Die Unterstützung für den Freihandel ist in der Europäischen Union bereits seit einiger Zeit im Schwinden begriffen. Und es gibt eine ganze Reihe von EU-Verordnungen, die als Rahmen für den Umweltschutz dargestellt werden, in Wirklichkeit aber nur dem Protektionismus dienen.
Kürzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron den amerikanischen „Inflation Reduction Act“ scharf kritisiert, ein Gesetz, das Subventionen für Elektroautos vorsieht und seiner Meinung nach gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, und die Initiative als „unfreundlich“ bezeichnet. Beunruhigend ist, dass Macron auf diese amerikanische protektionistische Initiative mit europäischem Protektionismus antworten will, da Frankreich und Deutschland nun ein „Buy European Act“ für Elektrofahrzeuge in Erwägung ziehen.
Die Unterstützung für den Freihandel ist in der Europäischen Union bereits seit einiger Zeit im Schwinden begriffen. Der so genannte „Carbon Border Adjustment Mechanism“(CBAM), ein EU-Klimaimportzoll, verstößt möglicherweise gegen die WTO-Regeln und belastet das bereits angeschlagene europäische verarbeitende Gewerbe, da er die Kosten für die Einfuhr von Rohstoffen in die Höhe treibt.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von EU-Verordnungen, die als Rahmen für den Umweltschutz dargestellt werden, in Wirklichkeit aber nur dem Protektionismus dienen. Das eklatanteste Beispiel dafür ist das vorgeschlagene EU-Gesetz über die obligatorische Sorgfaltspflicht zur Verhinderung der Abholzung von Wäldern in Lieferketten. Sie verpflichtet die Unternehmen, zu prüfen, ob die Waren nicht auf abgeholztem oder degradiertem Land irgendwo auf der Welt hergestellt wurden.
Selektive Verzerrung
Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass er das Problem der Entwaldung nur sehr selektiv angeht. Die neuen EU-Vorschriften werden in erster Linie Palmölproduzenten in Ländern wie Indonesien, Malaysia und Papua-Neuguinea treffen, obwohl die Abholzung von Palmöl in diesen Schwellenländern auf den niedrigsten Stand seit 2017 gefallen ist. Ganz zu schweigen davon, dass ein generelles Verbot die Abholzung noch verschlimmern könnte, da Alternativen wie Sonnenblumen- oder Rapsöl mehr Land, Wasser und Düngemittel benötigen.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah eine Ausnahme für die Einfuhr von Kautschuk vor, der in der EU stark nachgefragt wird und mit der Abholzung von Wäldern in West- und Zentralafrika verbunden ist. Die NY Times beklagt unterdessen, dass „Europa seine alten Wälder für Energie opfert“.
Dasselbe Europäische Parlament, das den Plänen der Europäischen Kommission gerne zustimmt, wenn nur die aufstrebenden Volkswirtschaften die Hauptlast zu tragen haben, freut sich derweil, jede Menge Steuergelder für EU-gesteuerte Subventionen für Biomasse – Holzverbrennung als Energiequelle – auszugeben, auch wenn es diese als umweltfreundlich betrachtet. Dies nicht zu tun, wäre peinlich für den politischen Mainstream in der EU, der fest an erneuerbare Energien als die Technologie der Zukunft glaubt. Das schmutzige kleine Geheimnis dabei ist, dass Bioenergie fast 60 Prozent der erneuerbaren Energiequellen in der EU ausmacht – und nicht Wind- und Solarenergie, auch wenn die meisten Menschen bei erneuerbaren Energien an letztere denken würden.
Private Schiedsgerichtsbarkeit
Ein weiterer Bereich, in dem die EU-Institutionen immer handelsfeindlicher werden, sind die privaten Schiedsgerichte. Im Jahr 2018 erging das „Achmea“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Investor-Staat-Schiedsverfahren im EU-Kontext für rechtswidrig erklärte.
Darüber hinaus unterstützt die Europäische Kommission die spanische Regierung in ihrem Versuch, sich gegen die Zahlung von Entschädigungszahlungen zu wehren, zu denen sie im Rahmen von Projekten für erneuerbare Energien verurteilt wurde. Spanien wurde von privaten Schiedsgerichten in einer Reihe von Gerichtsverfahren dazu verurteilt, nachdem es 2013 sein System zur finanziellen Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energien abrupt geändert hatte.
