Redaktion / 22.10.2020 / 06:00 / 72 / Seite ausdrucken

In Hamburg sind Islamisten gemeinnützig

Ein vom Verfassungsschutz explizit als extremistisch bezeichneter Verein genießt Steuervorteile? In Deutschlands zweitgrößter Stadt ist das möglich – nicht nur ein juristischer Skandal, sondern auch einer mit politischer Sprengkraft.

Seit in der Hansestadt eine Gruppe von radikal-islamistischen Muslimen um Mohammed Atta die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA plante und durchführte, hat man in Hamburg ein Auge auf islamistische Hassprediger und Gefährder. In den vergangenen Jahren erhielten etwa die Furkan-Gemeinschaft und die Hizb ut-Tahrir, zwei gewaltorientierte, islamistische Organisationen, erheblichen Zulauf; sie zählen bereits hunderte Anhänger, was bei den Sicherheitsbehörden die Alarmglocken schrillen ließ. Und auch die Taqwa-Moschee sowie die El-Iman-Moschee des Vereins El Iman (früher El Tauid) in Hamburg-Harburg wurden vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt; sie waren als Anlaufstellen für Radikale aufgefallen, auch der Salafisten-Prediger Pierre Vogel trat dort schon auf.

Eine undurchsichtigere Rolle spielt das Islamische Zentrum Hamburg, die wohl berüchtigtste Islamisten-Vereinigung Deutschlands, die u.a. die türkisgekachelte Imam-Ali-Moschee an der Außenalster betreibt und sich nach außen offen und tolerant gibt, etwa jährlich zum „Tag der offenen Moschee“ einlädt. Obwohl der Verein bestrebt ist, seine engen Beziehungen zum iranischen Mullahregime zu leugnen oder herunterzuspielen, gilt das IZH als Propagandazentrale des islamischen Extremismus schiitischer Prägung. 

Als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung verfolgt das IZH das Ziel, islamistisches Gedankengut in Deutschland und Europa zu verbreiten. Seit jeher ernennt Teheran die Leiter des IZH, zuletzt wurde Dr. Mohammad Hadi Moffateh von Ayatollah Ali Chamenei nach Hamburg entsandt. Moffateh ließ im Januar 2020 eine Trauerfeier für den bei einem US-Militäreinsatz im Irak getöteten Führer der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qasem Soleimani, ausrichten und begründete dies recht abenteuerlich damit, dass der General „ein Mann (gewesen sei), der sich für Frieden im Nahen Osten einsetzte“, eine „respektvolle Persönlichkeit“, und – die Wortwahl entlarvte ihn – ein „Märtyrer“.

Freund der Hisbollah und Partner der Stadt

In diesem Sinne organisierte das IZH in den vergangenen Jahren auch den antiisraelischen und antisemitischen „Al-Quds-Tag“ in Berlin regelmäßig in erster Reihe mit, charterte zu diesem Zweck u.a. Busfahrten in die Hauptstadt. Funktionäre des Vereins nahmen an diesen judenfeindlichen Hasskundgebungen aktiv teil. Noch beunruhigender: Anhänger der terroristischen schiitisch-libanesischen Hisbollah verkehrten auch schon im IZH, ihnen wurden vom Verein Versammlungsräume zur Verfügung gestellt.

Da nimmt es nicht wunder, dass der Verfassungsschutz schon vor Jahrzehnten auf das IZH aufmerksam wurde. Seit 2009 wird die Organisation in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes als „extremistische Gruppierung“ benannt, ebenso in den Berichten des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) der Jahre 2013, 2015, 2016, 2018 und 2019.

In vollem Wissen um die, sagen wir: besorgniserregende Ausrichtung des Vereins mit der pittoresken „Blauen Moschee“, schloss der Hamburger Senat, damals noch unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, im Jahre 2012 einen Staatsvertrag mit der SCHURA (ein Projekt, das noch von Scholz’ Vorvorgänger Ole von Beust initiiert worden war), dem Dachverband verschiedener Moscheevereine und weiterer muslimischer Einrichtungen und Bildungsträger, dem u.a. das IZH als Gründungsmitglied angehört und in deren Vorstand es sogar seit Jahren in führender Position vertreten ist – vom Senat hofiert, etwa beim Ramadan-Bankett, an dem jedes Jahr der religionspolitische Sprecher der SPD-Fraktion teilnimmt, was zuletzt Ekkehard Wysocki Kritik einbrachte. Der Staatsvertrag ist in Hamburg weiterhin umstritten; Rot-Grün will daran festhalten, CDU und FDP haben Bauchschmerzen, und die AfD würde das IZH am liebsten schließen lassen. Diese drei Parteien fordern die Kündigung, mindestens aber eine Aussetzung des Vertrags, der den in der SCHURA organisierten Gruppen gewissermaßen einen Halal-Stempel gewährt und implizit eben auch das IZH als honorigen Partner des Senats und der Stadt Hamburg erscheinen lässt.

