In Abneigung vereint: Orban und die EU-Nomenklatura

Die EU-Kommission will Ungarn durch finanzielle Erpressung disziplinieren und die Bevölkerung gegen den von der EU ungeliebten, aber von den Ungarn neu gewählten Victor Orbán aufbringen.

Am 27. April hat der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, der Österreicher Johannes Hahn (ÖVP), im Namen der Europäischen Kommission mit einem Brief an die ungarische Regierung offiziell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eröffnet. Damit wurde ein Prozess in Gang gesetzt, an dessen Ende – wenn es so kommt, wie es die EU-Bürokraten und ihr Parlament vorhaben – der Europäische Rat (bestehend aus den Regierungschefs der Mitgliedstaaten) beschließen kann, die EU-Fördergelder des Corona-Hilfspakets für Ungarn teilweise zurückzuhalten oder endgültig zu streichen, sofern nicht garantiert werde, dass deren Verwendung den rechtsstaatlichen Normen entsprechend erfolgt. Zunächst hat Ungarn die Möglichkeit, Maßnahmen gegen die angesprochenen Missstände zu ergreifen. Darauf folgt eine abschließende Abstimmung im Rat, bei dem mindestens 15 Länder mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen müssen, damit sie in Kraft treten können.

Dieser sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, den die Kommission hier anzuwenden gedenkt, ist eine neuere Entwicklung, ein neues Machtinstrument innerhalb der EU. Ihre Entstehungsgeschichte entspricht der bisher schon praktizierten Vorgehensweise der EU-Bürokratie: Wenn sie neue machtpolitische Instrumente zur politischen Gleichschaltung der Mitgliedstaaten und zur Durchsetzung der grünen Fortschrittsagenda braucht, die weder Teil des EU-Vertrages sind, noch je Gegenstand von Abstimmungen waren, wird ein Land wegen irgendwelcher echten oder behaupteten Abweichungen vor dem EuGH angeklagt, diese entdeckt die Lücke in den Regulierungen, ermächtigt die Kommission die entsprechenden Schritte zu unternehmen und setzt damit neues Recht. 

Disziplinierungsmaßnahme durch die Hintertür

Der jetzt in Gang gesetzte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist entstanden, als sich der Europäische Rat 2020 anschickte, über das EU-Budget der nächsten sieben Jahre und das sogenannte Corona-Hilfspaket von 750 Milliarden zu entscheiden. Auf Drängen des links- und gründominierten Europäischen Parlaments und etlicher linksgrüner Regierungen sollte im Text des Budget-Gesetzes die Koppelung von Auszahlungen und Rechtsstaatlichkeit enthalten sein – mit dem ausdrücklichen Ziel, Ungarn und Polen zu disziplinieren, sie wegen ihrer eigenständigen nationalen Politik abzustrafen.

Das war ein bis dahin beispielloses Vorgehen in der EU, das allerdings schon seit längerem von besonders fortschrittlichen und deshalb dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, sowie der polnischen PiS-Regierung feindlich gesinnten Regierungen gefordert wurde. Nun sah man die Gelegenheit gekommen, die Not der Länder zu nutzen und über die Hintertür eines Hilfsfondsvertrages die ersehnte Disziplinierungsmaßnahme durchzusetzen. Sie sollte den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit garantieren, das heißt, an die Vergabe von Geld sollten politische Bedingungen geknüpft werden können. 

Diese Verknüpfung wurde von Ungarn und Polen nicht akzeptiert, weil sie zu Recht davon ausgingen, dass sie gegen ihre konservativen Regierungen eingesetzt werden würde. Um der Veto-Drohung der beiden Länder zu entgehen, wurde – als Ergebnis von Merkels „Vermittlung“ – dem Gesetz eine Klausel hinzugefügt, in der festgehalten wurde, dass der Mechanismus nur in Gang gesetzt werden darf, wenn die finanziellen Interessen der EU verletzt würden. Das bedeutete, zumindest in der Interpretation der beiden betroffenen Länder, dass der Mechanismus nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfe.

