Gut ein Jahr ist die neue Bundesregierung im Amt. Vor allem die Grünen vermochten es, der Ampelkoalition ihren Stempel aufzudrücken. Angesichts einer vielfachen Problemlage scheint es jedoch, als habe der grüne Zeitgeist seinen Zenit überschritten.
Zwei politische Schlagwörter hat das Jahr 2022 hervorgebracht: Zeitenwende und Doppelwumms. Auf den Wumms warten wir bis heute, doch den Beginn einer neuen Ära verspüren wir jeden Tag, spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dabei geht es längst nicht nur um militärische und sicherheitspolitische Fragen, um fehlende Soldatenunterhosen, Panzerhaubitzen und Raketen: Vor allem die Wirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sind durchschlagend.
Plötzlich wird überall SOS gefunkt, selbst beim zuständigen Katastrophenschutz: bedrohliche Energieengpässe, Rekordinflation, Arbeitskräftemangel, Schuldenberge und eine Infrastruktur nicht nur bei der Bahn, die an die Wiederaufbaujahre nach dem Krieg erinnert. Dazu eine neue Flüchtlingswelle auch jenseits der ukrainischen Tragödie, drohende Blackouts und ausgesprochen fatale Ergebnisse einer Bildungsstudie, derzufolge immer mehr Kinder nicht mehr richtig lesen und schreiben lernen. So droht eine Generation chancenloser Analphabeten heranzuwachsen.
Ein grünes Himmelreich auf Erden
Es ist, als sei nach 16 Merkel-Jahren der Schleier gelüftet worden, der über dem Land lag. Nun liegen viele Dinge ziemlich nackt vor unser aller Augen. Manch einer könnte verzweifeln, wäre da nicht unser unerschütterlicher Bundeskanzler mit seiner fürs ganze Jahr geltenden Weihnachtsbotschaft „You'll never walk alone!“ (Du gehst niemals allein!). Das hat zwar nicht einmal Jesus Christus versprochen, aber das rotgrüne Himmelreich liegt ja auch schon auf Erden. Um genauer zu sein: Eigentlich ist es ein ur-grünes Himmelreich, ein irdisches Paradies im Hier und Jetzt.
Es hört auf den Namen „Bullerbü“, Inbegriff eines idyllischen Gesellschaftszustands mit schwedischem Migrationshintergrund – Astrid Lindgrens idealtypische Kindheitsutopie ihres Geburtsortes Vimmerby. „Bullerbü“ auf deutsch, das ist ein Traumland voller Windräder, Hüpfburgen und Lastenfahrräder, harmonisch, naturnah, konflikt- und plastikfrei, eine bunte, diverse, klimaneutrale, gender- und LGBTIAQ+-gerechte, ebenso grenzenlose wie weltoffene Gesellschaft, achtsam und tolerant gegenüber jederfrau. Über die Einhaltung der Regeln wachen die Antidiskriminierungs- und der Queer-Beauftragte, in voller sprachlicher Pracht: „Der Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“.
Selbstverständlich ist der Mann im Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs (Besoldungsgruppe B11) ein Grüner. Hier wird auch karrieremäßig niemand zurückgelassen, und in der autofreien Berliner Friedrichstraße laufen derweil die Planungen für eine TÜV-geprüfte Kopie von Ephraim Kishons legendärem Blaumilchkanal, dazwischen biologisch abbaubare Sitzbänke aus regional angebautem Bambus, gentechnikfreie Blumenkübel und gendersensible Werbetafeln für Willkommenskultur und vegane Unterwäsche. Über allem thront die Regenbogen-Moral mit eingenähter „One Love“-Armbinde, eine Art permanent tagender Ethikrat urbi et orbi – für den Kiez und den Erdball.
Dominanz eines Zeitgeists
Auch wenn dieses Genrebild eher an das Gemälde „Paradiesgärtlein“ eines unbekannten oberrheinischen Malers aus dem frühen 15. Jahrhundert erinnert: Die geradezu unheimliche Dominanz des grünen Zeitgeists seit zehn, fünfzehn Jahren ist offenkundig. Die Entwicklung einer Partei, die bei den ersten Wahlen nach der Vereinigung 1990 noch aus dem Bundestag flog und heute im Bundesdurchschnitt bei etwa 20 Prozent der Wählerstimmen liegt, ist atemberaubend. In der öffentlichen Wahrnehmung, vor allem in der Berichterstattung von Radio, Fernsehen und Online-Medien, überwiegen die grünen Themen, Motive und „Narrative“ bei Weitem alle anderen politischen Positionen. Bei ARD und ZDF etwa wird man unterdessen nicht einen einzigen prominenten Journalisten finden, der liberal-konservative Haltungen vertritt.