Gemeinnützige Extremisten

Ist schon der Staatsvertrag problematisch, der in zwei Jahren auch im Lichte der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse einer Überprüfung unterzogen werden soll, rollt nun neues Ungemach auf den Senat zu: Die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hat eine Große Anfrage vorbereitet, die einen brisanten Umstand thematisiert: Gemäß § 51 (3) der Abgabenordnung ist extremistischen Vereinen (und als solcher wird das IZH, wie gesehen, vom Landesamt für Verfassungsschutz gelistet) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Und der AfD-Bürgerschaftsfraktion liegt eine schriftliche Auskunft des Vereins „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ vor, als gemeinnütziger Verein anerkannt zu sein. Das zuständige Finanzamt habe den bereits zuvor gültigen Freistellungsbescheid zuletzt im Jahr 2019 aktualisiert. (Nachtrag: Die 49-seitige Große Anfrage wurde heute komplett hier auf dem Server der Bürgerschaft veröffentlicht)

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

 „Dass vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch und islamistisch eingestufte Organisationen bis heute als gemeinnützig anerkannt sind und Steuervorteile genießen, ist nicht nur ein Beleg für akutes Staatsversagen, sondern ein massiver Rechtsbruch. Dass das IZH trotz seiner verfassungsfeindlichen Ausrichtung Steuervergünstigungen erhält, setzt dem ganzen die Krone auf. Die hier zutage tretende Unterminierung des Rechtsstaates hat einzig und allein der rot-grüne Senat zu verantworten und muss weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.“

Tatsächlich hat der Bundesfinanzhof 2018 in einem wegweisenden Urteil zur Streitfrage über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-extremistischen Vereins und die Rechtmäßigkeit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die zuständige Finanzbehörde entschieden, dass „die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO [voraussetzt], dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.“ Das zuständige Finanzamt hat also im vorliegenden Fall jahrelang geltendes Recht gebrochen, weshalb man entweder von Inkompetenz oder Vorsatz ausgehen muss.

Nun verhält es sich so: Neben neun linksextremistischen Gruppen, die einer breiteren Öffentlichkeit im Juli 2017 anlässlich der Plünderungen, Zerstörungsorgien und massiven Angriffe auf Polizeibeamte während des G20-Gipfels in der Hansestadt bekannt wurden, vier kurdischen beziehungsweise türkischen Vereinen und dem bereits erwähnten El Iman ist auch das IZH beim Registeramt Hamburg registriert und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich eines Hamburger Finanzamtes oder der Finanzbehörde.

Skandalöse Passivität des Senats

In der Großen Anfrage der AfD-Fraktion heißt es:

„Nach § 51 (1) Abgabenordnung (AO) werden einer Körperschaft, „die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt“, Steuervergünstigungen gewährt – ihr die sogenannte „Gemeinnützigkeit“ zuerkannt. Eine Steuervergünstigung setzt gemäß § 51 (3) jedoch zwingend voraus, „dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung keine Bestrebungen im Sinne des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind“.

Die Fraktion möchte unter anderem wissen, wie es um die Erwägung der Zu- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Lichte der LvF-Berichte steht; ob Steuerbescheide geändert wurden; wie sorgfältig nachrichtendienstliche Berichte über das IZH und andere extremistische Vereine gelesen wurden; warum die Finanzbehörde keine Konsequenzen gezogen hat; ob rückwirkend Körperschafts- oder Gewerbesteuerveranlagung angeordnet wurden; ob das IZH jemals gegen seine Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz protestiert hat; ob Fördermittel bewilligt, Geldbußen verhängt oder Gebühren für die Eintragung ins Vereinsregister erhoben wurden; was der Senat zur Korrespondenz zwischen Finanzamt und IZH zu sagen hat; und: Namen und Tätigkeitsbereiche der involvierten Beamten. 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Angelegenheit keineswegs ein „Einzelfall“ ist, sondern an die kategorische Weigerung des Senats anknüpft, das IZH für seine regelmäßigen Verfehlungen beizeiten zu sanktionieren, was seit 2012 tatsächlich kein einziges Mal geschah. Nun bringt die Verleihung der Gemeinnützigkeit zusätzlich zur ohnehin schon skandalösen Passivität des Senats das Fass zum Überlaufen.

