Impfgipfel in Brüssel – Ein Sumpf aus Interessen

Die USA stoppen Finanzierung der Impfallianz Gavi, die EU hält eisern daran fest und machte eine Gesamtzusage von mehr als zwei Milliarden Euro.

Beim „Global Summit: Health & Prosperity through Immunisation“ (zu deutsch: „Weltgipfel Gesundheit und Wohlstand durch Impfungen“) in Brüssel hat am 25. Juni eine Rekordzahl von Geldgebern finanzielle Zusagen für die Impfallianz Gavi gemacht. Das teilt der Europäische Rat, also das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, in seinem aktuellen Newsletter mit. Gavi wurde im Jahr 2000 u.a. von der Gates-Stiftung im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet und ist eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (public-private partnership, kurz: PPP), also eine Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Impfquoten in den ärmsten Ländern der Welt anzukurbeln. 

Weitere Gavi-Mitglieder sind u.a. die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), die Weltbank, Regierungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und vor allem auch Impfstoffhersteller. Dass letztere ein Interesse an der Vermarktung ihrer Produkte haben, liegt auf der Hand. Gavi bedient tatsächlich nicht zuletzt die Interessen der Pharmaindustrie. Die Impfallianz handelt mit den Pharmaunternehmen nämlich umfangreiche Lieferverträge mit langer Laufzeit aus und verteilt die eingekauften Impfstoffe dann vor allem an die armen Länder der Welt. Statt zum Beispiel hygienische Verhältnisse zu verbessern, beglückt die Gavi also die Ärmsten der Welt mit Impfstoffen. 

Außerdem ist Gavi seit 2017 eines der fünf Gründungsmitglieder der NGO ID2020, die sich für die weltweite Einführung von digitalen Identitäten einsetzt. Ein anderes Gründungsmitglied von ID2020 ist übrigens Microsoft, das von Bill Gates 1975 gegründete Mega-Technologieunternehmen. Gavi setzt sich damit indirekt auch für die Interessen von Big Tech ein. Und Gates sich somit für die Interessen von Gates. So viel zum philantropischen Anspruch von Gavi.

Deutschland bildet mit Frankreich, der EU-Kommission, Irland und Luxemburg eine Stimmrechtsgruppe im Gavi-Verwaltungsrat, und bereits 2020 hatte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine deusche Beteiligung an der Gavi-Finanzierung in Höhe von 600 Millionen Euro für den Zeitraum 2021 bis 2025 zugesagt. Diese Unterstützung ist nun für weitere fünf Jahre verlängert worden. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan betonte in Brüssel, dass Impfen „der effizienteste Weg“ sei, um „Leben zu retten und weltweite Pandemien zu verhindern“.

Gesamtzusage von mehr als zwei Milliarden Euro

Auch die EU-Kommission stellte der Gavi für die aktuelle Arbeitsphase 360 Millionen Euro in Aussicht, die Teil einer Gesamtzusage von mehr als zwei Milliarden Euro sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kündigte hingegen per Videobotschaft den Ausstieg der USA aus der Finanzierung der Gavi an. Er begründete diesen Schritt damit, dass Gavi wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren habe. In ihrem Eifer, weltweite Impfungen zu fördern, habe Gavi das Schlüsselthema der Impfsicherheit vernachlässigt. Zudem warf Kennedy der Organisation vor, dass sie während der Coronakrise gemeinsam mit der WHO abweichende Meinungen und berechtigte Fragen zur Impfstoffsicherheit unterdrückt habe. Gavi müsse nun das öffentliche Vertrauen erst wieder zurückgewinnen, um die acht Milliarden Dollar zu rechtfertigen, die die USA seit 2001 bereitgestellt haben.

Kein Wunder, dass sich die Impflobby nun gerne in Brüssel trifft! Hält die EU-Kommission doch eisern an den bisherigen Narrativen fest und blockiert jegliche Corona-Aufarbeitung (achgut berichtete). Durch die finanziellen Zusagen beim Impf-Gipfel sind nun etwa 7,7 Milliarden Euro des Zielbudgets der Gavi bis 2030 gedeckt, das insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro beträgt. Darüber hinaus kann die Gavi mit zusätzlichen Beträgen in Höhe von rund vier Milliarden Euro rechnen, die sich aus 3,8 Milliarden Euro von Institutionen der Entwicklungsfinanzierung, aus 170 Millionen Euro von Impfstoffherstellern durch Kosteneinsparungen sowie aus mehr als 127 Millionen Euro aus Partnerschaften mit dem Privatsektor zusammensetzen. Dazu zählen auch rund 34 Millionen Euro für einen neuen Innovations-Skalierungsfonds (Innovation Scale-Up Fund), der innovative Lösungen für die Impfstoffversorgung beschleunigen soll. Die Europäische Investitionsbank kündigte ebenfalls eine Verlängerung ihrer Kredite als „Liquiditätsfazilität“ in Höhe von einer Milliarde Euro für die Geberländer an, damit diese ihre Zusagen leichter umsetzen können.