Sehr bald stellte es sich jedoch heraus, dass Merkel die Zustimmung der beiden Länder durch einen Betrug erreicht hatte. Ungarn und Polen klagten vor dem EuGH gegen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die Klage wurde Mitte Februar 2022, wie zu erwarten war, abgewiesen. Die Begründung durch den EuGH lässt über den politischen Charakter des Mechanismus keine Zweifel aufkommen. Der Gerichtshof weist in seinem Urteil darauf hin,

„dass das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf beruht, dass diese die gemeinsamen Werte achten, auf die sich die Union gründet. Diese Werte haben die Mitgliedstaaten festgelegt, und sie sind ihnen gemeinsam. Sie geben der Union als Rechtsgemeinschaft der Mitgliedstaaten schlechthin ihr Gepräge. Zu ihnen zählen Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Da die Achtung der gemeinsamen Werte somit eine Voraussetzung für den Genuss all jener Rechte ist, die sich aus der Anwendung der Verträge auf einen Mitgliedstaat ergeben, muss die Union auch in der Lage sein, diese Werte im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben zu verteidigen.“

Man muss kein Jurist sein, um auf die Schwammigkeit der hier enthaltenen Begriffe wie Vertrauen, Solidarität, Gepräge und Werte aufmerksam zu werden. Ähnlich schwammig ist auch die Definition der Rechtsstaatlichkeit selbst, die die EU 2020 – natürlich wieder ohne jede Abstimmung – vorgenommen hatte: Jede öffentliche Gewalt, heißt es, müsse „innerhalb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demokratie und der Achtung der EU-Grundrechte unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte“ stehen, kurzum, was der Rechtsstaat ist, definiert die EU allein. 

Angriff auf die erneut gewählte Orbán-Regierung

Mit dieser carte blanche in der Tasche geht die Kommission nun daran, ihr neues Machtinstrument einzusetzen. Allein schon der Zeitpunkt des Vorstoßes deutet darauf hin, dass es sich um kein sachliches Anliegen, sondern um einen Angriff auf die Anfang April mit einer erneuten Zweidrittelmehrheit gewählte ungarische Regierung und den Ministerpräsidenten Orbán geht. Denn die Kommission hat monatelang gezögert und mit Bedacht das Ergebnis der Parlamentswahlen am 3. April abgewartet. Sie ist erst in Aktion getreten, als der Wahlsieg der Konservativen und die Niederlage des von ihnen favorisierten links-grün-faschistischen Oppositionsbündnisses feststand. Wegen seiner Wichtigkeit im Ukraine-Krieg und seiner neu Entdeckten Anschmiegsamkeit an die EU erhielt Polen offensichtlich eine Gnadenfrist, die den auch in der Ukraine-Frage gegen den Strom schwimmenden Ungarn nicht zustand.

Es ist freilich nicht so, dass es in Ungarn keine Korruption und keine Vetternwirtschaft geben würde, genauso, wie es in jedem Land bei der Verteilung der Steuergelder anderer in größerem oder geringerem Maße unsauber zugeht. In Ungarn ist die Vetternwirtschaft stärker verbreitet als in den nordeuropäischen Ländern, aber sie ist gewiss nicht schlimmer als in Griechenland, Italien, Rumänien oder Bulgarien, gegen die keine rechtsstaatliche Prüfung angestoßen wurde.

Und es ist gewiss nicht so, wie von der Leyen behauptet, dass „in Ungarn die Korruption das größte Problem ist“. Es geht ja auch nicht um die Korruption – das ist allen Beteiligten klar. Nicht zufällig jubilierte ein besonders eifriger grüner EP-Abgeordneter, dass es bald kein Geld mehr „für den Autokraten-Kurs“ Orbáns geben werde. Doch Orbán ist kein Autokrat, und die Wahlen haben die OSZE-Beobachter, die mit dem ausdrücklichen Ziel nach Ungarn gereist waren, um von Wahlfälschung zu berichten, als den demokratischen Regeln entsprechend dokumentiert.

