Impfstofffilz – Die unschuldige Ursula

Ein belgisches Gericht erklärte eine Klage gegen von der Leyens Impfstoff-Deal für unzulässig. Das Urteil bedeutet noch nicht das Ende der juristischen Aufarbeitung, stellt jedoch einen Teilsieg für von der Leyen dar.

Im Trubel der Amtseinführung Trumps ging eine möglicherweise nicht weniger folgenschwere Nachricht aus dem benachbarten Belgien fast unter: Am vergangenen Dienstag wurde in Liège (Lüttich) die Klage des ehemaligen belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan gegen Ursula von der Leyen für unzulässig erklärt. Baldan hatte im April 2023 bei der Staatsanwaltschaft Lüttich Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin wegen Machtmissbrauchs, Vernichtung öffentlicher Dokumente, Interessenkonflikts und Korruption gestellt.

Er beschuldigte von der Leyen unter anderem, sich geweigert zu haben, ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-Chef Bourla (Foto oben) während ihres Corona-Impfstoff-Deals 2021 freizugeben. Bei diesem Vertrag ging es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfstoffen gegen Covid-19 im Wert von über 35 Milliarden Euro (achgut berichtete u.a. hier und hier). Das Gericht in Lüttich hat nun entschieden, dass die Klage Baldans unzulässig sei, da er keinen persönlichen Schaden nachweisen könne. Außerdem habe er kein legitimes Interesse für die Erhebung seiner Klage gehabt.

Baldan selbst teilte nach der Gerichtsverhandlung auf seiner Webseite mit, dass die Europäische Union ein „Raum der Unfreiheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit“ geworden sei. Die belgische Justiz habe zwei Klassen von Bürgern geschaffen: einmal die Klasse von der Leyens, die Verbrechen begehen könne, ohne vom Justizsystem belangt zu werden, und zum anderen die Klasse aller übrigen Europäer, die auf den Status von Unterbürgern reduziert und ihrer Rechte beraubt würden. Baldan verweist auf die bisherige EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly, die die EU-Kommission als eine Organisation beschrieben habe, die der Mafia ähnlich sei. Allerdings bewertet es Baldan als Erfolg, dass mittlerweile auch die Mainstream-Presse wie etwa die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) kritisch berichtet.

Der Fall könnte einen Präzedenzfall schaffen

Laut AFP hatten sich u.a. auch Ungarn und Polen Baldans Klage in Lüttich angeschlossen und die Fähigkeit der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) angezweifelt, den Fall effektiv zu untersuchen. Die EPPO, eine formal unabhängige Einrichtung, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU bekämpfen soll, hatte 2022 eine bislang noch andauernde Untersuchung der Impfstoffkäufe eingeleitet. Das Urteil aus Lüttich bedeutet also noch nicht das Ende der juristischen Aufarbeitung, stellt jedoch einen Teilsieg für von der Leyen dar. Von der Leyens Anwalt Adrien Masset zeigte sich dementsprechend zufrieden. Das Gericht habe „den Beschwerdeführern in allen Punkten Unrecht gegeben“, sagte er gegenüber AFP. Die EU-Kommission hatte zwar eingeräumt, dass von der Leyen die fraglichen SMS geschrieben hat. Dabei sei es jedoch nicht um Vertragsverhandlungen gegangen. Außerdem seien die Kurznachrichten nicht gespeichert worden.

Auf seinem X-Kanal hat Baldan aktuell ein Antwortschreiben des Rats der Europäischen Union eingestellt, das auf den 13. Januar dieses Jahres datiert ist. Demnach hatte auch der Unternehmer Xavier Azalbert und Chefredakteur der Online-Zeitung France Soir im Dezember 2024 den Zugang zu Dokumenten in der Causa von der Leyen gefordert und wurde nun mit der Information abgespeist, dass keine entsprechenden Dokumente vorlägen. Baldan schlussfolgert daraus, dass die EPPO von der Leyen protegiert, anstatt den Fall tatsächlich zu untersuchen.

Das ist aber noch längst nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit. Denn nicht nur die EPPO ermittelt offiziell – wenn auch offenbar wenig ambitioniert –, sondern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg (EuGH) wird auch noch immer eine Klage der New York Times gegen die EU-Kommission auf Herausgabe der SMS von der Leyens verhandelt. Eine Sprecherin der New York Times sagte, die Klage werfe wichtige Fragen zur demokratischen Kontrolle in der Europäischen Union auf. Unter anderem geht es um die Frage, ob die Textnachrichten als Dokumente gelten, die den Transparenzgesetzen unterliegen. Der Fall könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, was in der Europäischen Union als offizielles Dokument gilt. Mit einer Entscheidung ist allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Quellen:

Artikel New York Times 

Agence France-Presse hier und hier

Belgischer Rundfunk 

X-Kanal Frédéric Baldan 

Baldans Webseite

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

W. Renner / 25.01.2025

Ja schon klar, an der Verschwendung von 35 Milliarden öffentlicher Gelder hat natürlich kein Steuern zahlender Bürger ein persönliches Interesse. Dann bestellen wir doch per SMS auf UvdL‘s Kosten mal ein paar runden für alle und schauen dann, ob ihr persönliches Interesse eventuell dadurch geweckt wird? Die Kurznachrichten seien nicht gespeichert worden? Komisch, beim Benko wurde alles gespeichert. Vielleicht sollte der einfach auch sagen, dass das alles vertraglich nicht relevant war und der Richter sagt dann, naja wenn’s denn so war, sorry dass wir drüber gesprochen haben.