Welche politischen Wellen das Bekanntwerden einer steuerlichen Begünstigung von Vereinen, die extremistische Ziele verfolgen und mit der im Grundgesetz festgelegten freiheitlich-demokratischen Werteordnung nichts am Hut haben, schlagen wird, wird sich demnächst zeigen. Schon jetzt lässt sich aber sagen, dass Politiker, die anlässlich judenfeindlicher Attacken die immer gleichen Betroffenheitsstatements abgeben und gebetsmühlenartig ihre nur behauptete Entschlossenheit im „Kampf gegen jede Form des Antisemitismus“ betonen, in der Praxis weiterhin auf dem linken Auge blind sind - und ebenso, wenn es um das wachsende islamistische Gefährdungspotenzial in Deutschland geht.

So wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der kürzlich nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor der Synagoge seine Bestürzung kundtat („Hamburg steht fest an der Seite jüdischer Mitbürger“) und gleichzeitig zulässt, dass ein islamistischer Verein, der unter der Fuchtel der nach der Vernichtung Israels strebenden iranischen Ayatollahs steht und antisemitische Hisbollah-Anhänger bei sich ein- und ausgehen lässt, als „gemeinnützig“ gilt und steuerliche Vorteile genießt.

Spätestens nach diesem zum Himmel stinkenden Skandal lässt sich konstatieren, dass die Islampolitik des Hamburger Senats fulminant gescheitert ist. Der Wind des Wandels durch Anbiederung weht jetzt von vorn.

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Leserpost

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Joerg Machan / 22.10.2020

@ Ilona Grimm - Die alevitischen Muslime sind selber Opfer und begehen keine Attentate. Sie beten auch nicht in Moscheen.

Sabine Schönfelder / 22.10.2020

Johannes@Schuster, es ist sehr freundlich von Ihnen, daß Sie mir Ihre Argumentation noch einmal explizit darreichen. Aber weder ist in meinen Augen die Welt so einfach, noch so schwierig!.......bin heute wieder wahnsinnig dialektisch. Der Mensch macht es sich gerne einfach Er versucht seine Eindrücke und Überlegungen innerhalb des eigenen intellektuellen Horizonts zu erklären, und nur dort. Dabei läuft er Gefahr, nicht über seinen Tellerrand zu blicken. Schwierig macht es sich derjenige, der ein Urteil nur dann fällt, wenn er glaubt alle Eventualitäten, die er je vernahm, vorher abwägen zu müssen. Der erste neigt zur Selbstüberschätzung, der zweite zum Zweifel. Der Pole ist kein Pazifist und Jung nicht das Maß aller Dinge. Seit 30 000 Jahren läuft der Mensch einigermaßen aufrecht. Wir stammen vom Affen ab. Was erwarten Sie? Wir sind noch weit mehr Tier als Mensch. Natürlich sind 80 Jahre ein zeitliches Nichts. Bedenken Sie den langen Zeitraum unserer Hirnentwicklung. Aber es gibt immer Hoffnung. Es ist nicht jeder ein Einstein, aber wenn sich die Klügeren gut organisieren, kommen schon tolle Dinge zustande. Wir leben seit einigen Jahrzehnten in einer durchaus respektablen Demokratie. Jetzt muß sie verteidigt werden, denn nichts ist selbstverständlich und hat Bestand auf dieser Welt. Wir brauchen Ihre Hilfe.

Ilona Grimm / 22.10.2020

@Sabine Schönfelder: Die Hoffnung sollte man nie zu früh aufgeben. Menschen über 65 und „Vorgeschädigte“ können bekanntlich von Covid19 ganz schön gefällt werden. Von beiden Kategorien gibt es genügend Kandidaten, insbesondere von den Vorgeschädigten. Wie alt ist eigentlich Claudia Roth? Oder die Esk-Idiotin? Oder, man traut sich kaum daran zu denken, die Kanzleröse??

Margreet Krikowski / 22.10.2020

Opposition braucht das Land.

Walter Stein / 22.10.2020

Ich will nicht die tatsächlich völlig bekloppte AfD wählen müssen, nur damit solche Probleme angesprochen und angegangen werden. Das muss aus der Mitte kommen. Die AfD ist ein unsäglicher Verein. Umso schlimmer, dass sie die einzige Partei ist, die das Kind beim Namen nennt. Unsere demokratische Mitte versagt auf ganzer Linie.