Noch im November hat die Europäische Kommission einen Brief an Ungarn geschickt, in dem 16 spezifische Fragen an die ungarische Regierung gestellt wurden, von denen einige durchaus berechtigt sind. So geht es unter anderem um den auffällig angewachsenen Wohlstand von Freunden und Mitgliedern der Orbán Familie, um die Aufforderung, eine Liste von physischen Personen und Unternehmen aufzustellen, die von den Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der EU am meisten profitiert haben.

Ebenso wurde nach möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Regierung gefragt, die durch die Funktion von Regierungsmitgliedern in öffentlichen Stiftungen entstehen könnten, oder beim Börsengang des Budapester Flughafens. Diese und ähnliche Probleme, heißt es im Brief, „könnten die Effektivität und Unparteilichkeit der juristischen Vorgehensweise im Falle von Unregelmäßigkeiten beim Management der Mittel der Union beeinflussen, was ein ernsthaftes Risiko beim Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union bedeuten würde.“ 

Wahrscheinlich ist an den meisten aufgezählten Verdachtsmomenten etwas dran, auch wenn einige Vorwürfe und vor allem ihre Auswirkungen sicherlich überzeichnet sind. Keine von ihnen ist so gravierend, dass sie einen alleinigen Ausschluss Ungarns unter allen 27 EU-Mitgliedern aus der Verteilung der EU-Wiederaufbauhilfen begründen würde. Aus Ungarn ist zu vernehmen, dass man mit der Einrichtung einer neuen Antikorruptionsbehörde den Vorwürfen entgegentreten werde. 

Bürger sollen gegen Orbán aufgebracht werden

Die EU freilich verfolgt andere Ziele, die mit einer Antikorruptionsbehörde nicht erledigt sein werden. Zum einen will sie Ungarn nötigen, der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF beizutreten, eine lange vertretene Forderung der ungarischen Opposition. Dem wird Ungarn sicherlich nicht entsprechen, da man – zu Recht – davon ausgeht, dass die EU-Staatsanwaltschaft neben dem EuGH zu einem weiteren politischen Druckinstrument gegen das Land werden würde. 

Zum anderen aber soll die Bevölkerung gegen Orbán und die regierende Fidesz-Partei aufgebracht und so das Land destabilisiert werden. 81 Prozent der Ungarn befürworten die EU-Mitgliedschaft des Landes, sie stehen damit an fünfter Stelle unter den 27 Mitgliedsstaaten. Diese Hingabe beruht vor allem auf der falschen Annahme, dass Ungarn seinen in den letzten Dekaden erworbenen Wohlstand vor allem der EU zu verdanken habe. Zugleich aber unterstützt die überwiegende Mehrheit der Bürger die auf nationale Unabhängigkeit ausgerichtete und den Interessen des Landes entsprechende Politik Orbáns. Diesen Widerspruch versucht die EU mit den angedrohten Mittelstreichungen zu vertiefen, weil sie erhofft, die Bürger würden sich dann gegen Orbán und die gewählte Regierung wenden.

Die Neigung der EU, noch schärfer gegen Ungarn vorzugehen, dürfte durch Orbáns Haltung zum Ukraine-Krieg noch einmal verstärkt werden. Erst am vorigen Freitag betonte er in einem Radiointerview noch einmal, dass er weiter an seiner vom EU-Mainstream abweichenden Politik der Neutralität festhalten will:

„Ich sage es geradeheraus, dass ich nicht bereit bin, den Interessen der Amerikaner, der Deutschen oder eines anderen europäischen Landes zu folgen, nicht einmal denen unserer besten Freunde, wenn sie den Interessen Ungarns widersprechen. (...) Ich bin mir sicher, dass es keine einfache Aufgabe ist, innerhalb der EU für die Interessen eines so kleinen Landes zu kämpfen, und so ist es kein Zufall, dass die ungarische Regierung ein Dorn im Auge Brüssels ist.“ 

Sollten sich Deutschland und Frankreich beim Vorgehen gegen Ungarn einig sein, werden die Sanktionen nicht aufzuhalten sein. Aber vielleicht werden sich einige deutsche Unternehmen, die in Ungarn von den EU-Mitteln fürstlich profitieren, wenn nicht für das Land, so doch wenigstens für den weiteren Fluss der ihnen in Ungarn zugutekommenden staatlichen Subventionen bei der EU einsetzen.

