Impfpflicht oder Liberté – was ist in Frankreich los?

Das dritte Wochenende hintereinander begehren Franzosen gegen die Maßnahmen auf, die Macron und seine Regierung in Frankreich planen. Es waren am vergangenen Samstag 150.000 Menschen vorhergesagt, wobei ich den offiziellen Zahlen und Dauerwerbesendungen vieler TV-Stationen fürs Impfen zutiefst misstraue. Offiziell wurden es dann 205.000 Franzosen, die in 148 Demonstrationen protestierten, ob verboten oder erlaubt. Seit drei Wochen schon nahm jeden Samstag die Bewegung um 25 Prozent zu.

Es war eine bunte Mischung der Bevölkerung, jung und alt, rechts und links, Gelbwesten und Weißwesten, die da recht friedlich ihren Unmut über das beabsichtigte Zwangsimpfen zum Ausdruck brachten. Die Staatsmacht setzte reichlich Tränengas und Wasserwerfer ein, gegen eine Menge, die „Freiheit“ skandierte und die Nationalhymne sang. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, 19 Franzosen wurden verhaftet.

In den Deutschen Medien wird eine sehr verkürzte und optimistische Sicht auf die französischen Regierungsmaßnahmen gepflegt. Die FAZ konstatiert bei den Protesten gar eine „bedenkliche Staatsfeindlichkeit“. Der Autorin fällt bei ihrem Artikel „Der Hass auf das System“ noch nicht einmal das unselige DDR-Wording vom „Staatsfeind“ auf, wenn sie versucht, die Protestierer als Holocaustrelativierer mit „immer radikaler werdenden Parolen“ zu denunzieren und zu beklagen, dass bislang die „unsäglichen Nazi-Vergleiche nicht geahndet werden“.

Vom Staat erpresst, sich zwangsimpfen zu lassen

Die Gesetzesentwürfe zum „Pass Sanitaire“ konnten in Frankreich nicht so durchgesetzt werden, wie es vom Macron-Kabinett geplant war. Ursprünglich sollten ab 1. August Ungeimpfte unter anderem kein Restaurant, keinen großen Supermarkt, kein Kino, nicht mal ein Krankenhaus betreten dürfen, wenn sie nicht einen 48 Stunden frischen PCR-Test vorweisen können, der ab September selbst bezahlt werden muss und dessen Erzeugung minimal 24 Stunden dauert. 

Am schlimmsten sollte es die Abhängigsten treffen. Das medizinische Personal, die Feuerwehr und das Transportpersonal sollten zur Impfung verpflichtet werden – bei Androhung der Kündigung. Diejenigen, denen noch vor ein paar Monaten jeden Abend um acht Beifall gespendet wurde, werden jetzt vom Staat erpresst, sich zwangsimpfen zu lassen. In Frankreich sind nämlich nur etwa die Hälfte der Mitarbeiter des Gesundheitswesens geimpft und viele lehnen die Impfung mit der Losung: „Wir sind nicht eure Versuchskaninchen“ vehement ab.

Auch die Gewerkschaften protestierten auf das heftigste: „Impfen steht nicht in den Arbeitsverträgen“. Kein französischer Politiker, der bei Trost ist, legt sich in der Urlaubszeit mit den Gewerkschaften an. Offenbar aber ist Macron nicht nur nicht ganz bei Trost, sondern auch noch ein bisschen unsensibel. Erst reiste er nach der abrupten „Ankündigung der Maßnahmen“ zu den Spielen nach Tokyo, und dann zog er sich zur Weiterführung der Amtsgeschäfte in seine Ferienfestung Fort Brégançon in Bormes-les-Mimosas am azurblauen Mittelmeer mit Privatstrand zurück. Er lässt lieber seinen Gesundheitsminister Olivier Véran die schlechten Nachrichten verkündigen. Aber wenigstens ist dieser Gesundheitsminister von Beruf Arzt.

Erst mal verschoben und aufgeweicht

Der „pass sanitaire“ wurde in seiner ursprünglichen Form von der Nationalversammlung erst mal verschoben und aufgeweicht. Die Kündigungsandrohung wurde zurückgenommen und in eine „Nichtbezahlung“ umgewandelt. Die drakonischen Geldstrafen von 45.000 Euro für Gastwirte, die den Gesundheitspass ihrer Gäste nicht strikt kontrollieren, wurden in 7.500 Euro umgewandelt, aber nur, wenn der Wirt innerhalb einer Woche dreimal dabei erwischt wird. Und so geht es weiter mit dem Unmöglich-machen der Kontrolle der „Maßnahmen“. Jetzt soll eine Regierungskommission die weitere Vorgehensweise entscheiden. Es wird nicht viel Gutes dabei herauskommen und wehe, es stellt sich heraus, dass die Impfungen nicht zum versprochenen Erfolg führen. 

