-> “In den letzten Jahrzehnten des Chinesischen Kaiserreichs zog eine Ex-Konkubine die Strippen in der Verbotenen Stadt: Die Kaiserinwitwe Cixi spielte Parteien und Mächte gegeneinander aus. Mit ihr ging die Qing-Dynastie zugrunde.”    Echt, hätte ich nicht die 2 Zeilen darunter gelesen war ich sicher es Handelt sich um Deutschland der letzten 16 Jahren !!

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