Das Corona-Geschäftsmodell hat zu einer verderblich engen Symbiose von Medien und Politik geführt und beide können und wollen nicht mehr voneinander lassen. Eine Anfrage der Linken zeigt nun, welche ungeheuren Summen die Bundesregierung in staatliche Propaganda-Kampagnen steckte.

Enttäuscht bis entsetzt reagierte das Juste Milieu der Infektioniten auf das vorsichtige „Loslassen der Massen“ durch den Bund. Selbst die gerade aufgeführte Simulation des Föderalismus ist ihnen zuwider und die Masken- und Impffetischisten sind kaum zu trösten durch die Einsetzung der nachgelagerten Verfügungsgewalt der Bundesländer als Rechtsnachfolger des Ausnahmezustands, weil all die schönen Zwangsmaßnahmen schließlich doch noch in Geltung belassen sind oder über den Bürgern schweben, sofern man das eigene Bundesland kurzerhand zum Hotspot erklärt bekommt – wie auch immer das für ein zwar mit viel Hot aber wenig Spot versehenes Land wie Meckpomm begründbar sein mag.

Es gibt sogar erste psychologisch auffällige Zeitgenossen und vor allem -genossinnen, die Angst davor haben, dass irgendjemand ihnen die Maske wegnehmen wolle – als wenn nicht jeder selbst genügend von den angeschmuddelten und fusseligen Dingern in Taschen, Handschuhfächern und an Rückspiegeln hätte! Nein, kein Bedarf! Ein jeder entsorge die eigenen Sklavenketten oder trage sie freiwillig und voller Angststolz. 

Die größten Abschiedsschmerzen wird jedoch der MPK empfinden. Ich schreibe der MPK, weil ich nicht die ominöse Ministerpräsidentenkonferenz meine, sondern den medial-politischen Komplex, der die letzten zwei Jahre in einer geradezu perversen medialen Verwertungskette die Ängste zu den Argumenten und die Argumente zu den beschlossenen Maßnahmen lieferte, die wieder zu neuen Ängsten, neuen Argumenten und neuen Maßnahmen führten.

Bezahlte Prominente und Influencer

Angetrieben wurde und wird die Propagandamaschine von üppig sprudelnden Geldmitteln, die sich die Bundesregierung und speziell das Gesundheitsministerium selbst genehmigt hat. Politische Kampagnen bestimmen längst nicht mehr nur die Wahlkämpfe, sie sind das begleitende Trommelfeuer für alle als alternativlos dargestellten Maßnahmen. Nun muss man generell skeptisch sein, wenn Ministerien viel Steuergeld aufwenden, um dem Bürger das Ergebnis jener Arbeit schmackhaft zu machen, für die er Politiker gewählt hat, denn zu diesem Zweck gibt es alle vier oder fünf Jahre Wahlen. Doch im Vergleich mit dem aktuellen Geldregen war die Bundesregierung in der Vergangenheit geradezu sparsam. Zwischen 2015 und 2019 betrug der Werbeetat der gesamten Bundesregierung etwa 58 Millionen Euro pro Jahr. Nicht mitgerechnet natürlich all die verstiegenen Projekte, die direkt aus den Mitteln der Ministerien und subalterner Behörden finanziert werden – man denke nur an „Demokratie leben“. Doch selbst im Vergleich damit fallen die Aufwendungen im Covidzän aus jedem Rahmen.

Es war eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken, auf die hin sich die Bundesregierung erklären musste – und die Antwort hat es in sich. Kress berichtete darüber: 295 Millionen Euro veranschlagte das Bundesgesundheitsministerium für „Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung“. Weitere 360.000 Euro kamen aus dem Budget des Kanzleramtes hinzu. Da ist natürlich vieles enthalten und sicher ist auch sinnvolles dabei. Das meiste Geld floss jedoch direkt in die Schmackhaftmachung der Impfung mittels Hashtags wie #ärmelhoch oder Kampagnen wie „Zusammen gegen Corona“. Man wollte mit „niedrigschwelligen Impfangeboten“ die Bürger „direkt in ihren Lebenswelten erreichen“, und wer könnte dies besser als Prominente und Influencer, wenn man sie als Mietmäuler für Geld vor den guten Karren spannt? Von allein oder, wie in solchen Fällen üblich, mit Hilfe praktizierender Ärzte wollte der ja partout nicht ins Rollen kommen.