Weitere Zusagen werden in den kommenden Monaten erwartet, da einige der Geberländer ihre Beiträge wegen ihrer innerstaatlichen Haushaltszyklen noch nicht bekannt geben konnten. An dem von der EU, der Gates-Stiftung und Gavi in Zusammenarbeit mit der „Global Citizen“-Initiative gemeinsam veranstalteten Gipfel nahmen Vertreter von 55 Geberländern teil – darunter zehn Staats- und Regierungschefs sowie führende Unternehmer der Impfstoffindustrie. Global Citizen ist eine internationale NGO mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. In diesem Aktionsplan, der am 25. September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde, wird der Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit aufgefasst. Durch eine Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf allen Ebenen sollen die Staaten daher gegen den Klimawandel kämpfen. Die Agenda 2030 ist die Grundlage für zahlreiche Initiativen der EU-Kommission.

Die EU bleibt der größte Geldgeber

In Brüssel bekräftigten die Europäische Union und die Gates Foundation nun ihre Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit. Die Gates-Stiftung kündigte der Gavi einen Zuschuss in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an. Der größte Geldgeber der Gavi bleibt jedoch die EU als „Team Europe“, die der Gavi bereits während der „strategischen Phase“ 2021 bis 2025 über 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Auf dem Gipfel wurde zudem über eine Reform der „globalen Gesundheitsarchitektur“ diskutuert, wobei Gavi eine führende Rolle übernehmen will. Derzeit setzt Gavi ein eigenes transformatives Reformprogramm namens „Gavi Leap“ um. Darin verpflichtet sie sich zu einer intensiven Zusammenarbeit mit anderen globalen Gesundheitsorganisationen, um Synergien zu nutzen. Unter anderem sollen neue milliardenschwere Partnerschaften mit multilateralen Entwicklungsbanken und innovativen Finanzierungsmechanismen – auch mit dem privaten Sektor –  genutzt werden, um die Investitionen der Gavi zur Integration von Impfungen in die Gesundheitssysteme der Länder weiter voranzutreiben.

Bis Ende 2026 soll eine Roadmap für die schrittweise Übergabe der operativen Funktionen von Gavi an nationale, regionale oder andere Partner vorliegen. Damit sollen Anreize für die Länder geschaffen werden, ihre eigene finanzielle Verantwortung für Impfprogramme zu stärken, damit Gavi sich auf die globalen Aufgaben konzentrieren kann wie z. B. auf die Gestaltung des Marktes, die Sicherstellung einer nachhaltigen und erschwinglichen Impfstoffversorgung sowie die Bereitstellung von fachlicher Beratung und technischer Hilfe. Außerdem will Gavi einen globalen Aktionsplan zur Verbesserung der Durchimpfungsrate mit Polio-Impfstoffen entwickeln und eine „Koalition der Willigen“ sowie eine „unabhängige Kommission“ initiieren,  um „die Kohärenz und Integration im globalen Gesundheitswesen zu verbessern“.

„Gavi Leap“ soll nach Vorstellungen der Gavi eine Blaupause für die globale Gesundheitspolitk werden, wobei „relevante internationale Organisationen“ und „globale Initiativen“ ihre Kofinanzierungstrategien überprüfen sollen, um die „Angleichung innerhalb der übergeordneten Struktur im Einklang mit dem Grundsatz der Ländersouveränität voranzutreiben“. Was genau die Gavi mit diesem Kauderwelsch meint, bleibt einigermaßen unverständlich. Offensichtlich geht es ihr aber um eine weitere Globalisierung der Gesundheitpolitik, wie sie auch im internationalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO zum Ausdruck kommt, die kurz vor dem Inkrafttreten stehen.

"Gavi ist eine der besten Investitionen, die ich je getätigt habe"

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, betonte denn auch:  „Der heutige Gipfel ist eine eindringliche Mahnung, dass die globale Gesundheitssicherheit in der gemeinsamen Verantwortung aller liegt. Impfungen sind eine ihrer wichtigsten Grundlagen. Wir müssen sicherstellen, dass jeder Mensch überall Zugang zu Impfstoffen hat. Die Europäische Union ist stolz darauf, an der Spitze dieser globalen Bemühungen zu stehen und dabei zu helfen, erhebliche Mittel zu mobilisieren und innovative Partnerschaften zu schmieden, die Leben retten, Gemeinschaften schützen und Wohlstand fördern werden. Durch Gavi investieren wir nicht nur in Impfstoffe, sondern auch in die Vorsorge und Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme weltweit. Gemeinsam mit unseren Partnern bauen wir eine sicherere und gerechtere globale Gesundheitsarchitektur auf. Die EU hält an ihrer Verpflichtung fest, niemanden zurückzulassen.“