Leo Hohensee / 25.01.2025

Innerhalb der EU-Verantwortlichen scheint es zum „Kommissionssport“ zu werden, mit Deckung durch die “vertragseigene Justiz (?)”, Verbrechen begehen zu können. Gemeint sind Verbrechen im Sinne von Missachtung und Verstößen gegen die eigenen Gesetze und Verordnungen oder auch gegen vergleichbare der “unterworfenen” Länder. Ich denke, damit ist alles gesagt!

Sam Lowry / 25.01.2025

Mich würden die Kontoauszüge all der Beteligten aus der Corona-Zeit SEHR interessieren…

Ralf.Michael / 25.01.2025

Weiss denn schon Jemand genaueres, wohin Sie auswandern will ? Hier wird Sie niemand haben wollen ... und hier bleiben, in der EU ? Habe ich so meine Zweifel.

Lutz Liebezeit / 25.01.2025

Von der Leyen ist Teil des Tiefen Staats. Man kann die Krakenarme des Tiefen Staats sehr wohl erkennen, daran, welche Regierungen und Institutionen bei der vermeintlichen Pandemie gleichgeschaltet mitgemacht haben. Das waren Soros und Gates, die WHO, die Chemie- und Pharmabranche, die amerikanischen Demokraten und fast alle europäischen Regierungen. Israel gehört auch in diesen Club. Das haben die Corona-Impfexzesse und Ausgrenzungsregeln sehr wohl preisgegeben. Der Tiefe Staat, das ist plakativ die Chemie- und Pharma-Industrie. Man sollte sich damit intensiver beschäftigen, dann wird einem die Macht des Kartells auch klar. Das hatte es geschafft, nicht nur die Regierungen und umstrittenen Jubeljournalisten, sondern auch 90 Prozent der Institutionen und einfachen Bürger als Pharma-Vertreter einzuspannen. Nicht zu diesem Club gehören Donald Trump, die AfD, die FPÖ usw. und die, das ist spektakulär, Tech-Riesen. Die Tech-Riesen sammeln sich folgerichtig um Donald Trump. Die Tech-Riesen hatten es gewagt, sachlich korrekte Inhalte zu publizieren, worauf es zu “brutalen” Übergriffen seitens der Biden-Administration gab. Für das Pharma-Kartell sind die unzensurierten Tech-Riesen die größte Gefahr. / Für Israel muß ich sagen, das habe ich hier damals auch kritisiert, waren die Impfexzesse eine Schande - und für uns eine Offenbarung. Man ist da ziemlich Geschichtsvergessen.

S.Buch / 25.01.2025

Transparenzgesetze gelten in der EU der besserwissenden Gutmenschen doch nur für deren Untertanen. Oder täuscht mich mein Eindruck? Wer Transparenz in Richtung Ersterer fordert, beschädigt „unsere Demokratie“ und betreibt „Delegitimierung des Staates“.

L. Luhmann / 25.01.2025

@Olaf Dietrich / 25.01.2025 - “Was ist nur mit diesen Gerichten los??  Stecken die mit drin??” - Auf keinen Fall! Richter sind grundsätzlich immer unbestechlich. Ganz besonders dann, wenn es um verdammt viel Geld geht!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Martina Binnig, Gastautorin / 06.02.2025 / 06:15 / 106

Ihr werdet Mehlwürmer essen und glücklich sein

Die Zukunft der gesunden Ernährung à la EU-Kommission schreitet voran. Das Gaumenglück der Bevölkerung soll durch gemahlene Mehlwürmer astrein umweltfreundlich gesteigert werden. Im Amtsblatt der Europäischen…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 04.02.2025 / 12:00 / 71

Zuwanderungs-Gesetz: Merkel-Getreue machen Panik

Der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus ist nicht nur von sich selbst überzeugt, sondern auch ein Getreuer von Angela Merkel. Jetzt sieht er wegen dem bösen…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 28.01.2025 / 06:00 / 39

EU-Kommission will immer mehr Planwirtschaft und Zensur

Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika liegen nicht nur die tiefen Gewässer des Atlantischen Ozeans, sondern mittlerweile Welten. Dies gilt nicht nur für…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 27.01.2025 / 11:00 / 19

Krisen-Manöver für EU-Jugend

EU-Krisenkommissarin Lahbib will der Jugend im Rahmen des "Erasmus"-Programms beibringen, wie sie auf Angriffe, Katastrophen, Pandemien, Terrorismus und Desinformation reagieren können. Bisher stand Erasmus für…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 23.01.2025 / 06:00 / 71

Die Davos-Karawane – und einer, der ausschert

Die Unterlagen zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zeigen die übliche Transformations-Lyrik und eine Menge grünes Wunschdenken, insbesondere der EU – so ziemlich genau das Gegenteil…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 21.01.2025 / 10:00 / 60

Die EU „überwacht“ Deutschland

Michael McGrath, seines Zeichens EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit, erklärt, dass die EU-Kommission „die allgemeine Lage der Demokratie“ in Österreich und Deutschland „überwacht“. Die…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 13.01.2025 / 06:05 / 126

Monsieur Größenwahn: EU macht notfalls Bundestagswahl rückgängig

Der Ex-EU-Kommissar Thierry Breton droht mit Annullierung der deutschen Bundestagswahl und sagt, dass die EU bereits die Wahl in Rumänien wegen Einfluss von außen rückgängig…/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 10.01.2025 / 14:00 / 19

EU-Kommission verheimlicht Mpox-Impfstoff-Deal

Für wen macht die EU eigentlich Politik? Auskünfte über einen obskuren Impfstoff-Deal wurden gegenüber dem Parlament mit der Begründung abgelehnt, man müsse die Geschäftsinteressen der…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com