Das Schieben besorgen natürlich weder das Kanzleramt noch das BMG selbst. Dafür hat man doch gute Freunde, die bei der Bewältigung solcher ausgelobten Geldmengen immer gern behilflich sind. Allein über den Rahmenvertrag mit Scholz & Friends wurden 2021 mehr als 15 Millionen Euro nur für Covid-Themen abgerufen (Seite 7 in der Antwort). 

Die staatlich verhängten Lockdowns und andere Maßnahmen haben die deutsche Wirtschaft und damit auch viele Medien an den Rand des Abgrunds geführt. Keine Geschäfte heißt auch keine Anzeigen, keine Spots und schmale Budgets für Marketing. Die für 2021 ins Auge gefasste staatliche Presseförderung – ein schöneres Wort für Subventionen – ist bekanntlich geplatzt. Geplant war, über mehrere Jahre hinweg insgesamt 180 Millionen Euro zu verteilen. Da kam die Corona-Kohle der staatlichen Werbetrommel natürlich wie gerufen. Allein für Print-Anzeigen zur Impfung gab es 2021 mehr als 64 Millionen Euro, für TV-Spots, Radio-Spots, Web-Banner und Soziale Medien zusammen weitere 34,5 Millionen Euro. Ganze 144 Millionen „Argumente“ wurden uns allen also im letzten Jahr pausenlos um die Ohren gehauen.

Wie lange kann man noch an dieser Angst verdienen?

Dass es hierbei weniger um Aufklärung als um die Bewirtschaftung der Angst ging, sieht man auch an den Summen, die für wirklich sachliche und unaufgeregte Informationen bereitgestellt wurden. Die sind nämlich im Vergleich zu Getöse wie „Ärmel hoch!“ verschwindend gering. Die Webseite infektionsschutz.de, seit vielen Jahren betrieben von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, erhielt bis zum Juni 2021 überhaupt kein Geld aus dem propagandistischen Füllhorn. Erst ab Juli 2021, als bereits laute Zweifel am Sinn der Impfkampagne laut wurden, schob man ein wenig Werbung auf Facebook und Twitter nach (siehe Seite 13 der Antwort auf die kleine Anfrage).

Die Frage ist nun, was macht dieses viele Geld mit denen, die es gerade so dringend brauchen? Kann man angesichts dieser Zuwendungen überhaupt objektive oder sogar regierungskritische Berichterstattung erwarten? Wie groß kann das Interesse der Medien sein, dass dieser Geldstrom bald austrocknet, zumal wir mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits in der nächsten Großkrise stecken? Da wünscht man sich als Verlag oder Sender doch geradezu, die alte Angst möge noch ein wenig verweilen, schließlich hat man gut daran verdient. Im Amerikanischen gibt es einen Spruch, der die Kumpanei perfekt beschreibt, die ich hier frech unterstelle, auch wenn ich sie nicht wirklich beweisen kann: „Bird and feather fly together.“ In diesem Sinn muss man jeder politischen Entscheidung und den Berichten darüber misstrauen, weil die Bürger sie nicht nur erleiden müssen, sondern auch noch direkt für deren Umklingelung zur Kasse gebeten werden.

Für das Jahr 2022 sind bisher weitere 60 Millionen Euro für Anzeigen, Spots und SocialMedia-Werbung für den „Pieks“ bewilligt (Seite 15 in besagter Antwort). Bis heute ist bereits fast die Hälfte des Geldes ausgegeben – 28 Millionen in nur drei Monaten. Wir können das als gutes Zeichen nehmen, weil die Medien erkannt haben, dass aus dieser Zitze bald keine Milch mehr kommt, und deshalb schneller trinken. Wir können aber auch vom Schlimmsten ausgehen und darauf wetten, ob spätestens im Juli ein kräftiger Nachschlag kommen wird. 

Angesichts des Schadens, den die teuer bezahlte Propaganda im letzten Jahr in den Köpfen angerichtet hat, bieten sich natürlich neue Verwendungsmöglichkeiten für neues Geld an. Da man den Menschen das Denken abtrainiert hat, muss man sie ab sofort zu jeder noch so kleinen und einst selbstverständlichen Verrichtung fachkundig anleiten. Das Corona-Geschäftsmodell hat zu einer verderblich engen Symbiose von Medien und Politik geführt, und beide können und wollen nicht mehr voneinander lassen.