Im jüngsten Sonntagsgespräch des Deutschlandfunks mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, zur Reform des Einbürgerungsrechts erweckten die Fragen des Moderators geradezu den Eindruck, das einzige Integrationshindernis in Deutschland sei die reaktionäre Starrköpfigkeit von CDU und CSU. Sonst scheint es keine größeren Probleme zu geben. Aber klar: Die notorische Weigerung, sich den Realitäten „draußen im Lande“ zu stellen, dort, „wo es laut ist, da, wo es brodelt“ (Sigmar Gabriel), gehört zum Lifestyle-Kern des grünen Zeitgeists.
Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft
Das aber könnte sich bald ändern: Zeitenwende auch hier. Die Versuchsanordnung angesichts multipler Krisen lautet: Was passiert, wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft? Könnte es sein, dass der Zenit des grünen Zeitgeists bereits überschritten ist? Dass die realen, ganz praktischen und unausweichlichen Herausforderungen das Traumland von Bullerbü in eine einzige große Baustelle verwandeln?
Es sind gleich mehrere große gesellschaftspolitische Felder, auf denen eine für die Grünen ziemlich unangenehme Konfrontation von Wunsch und Wahrheit bevorsteht: in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, bei Migration und Integration, Energiewende und Klimaschutz und im Blick auf die Zukunft eines Sozialstaats, der längst an seine finanziellen Grenzen gekommen ist. Nicht zu vergessen: die schleichende Verwandlung von immer neuen Schulden in milliardenschwere „Sondervermögen“, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Der Weg in eine Planwirtschaft light scheint vorgezeichnet.
Plötzlich muss – ganz gegen den antimilitaristischen Reflex vieler Grüner – jene Bundeswehr aufgerüstet werden, die eben noch, etwa beim Auslandseinsatz in Afghanistan, allenfalls als Truppe harmlos-friedliebender Brunnenbauer geduldet wurde. Plötzlich sind Geparden und Leoparden keine schützenswerten Wildtiere in der afrikanischen Savanne mehr, sondern allseits begehrte Kampfpanzer, die man an die russische Front schicken will. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck schließt mit Katar einen langjährigen Liefervertrag über Erdgas ab, was der „wertebasierten feministischen Außenpolitik“ ebenso grotesk zuwiderläuft wie den Klimaschutzforderungen der selbstklebenden „Letzten Generation“, mit denen man eigentlich sympathisiert.
Festhalten an alten Illusionen
Derweil wird der Weiterbetrieb von alten Kohlekraftwerken, denen jetzt auch noch der Kohlenachschub auszugehen droht, einem längeren Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke vorgezogen, die nahezu CO₂-frei Strom produzieren. So nimmt man ohne Not Stromausfälle im Winter in Kauf. Der Ausbau der „regenerativen“ Technologien wie Windkraft und Solarenergie stockt aus vielen Gründen, und wenn wie zuletzt frühwinterliche Dunkelheit und Windflaute herrschen, beträgt ihr Anteil an der Stromerzeugung gerade mal zehn bis fünfzehn Prozent (Kohle: fast 50 Prozent). Alle Warnungen von Wissenschaftlern vor einer solchen Situation, die die klimafreundliche „Energiewende“ ad absurdum führt, werden von den Grünen buchstäblich in den Wind geschlagen – zu schweigen von der Tatsache, dass Strom aus Wind und Sonne eben nicht „grundlastfähig“ ist, also nicht zu jeder Sekunde die benötigte Elektrizität liefern kann.
Dennoch wird weiterhin die Illusion verbreitet, das Weltklima mit einer flächendeckenden Verspargelung deutscher Kulturlandschaften retten zu können.
Vergleichbare Illusionen herrschen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik. „Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“, prophezeit Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, und alle Zahlen sprechen dafür. Kommunal- und Landkreispolitiker schlagen Alarm, die Kapazitäten sind erschöpft, die Konflikte nehmen zu, Parallelgesellschaften wachsen.