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Heiko Stadler / 12.05.2022

Das Geschäftsmodell der EU ist Indoktrination, Raub und Korruption. Die Mitgliedsstaaten werden indoktriniert von der “guten Sache der EU”. Den Geberländern werden etwa 60% ihres Einkommens geraubt, ein Teil davon wird in die eigene Tasche gesteckt und mit dem restlichen Geld werden “unwillige” Länder korrumpiert. Die inszenierte “Corona-Pandemie” war ein Teil dieses Geschäftsmodells.

Dr Stefan Lehnhoff / 12.05.2022

Selbstermächtigung, feindliche Übernahme, woker Wahnsinn. Und Korruptionsvorwürfe, die teilweise stimmen, aber natürlich für jedes Land, nicht zuletzt dieses, zutreffen als Ablenkungsmanöver . Ich hoffe, die EU geht möglichst bald unter. Und sollte Ungarn vorher austreten, wäre es eine Überlegung wert. Die deutsche Gemeinde dort wächst ständig.

Rudi Brusch / 12.05.2022

Ich bin erst gestern durch Ungarn gefahren. An der Tankstelle bekommt man Diesel für etwa 1,40 € pro Liter. Daneben hängt ein Schild, auch in deutsch und englisch, dass ausländische PKW max. 100 Liter pro Tag (dav. max. 20 Liter in Kanister) tanken dürfen. Orban macht einfach nachvollziehbare Maßnahmen, um den Schaden für den ungarischen Souverän so gering wie möglich zu halten. Ob er sich selbst auch bereichert ist, weiß ich nicht. Aber selbst wenn, wäre es aus der Vogelperspektive wesentlich weniger nachteilig für das ungarische Volk als es für uns das ist, was uns von unserer Regierung zugemutet wird. Hier wird einfach alles Putin in die Schuhe geschoben. Er ist ja sogar Schuld daran, dass im April die Weizenernte in der Ukraine ausgefallen ist und wir jetzt Engpässe bei Mehl haben. Da bisher das Gas auch vertragsmäßig geliefert wurde, darf nun Schauspieler Selenski, dessen Regime noch vor wenigen Jahren als das Korrupteste auf der Nordhalbkugel bezeichnet wurde, den Gashahn selbst abdrehen. Zum Verständnis: Ich möchte nicht, dass sich die russischen und ukrainischen Brudervölker die Schädel einschlagen, aber wie sich unsere “Ampel” hier verhält, lässt einen schon die Faust ballen. Aber ich freue mich schon darauf, bald mit Fracking-Gas heizen zu dürfen, der umweltfreundlichsten Energiequelle seit Erfindung des Feuersteins. Wer also die Zeichen des Klimawandels immer noch nicht erkennt: Die ersten Hitzeschäden sind das Austrocknen des Gehirns bei bestimmten Personengruppen..

Olaf Hüffner / 12.05.2022

Tja, vielleicht ist Herr Orban in den WEF-Datenbanken nicht genannt. Lässt sich ganz einfach unter maloneinstitute.org/wef nachlesen. Ist er nicht drin? Na das erklärt doch Vieles! Was unterscheidet eigentlich eine mafiöse EU-Kommission und ihr serviler Hofstaat von einem autokratischen Herrschaftssystem wie z.B. der Russischen Föderation? Ach so, ich vergaß: die EU ist ja der “Wertewesten”.

Werner Arning / 12.05.2022

Den Versuch der Spaltung kennen wir bereits zu Genüge. Er wird von linksgrüner Politik, also dann eben auch vonseiten der EU, immer wieder gerne angewandt, wenn man es mit hartnäckigen Kritikern zu tun bekommt. Denn zu den „europäischen Werten“ scheint zu gehören, dass Widerspruch niemals erwünscht ist und niemals geduldet werden darf. Wenn die Ungarn also schon den „Falschen“ wählen, dann wird eben am Zuschuss gekürzt. Dann zeigt die EU den Ungarn mal ganz schnell, wozu sie so alles fähig ist. Mal sehen, ob die Ungarn dann beim nächsten Mal immer noch den „Falschen“ wählen. Trump haben wir mit vereinten Kräften kaltgestellt, es wäre doch gelacht, wenn wir das nicht auch mit Orbán schaffen würden. Denn was Rechtsstaatlichkeit, was Demokratie und was europäische Werte sind, das wissen wir immer noch am besten. Die Ungarn kriegen wir schon klein. Da handeln wir vollkommen solidarisch.