Ich kenne die Demonstrationen nur aus dem Fernsehen und kann daher nur begrenzt aus eigener Anschauung berichten. Meine Frau und ich verbringen gerade unseren Urlaub fern unserer Pariser Wohnung in Südfrankreich, in ganz kleinen Ortschaften der Provence, wo es keine Demonstrationen gibt. Aber das „régime de sortie de crise sanitaire“ – die „Maßnahmen zur Überwindung der Gesundheitskrise“ gelten auch hier. Das heißt in der Praxis, dass Masken beim Betreten der Läden und Gaststätten getragen werden müssen, Hände desinfiziert und in Restaurants Adressen oder Telefonnummern hinterlassen werden müssen. Wozu das gut sein soll, ist unklar, weil niemand eine Kontaktverfolgung initiiert. Auf den beliebten südfranzösischen Straßenmärkten gilt Maskenpflicht, angeordnet vom jeweiligen „Monsieur le préfet“ kraft seiner Wassersuppe.

In Frankreich gibt es die Vorsichtigen, die sich an alle Vorschriften halten, seien sie auch noch so seltsam. Ich sah Maskenträger allein im Auto umherfahren. Eine tapfere Rennradfahrerin strampelte mit Maske mutterseelenallein bei 33 Grad im Schatten die steile Steigung bei Laroque hoch – bewunderungswürdig. 

Angst vor Corona nach einer Flasche Rosé mit Eiswürfeln?

Das Problem ist nur – die meisten halten sich bei 33 Grad nicht an die Hygieneregeln. Nur die bedauernswerten Kellner müssen den ganzen Tag Maske tragen. Allerdings bekommen sie besser Luft, wenn der Zinken frei ist. Also ist er meist frei. Oft dient die Maske auch als Kinnbart.

Die Leute sitzen dicht an dicht in den Bars und Restaurants unter den schattenspendenden Platanen oder Sonnenschirmen, und der Rosé verführt zu innigen Umarmungen und fröhlichen Gesängen. Das französische Begrüßungsküsschen ist unausrottbar, auch wenn man sich vorher hygienisch Faust an Faust begrüßt hat. Die Registrierung in den Restaurants findet de facto nicht statt. Der einsame Dorfpolizist fordert unter seiner Maske mummelnd tausende Marktbesucher auf, ihre Masken anzulegen, sonst koste es 135 Euro „d‘amende“. Er weiß doch genau, wenn er weitergeht, dann fällt die Maske wieder. 

Es gibt in Cotignac einen wunderschönen Sonntagsmarkt. Ich hörte in einer Bäckerei ein Gespräch zweier Krankenschwestern. Die eine erzählte der anderen: „Man droht uns an, uns nicht zu bezahlen, wenn wir uns nicht gegen Covid impfen lassen. Aber gleichzeitig reduzieren sie die Anzahl der Betten“. Die andere sagte: „Ich lasse mich doch nicht impfen. Der Impfstoff ist noch in der Versuchsphase“. 

In Valbonne, am Place des Arcades feierte eine belgische Familie unter den Arcaden feuchtfröhlich den Geburtstag ihres Papas und sang Happy Birthday für ihn. Am Nachbartisch feierte genauso feuchtfröhlich eine französisch-italienische Gruppe älterer Herrschaften und stimmte mit ein, um dann auch ein Lied vorzutragen „Sur le pont“, wobei die Belgier ihrerseits mit einstimmten. Dann sangen alle zusammen „Bella Ciao“, allerdings ohne den Text zu können, einfach mit „lalala“. Danach erfolgte die internationale Verbrüderung mit reihum gegenseitiger Umarmung und Küsschen. Angst vor Corona nach einer Flasche Rosé mit Eiswürfeln? Covid ist eben doch nicht die Pest.

Inzidenz lag gestern in Cannes bei über 1.000

Ich bin kein Arzt und verstehe nichts davon. Wenn es nach der Droh-Propaganda im staatlichen Fernsehen ginge, müssten sich eigentlich hier in der Provence und an der Cote Azur die Leichen türmen. Die Inzidenz lag gestern in Cannes bei über 1.000, ein Rekord in den maritimen Alpen. Die Ursachen liegen wohl darin, dass sich die Urlauber für jeden Museumsbesuch und vieles andere testen lassen müssen. Eine Ärztin sagte im lokalen Fernsehen, dass die positiv getesteten Fälle fast alle symptomlos sind. 

Das alles zeigt, wie hoffnungslos sich die französische Regierung verrannt hat. Ich stelle mir gerade vor, mit welchem Enthusiasmus unterbesetzte französische Mitarbeiter des Gesundheitswesens sich ohne ihre ohnehin miese Bezahlung im Schichtdienst um die Corona-Patienten kümmern. Oder mit welchem Elan die Transportmitarbeiter ohne Bezahlung die abertausende Busse, Züge und Metros von Paris steuern. Oder wie enthusiastisch zwangsgeimpfte Feuerwehrleute – in Frankreich gehören sie zur Armee – ihre Rettungsaktionen durchführen. 

Die Proteste werden nach der Urlaubssaison erst richtig losgehen. Eine Regierung, die ihre Zwangsgesundheitsideen mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern gegen einen Teil der eigenen Bürger durchsetzen muss, ist auf verlorenem Posten. Die Demonstranten rufen: „liberté“, „Macron, ton pass on n’en veut  pas“ und „on est là, on est là“ und nicht zuletzt „Macron demission“. Im April 2022 sind in Frankreich Präsidentschaftswahlen. Vive le Roi?

 Vive la République! Vive la France!