Doch im Deutschen Bundestag wird ein neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verabschiedet, das eigentlich ausreisepflichtigen Migranten ein dauerhaftes Bleiberecht verspricht. Auch die Pläne für schnellere und erleichterte Einbürgerungen von Flüchtlingen sind nicht gerade dazu angetan, die Einwanderung zu steuern und zu begrenzen. Im Gegenteil. Die unausgesprochene Botschaft lautet: Wer es irgendwie nach Deutschland schafft und ein gewisses Durchhaltevermögen an den Tag legt, kann bleiben. Die verschwindend geringe Zahl rechtmäßiger Abschiebungen unterstreicht die schlichte Wahrheit: Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist de facto zum allgemeinen Einwanderungsrecht geworden – mit all seinen Folgen für die deutsche Gesellschaft.
Vehement bestreiten vor allem die Grünen, dass die hohen Standards des Sozialstaats in Deutschland ein „Pull-Faktor“ für die illegale Einwanderung sind. Doch allein die Tatsache, dass etwa zwei Drittel aller syrischen Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land kamen, trotz 1,6 Millionen offener Stellen immer noch von Hartz-IV-Leistungen (demnächst „Bürgergeld“) leben, gibt einen klaren Hinweis auf die Sachlage. Weder in Italien noch in Griechenland, weder in Frankreich noch in Spanien oder Holland existieren vergleichbare Versorgungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung. „Deutschland baut sich ein rot-grünes Luftschloss: den Wohlfahrtsstaat mit offenen Grenzen“, resümiert Dorothea Siems in der „Welt“.
Der Druck der Verhältnisse
Doch auch hier scheint das Ende der Fahnenstange erreicht. Man wird über schärfere Grenzkontrollen, Zuzugsbegrenzungen und Kürzungen von Sozialleistungen reden müssen: Mehr Geld für die, die arbeiten, weniger für die, die nicht arbeiten. Das zentrale Hindernis für eine grundsätzliche Veränderung bei der Betrachtung der Wirklichkeit ist jedoch nach wie vor die grüne A-priori-Moralisierung aller Debatten, die zum Beispiel verhindert, dass über muslimische Frauenverachtung, israelfeindlichen Antisemitismus arabischer Flüchtlinge und ihren intoleranten Machismo ebenso offen diskutiert werden kann wie über sächsischen Rechtsradikalismus und die mangelhafte antirassistische „Awareness“ sogenannter alter weißer Männer. Nota bene: Drängende Probleme, die nicht angesprochen werden – von Kriminalität in Brennpunktkiezen bis zum absehbaren Drama einer verlorenen Generation ohne Bildung und Aufstiegschancen – können nicht in Angriff genommen oder gar gelöst werden.
Doch wie oft in der Geschichte sorgt der massive Druck der Verhältnisse für Veränderung. Die entscheidende Frage lautet: Wie groß muss er werden, damit sich die Grünen endgültig von Bullerbü verabschieden?
Zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung
Der Point of No Return liegt bereits hinter uns, das Land zerfällt letztlich wieder in Kleinstaaten die sich in 100 oder 200 Jahren vielleicht erholen. Da es schon immer ein Hobby der Menschen ist sich gegenseitig die Köpfe eizuschlagen, werden wir in Zukunft – also in den nächsten 200 Jahren oder länger – viel Spass bei innerdeutschen Kriegen über die verschiedenen Unterschiede die man uns gebracht hat haben.