Paul Sperling / 12.05.2022

Keine Regierung in Europa wäre vor 30 oder 40 Jahren auf die Idee gekommen, aus ideologischen oder moralischen Gründen auf billige Energie zu verzichten und langfristige, zu guten Bedingungen verhandelte Lieferverträge zu brechen. Es wurden Milliarden in die Instandhaltung und den Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur investiert und alle Anlagen erfüllen derzeit ihren Zweck. Orban kann in vielerlei Hinsicht zu recht kritisiert werden, aber agiert er wie es früher allgemein üblich war: die jeweilige Regierung schützt und bewahrt die jeweiligen Existenzgrundlagen für Wirtschaft und Bevölkerung. Dazu gehört billige Energie, Vorhandensein von Nahrungsmitteln usw. Die Russische Förderation kann uneingeschränkt und in großen Mengen das liefern, was die europäischen Länder mangels eigener Quellen dringend brauchen: Öl und Gas.  Auch während der größten Krisen des Kalten Krieges, während der sowjetischen Invasion im Afghanistan ‘79 - ‘89, haben westliche Staaten sowjetische Rohstoffe bezogen und ihrerseits lukrative Geschäfte mit der UdSSR, DDR usw. gemacht. Damals fand Moralin auf den Zeitungsseiten statt und fand nur wenig Widerhall in der Wirtschaftspolitik, obwohl sich Ost und West in vielen Konflikten als indirekte Kriegsparteien gegenüberstanden. Es ist nur Bigotterie, auf russische Rohstoffe verzichten zu wollen, denn Importe aus der VR China, die eine ärgere Diktatur ist, als es die späte DDR und UdSSR je waren, sind für unsere moralisch so sauberen Politiker ja auch kein Problem.

Ludwig Luhmann / 12.05.2022

Die EU ist antidemokratisch, freiheitsfeindlich, neokommunistisch und teildiktatorisch. Die EU führt in Europa das durch, was von der UNO/WHO und den Davoser Eliten unter Leitung des Nazisohnes Klaus Schwab im WEF beschlossen wird. Angestrebt wird eine Weltregierung, die selbstverständlich nicht demokratisch sein kann. Wir haben niemals echte Demokratie erlebt. Wir wurden an eine Scheindemokratie gewöhnt, damit wir nicht aufmucken.

Frank Rotschedl / 12.05.2022

... wer weiß, am Ende ist Korruption gar das einzige Kompetenzfeld von von der Leyen?

S. Andersson / 12.05.2022

Ist das Zufall das die Antikorruptionsbehörde OLAF heist .... verführt zu witzigen Kommentaren .... wenn man an die letzten Jahre von Ooooolaf denkt. Auch bin ich sicher das wenn es eine Volksbefragung geben würde .... dann gibt es Brüssel und seine Kumpanen nicht mehr. Inzwischen kenne ich niemanden mehr der auch nur Ansatzweise für diese Überbezahlten Lumpen auch nur noch einen funken Verständnis auf bringt. Und ich kann Orban nur raten bei seiner Meinung zu bleiben und wenn es sein muss .... eben Exit. Politker müssen beigebracht bekommen das sie wieder vor dem Volk Angst haben müssen .... wenn die Mist bauen.

Hjalmar Kreutzer / 12.05.2022

Da gerade von Rechtsstaatlichkeit geschrieben wird: Wann werden F, D, I, A wegen ihres faschistoiden polizeistaatlichen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung in der sog. Coronakrise angeklagt und aus der EU geworfen? War ja nur ne Frage.

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