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass Spanien bei der Befolgung von Schiedssprüchen eine schlechte Bilanz aufweist. Einer neuen Studie zufolge steht das Land in dieser Hinsicht an zweiter Stelle der nachlässigsten Regierungen der Welt, und es ist auch das Land, das die meisten privaten Schiedsgerichtsverfahren verliert. Zurzeit muss die spanische Regierung noch insgesamt 700 Millionen Dollar zahlen. Andere europäische Regierungen stehen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit jedoch zunehmend ablehnend gegenüber. Dies ist einer der Gründe, warum Polen, Spanien, die Niederlande und Frankreich angekündigt haben, dass sie den Vertrag über die Energiecharta aufgeben wollen, einen Schlüsselvertrag für Energieinvestitionen, der großes Vertrauen in die private Schiedsgerichtsbarkeit setzt.
Entkopplung
Zumindest gibt es Versuche, den Eifer der EU für die Öffnung des Handels wiederzubeleben. Vor einigen Monaten drängten neun EU-Mitgliedstaaten darauf, die Handelsverhandlungen mit Neuseeland, Australien, Indien und Indonesien zu beschleunigen und gleichzeitig die Umsetzung der mit Chile, Mexiko und dem Mercosur-Handelsblock, dem Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay angehören, vereinbarten Handelsabkommen zu beschleunigen. In einem gemeinsamen Schreiben beklagen sie die schwache Leistung der EU bei der Öffnung des Handels und stellen sie dem Erfolg der „Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft“ gegenüber, einem großen Freihandelsabkommen im pazifischen Raum, das auch China einschließt.
Die Verhandlungen der EU mit Chile, die derzeit nicht gut laufen, werden als entscheidend angesehen, da das Land großen Zugang zu Lithium hat. Dies ist entscheidend für die Herstellung von Batterien und anderen Hightech-Komponenten, die notwendig sind, um Alternativen zum EU-Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu schaffen, einem weiteren großen politischen Experiment der EU von oben nach unten. Die Alternative besteht darin, viel abhängiger von China zu werden, das der dominierende Lieferant von Ressourcen wie Kupfer, Nickel, Kobalt, seltenen Erden und Lithium ist, die allesamt für den von der EU angestrebten „grünen Übergang“ von zentraler Bedeutung sind.
Die Bedeutung Chinas für die europäische und insbesondere die deutsche Industrie ist einer der Gründe, warum Bundeskanzler Scholz als erster westlicher Regierungschef seit Beginn der Covid-Pandemie die chinesische Führung in Peking besuchte. Er erntete viel Kritik, weil man ihm vorwarf, dass Deutschland nach der Abhängigkeit von Russland nun einfach zu abhängig von China werde. Dann gelang es Scholz, China dazu zu bringen, die nuklearen Drohungen Russlands zurückzunehmen.
Abhängigkeit von China
Deutschland hat eine Geschichte der Nähe zu China. Ende 2020 setzte die EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz das „Comprehensive Agreement on Investment“ zwischen der EU und China durch, ein eher kleiner, aber dennoch symbolisch wichtiger Investitionsrahmen. Nur wenige Monate später wurde die Ratifizierung des Abkommens eingefroren, weil China eine Reihe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Sanktionen belegt hatte – eine Retourkutsche für EU-Sanktionen gegen chinesische Beamte, die in Chinas Behandlung der uigurischen Minderheit verwickelt sind.
In einem Kommentar vor seiner Reise nach China geht Scholz auf diese komplexe Debatte ein und schreibt: „Wir wollen uns nicht von China abkoppeln, können uns aber auch nicht übermäßig abhängig machen“ und versprach, dass seine Regierung Unternehmen „unterstützen“ werde, „wo sich riskante Abhängigkeiten entwickelt haben (...) zum Beispiel mit neuen Rohstoffpartnerschaften.“ Er fasste das Zögern des Westens im Umgang mit China mit der Feststellung zusammen, dass „die EU China zutreffend als Partner, Konkurrenten und Rivalen beschrieben hat“.
Nach der Energiekrise hat die EU ein Rekord-Handelsdefizit angehäuft. Noch hat sie die Energieexperimente – die Verringerung der heimischen Produktion fossiler Brennstoffe – nicht aufgegeben, die die Ursache für die derzeitige große Knappheit fossiler Brennstoffe sind. Wie bereits erwähnt, kommen protektionistische Instinkte wieder zum Vorschein, während berechtigte Sorgen über eine zu große Abhängigkeit von China die Lage noch komplizierter machen. Diese Debatte steht erst am Anfang.
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