„Doch wie oft in der Geschichte sorgt der massive Druck der Verhältnisse für Veränderung. Die entscheidende Frage lautet: Wie groß muss er werden, damit sich die Grünen endgültig von Bullerbü verabschieden?“ --- Antwort: Wenn die Deutschen eine Ideologie gefressen haben, dann gibt es kein Entrinnen. Sie duckmäusern sich als Untertanen unter die herrschende Ideologie. Sie können nicht anders. Ich erlebe es seit 10 Jahren hautnah tagtäglich. Da verwandeln sich gestandene Volljuristen und Vollakademiker in linientreue Ideologen und reißen – dieses Mal – den linken Arm empor. Die „Coronakrise“ hat dieses Denken und Verhalten der deutschen Mehrheit veranschaulicht und erlebbar gemacht. Ich bin tief getroffen, entsetzt, ernüchtert und enttäuscht. Die Deutschen sind keine Demokraten. Sie sind befehlsabhängige Untertanen. Wichtig ist nicht der Inhalt, und sei er noch so idiotisch, vernichtend und lebensfremd, wichtig ist der formale Befehl. Der deutsche Volkskörper, jetzt in der Energiekrise gemeinsam sparen, „jawoll !!“ Die deutsche Volksgesundheit pflegen, Impfmuffel an die Spritze, „jawoll !!“ Wir retten Menschheit und Klima, vom deutschen Boden aus, „jawoll !!“ Wir riskieren einen atomaren Krieg, das Armageddon schlechthin……Wurscht!! Der Russe muss bezwungen werden, der Russe gefährdet unsere Freiheit und Wohlstand, deswegen wollen wir auch seine Rohstoffe nicht mehr und jagen Milliardeninvestitionen (Pipelines) in die Luft ! „Jawoll !!“ Die Nutzung der Atomkraft (aus den sichersten Atommeilern der Welt), DAS ist die ernste Gefahr, gegen die gekämpft werden muss, „jawoll !!“ ---- Die Deutschen verfolgen keine Politik, keine Interessen. Sie verfolgen ihren Untergang. Es gibt auf Erden kein politisch dümmeres Volk wie die Deutschen. Als Herrscher würde ich ob dieser mit Händen zu greifenden devoten Idiotie auch alle Achtung fahren lassen und mich austoben wollen (vorausgesetzt, ich hätte kein Gewissen und ein schlechtes Herz). Gott sei mit uns !
„…heute im Bundesdurchschnitt bei etwa 20 Prozent der Wählerstimmen liegt…“ Das ich nicht lache! Wer sind denn „Die Grünen“? Die Grünen wurden mit 14,8% der Wählerstimmen (bei 70% Wahlbeteiligung) in den BT gewählt. Wieviel davon den unfreiwilligen Stimmen, umgesetzt durch das grüne Ökosystem in diesen Orten, aus Alten-, Pflege- und Behindertenheimen geschuldet ist, darf wild vermutet werden. Da hilft man als linksgrüner Pfleger bei der Ausfüllung des Briefwahlzettels doch mal gerne aus…. Aber wie gesagt, glaubt denn tatsächlich jemand, dass eine grüne Ideologie, die mit lächerlichen 14,8% (die AfD hatte 10,3%, die FDP 11,5%) gewählt wurde, ohne der Verteilung von Psychopharmaka seit 17 Jahren die „großen Parteien“ vor sich hertreiben kann, ohne deren absolutes Einverständnis? Die meisten Schweinereien am deutschen Volk, werden nahezu einstimmig von SPDGRÜNEFDPCDULINKE = SED 2.0 und gegen die AfD verabschiedet. DAS sollte allen zu denken geben.
Die Grünen gehören verboten, weil sie den Staat und die Wirtschaft destabilisieren. Und eigentlich müsste man das auch für die grüne SPD verlangen.
Bullerbü finde ich sehr gut, dort leben doch nur gesunde, blonde Menschen. Hat LinksGrün das bei deren Fordeung nach einem „Bullerbü“ bedacht ;-)) ?!?!?!
In der Ukraine gibt’s Krieg und das Internet fällt in Kiew wohl immer öfter aus – ein ernst zu nehmender Grund, sich auf den Weg nach Bullerbü zu machen, solange es dort noch der Strom hat, der aus der Steckdose kommt. Der Finanzminister hierzulande kriegt derweil ein feuchtes Höschen angesichts der inflationsbedingten rasant steigenden Steuereinnahmen und der deutsche Michel nimmt das alles als naturgegeben hin, auch wenn’s weh tut. Wir sind wahrhaftig eine aufgeklärte und hoch entwickelte Zivilisation. Sollte jemand nicht so ganz verstehen, was gerade vor sich geht, dem ist zu empfehlen, bei Rolf Peter Sieferle nachzulesen!
Es ist nur mittlerweile egal ob die inhaltsgleichen (Grünen/CDU/SPD/FDP) Parteien etwas zu melden haben, die tatsächliche rote Linie ist überschritten. Es geht selbstverstärkend immer weiter bergab, hier ist nicht mehr groß etwas zu retten.