Karl Neumann / 22.10.2020

Dialog ist immer eine gute Sache, für den in Hamburg agierenden Islam aber nicht das Gebot der Stunde. Das Hofieren und die erwiesenen Wohltaten haben nicht funktioniert und werden nie funktionieren. Es geht in die Köpfe der Hamburger und der Bundesdeutschen Behörden einfach nicht hinein, dass es im Arabischen keinen Unterschied zwischen Islam und Islamisten gibt. Tatsache ist, die islamistisch motivierten Mörder sind nicht einfach nur Terroristen; nein, sie verstehen sich als Missionare und Rächer Allahs. Warum fällt mir jetzt das Zitat des in den Befreiungskriegen gegen Napoleon gefallenen Dichters Theodor Körner (1791-1813) ein ? : Und nun Volk , steh auf, und Sturm, brich los….. Aber lieber nicht daran denken, diesen verhängnisvollen Satz hat doch schon einmal ein Vasall eines VERführers dem Volk ins Gesicht geschleudert. Das Ergebnis kennen wir zur Genüge. Alo lassen wir’s und verteilen weiterhin Wohltaten an die “Friedensfreunde”. 

S. Barthel / 22.10.2020

@ Jochen Becker >>Mich verblüfft immer wieder wie weit sich die “links fühlenden” Postmodernen von linker (marxistischer) Theorie und Praxis entfernt haben.<< Nun, zumindest was den Antisemitismus angeht, liegt man ja voll auf der marxistischen Schiene. Linke reden nicht gerne darüber oder versuchen das wegzureden, aber dass der Herr Marx zum Beispiel Ferdinand Lasalle als “jüdischen Nigger” bezeichnete oder auch Marx’ “Zur Judenfrage” genannten Ergüsse sprechen da schon ein klares Bild. Stalin hat die aus jüdischen Sowjetbürgern bestehende Kommission, mit welcher während des 2 Weltkrieges von Juden im Rest der Welt Geld für die Kriegsbemühungen besorgt wurde, komplett umbringen lassen. Und es fiel mir schon vor Jahrzehnten auf, dass zum Beispiel auf den typischen ‘Multikulti’-Postern von SPD und Grünen zwar allerhand Leute mit Kopftuch zu sehen sind oder Inder oder was weiß ich wer, aber niemals zum Beispiel ein Herr mit Kippa.—- Aber letztlich geht es hier wohl weniger um den Islam an sich, sondern darum dass man hierin ein Mittel zum Zweck sieht, die westliche Demokratie zu destabilisieren. Was ja auch funktioniert. Dazu kommt dann noch eine kräftige Prise linker Selbsthass und der Wunsch, mitsamt dem Rest des Landes erweiterten Selbstmord zu begehen. Und dass sich die Herren Radikalmuslime nach dem Kollaps des Westens wohl nicht einfach vom Acker machen werden um Platz für das sozialistische Paradies zu machen, soweit kommt man gedanklich einfach nicht. Die Linken haben da halt, wie Alfred Tetzlaff das einmal so treffend formulierte, einfach zu viel Pech beim Denken.

uli hofer / 22.10.2020

In Frankreich ist der Islam schon jenseits jeglicher Kontrolle. Daran können auch Macrons markige Reden nichts ändern. Die deutschen Regierungen (Bundes- und z.B. Hamburger) sind ja noch dümmer: sie haben das Beispiel Frankreich vor Augen und wissen genau, wohin es führt, wenn man nicht absolut konsequent ist bezüglich Islam (keinerlei Extrawürste, keine Privilegien die andere nicht haben, strikte Auslegung von Recht und Gesetz und das Gebot sich ohne Wenn und Aber zu integrieren, ansonsten Ausweisung). Aber sie machen weiter wie bis anhin. In Hamburg eskaliert das schon lange. Man hatte ja auch schon eine Köpfung auf offener Strasse. In Berlin und NRW regieren die muslimischen Clans. Aber wenn das schon mal zur Sprache kommt, schieben die Medien sofort Folgendes nach: Aber die Gefahr von Rechts darf man nicht vernachlässigen. Nein, darf und soll man nicht. Aber warum wird ständig die Gefahr von Links und die Gefahr, die von nicht und/ oder schlecht integrierten Muslimen ausgeht vernachlässigt? Warum dürfen sie immer Extrawürste haben, warum dürfen sie Gesetze brechen nach ihrem Belieben? Und warum werden sie dabei auch noch von Links “Gut” Grün unterstützt? Finden die LINKEN/GUTEN/GRÜNEN Terror so doll? Solange das so ist, wird die Regierung schwere Schuld auf sich laden, wenn wieder ein Terrorakt geschieht. Übrigens: Macron war noch am gleichen Abend des Terroranschlags vor Ort - ganz im Gegensatz zur MERKEL, die sich nicht einen Deut um die Opfer in IHREM Berlin scherte beim Anschlag mit VIELEN Opfern auf dem Weihnachtsmarkt. Und dieser salbadernde Steinmeyer lässt immer nur seine Moralreden hören, wenn ein Anschlag von rechts geschieht. Hat der Mensch immer noch nicht begriffen, dass Terrorakt Terrorakt ist, egal von welcher Seite begangen?

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