Und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wird mit den Worten zitiert: „In Gesundheit zu investieren bedeutet, in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Unsere Zusammenarbeit mit Gavi rettet Leben. Seit über 20 Jahren stehen wir Seite an Seite, wobei die Europäische Union über 3,2 Milliarden Euro für die Impfung von mehr als einer Milliarde Kindern gegen tödliche Krankheiten bereitgestellt hat. Aber Millionen Menschen benötigen diesen lebenswichtigen Schutz noch immer. Heute sagt Team Europe mehr als zwei Milliarden Euro zu. Die EU bleibt dieser Mission verpflichtet, damit Kinder auf der ganzen Welt sicherer, gesünder und stärker sind. Das ist globale Solidarität in Aktion.“

Auch Bill Gates als Vorsitzender der Gates Foundation freute sich über die finanziellen Zusagen und sagte: „In einem angespannten Haushaltsumfeld ist es umso wichtiger, die Hilfsgelder auf Investitionen zu konzentrieren, die wirklich etwas bewirken. Und genau das tut Gavi. Ich kenne nichts, was pro Dollar mehr Leben rettet und verbessert. Gavi ist eine der besten Investitionen, die ich je getätigt habe – und eine der besten Investitionen, die Länder heute in die Zukunft der Welt tätigen können.“ Fragt sich nur, wie seine Aussage zu verstehen ist, dass die Gavi eine der besten Investitionen sei, die er je getätigt habe: beste Investition für wen? Für ihn selbst?

"Beeindruckende Fortschritte bei der vollständigen Finanzierung unserer nächsten Strategieperiode"

José Manuel Barroso, Ex-EU-Kommissionspräsident und Berater bei der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs sowie mittlerweile Vorstandsvorsitzender der Gavi zeigte sich ebenfalls zufrieden und stellte fest: „Heute ist ein guter Tag für Impfungen und ein guter Tag für die globale Gesundheit. Wir haben beeindruckende Fortschritte bei der vollständigen Finanzierung unserer nächsten Strategieperiode erzielt, den Zugang zu Finanzmitteln für Investitionen in Gesundheitssysteme gesichert und wichtige Fortschritte erzielt, die die Impfstoffmärkte prägen und die letzten Meilen der Impfstoffversorgung revolutionieren werden.“

Auf der Webseite der Gavi selbst sind noch ein paar weitere aufschlussreiche Einzelheiten zu finden. Hier ist zu lesen: „Auf dem Gipfel wurden neue Finanzinstrumente und Partnerschaften im Wert von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Darin enthalten sind 3 Milliarden US-Dollar für Partnerschaften mit multilateralen Entwicklungsbanken, um Ländern beim Übergang von der Hilfe zur selbsttragenden Finanzierung flexible, langfristige Unterstützung zu bieten. Gavi wird die Entwicklung eines neuen MDB-Multiplikatormechanismus prüfen, um die Zielgenauigkeit und Wirkung gemeinsamer Investitionen mit MDBs zu erhöhen. Weitere 1,5 Milliarden US-Dollar wurden zugesagt, um Gavi zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen – in Verbindung mit bestehenden Zusagen von Gebern –, falls sie im Falle unerwarteter Ereignisse, einschließlich größerer Ausbrüche oder Gesundheitsnotfälle, einen schnellen und flexiblen Zugang zu Kapital benötigt.“

Mit „MDB-Multiplikatormechanismus“ ist ein Vorgehen gemeint, bei dem multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) ihre eigenen Investitionen nutzen, um zusätzliche Finanzmittel und Ressourcen zu mobilisieren und so ihre Wirkung auf die Entwicklungsfinanzierung zu verstärken. 

Konkret ist Gavi mit der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) eine Vereinbarung zur Mobilisierung von Finanzmitteln für Gesundheit und Impfungen in 36 Ländern im asiatisch-pazifischen Raum eingegangen. Außerdem will Gavi stärker mit der Weltbankgruppe und der Global Financing Facility for Women, Children and Adolescents zusammenarbeiten, um in den nächsten fünf Jahren mindestens zwei Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Gesundheitssystemen und Impfungen zu mobilisieren und die regionale Impfstoffherstellung in Afrika zu unterstützen.

Verknüpfung von Impf-Technologien mit digitaler Datenerhebung

In öffentlich-privaten Partnerschaften mit einigen der weltweit wichtigsten Impfstoffherstellern hat Gavi Preissenkungen vereinbart. Zum Beispiel haben Bharat Biotech und GSK (GlaxoSmithKline) bekannt gegeben, dass der Preis für den Malariaimpfstoff RTS,S/AS01 für Kinder in Endemieländern um mehr als die Hälfte auf unter 5 US-Dollar gesenkt werden kann. GSK hat außerdem eine Preissenkung von 17 Prozent für seine neuen Rotavirus-Impfstoffe in Blow-Fill-Seal-Verpackungen (aseptische Abfülltechnologie) zugesagt, wodurch Gavi und die Länder bis zu 80 Millionen Euro einsparen können, vorausgesetzt, dass die Nachfrage und der Preis bis 2030 konstant bleiben. Dies soll den Ländern gleichzeitig helfen, ihre Kühlketten-Fußabdruck um 30 Prozent zu reduzieren. Die Agenda 2030 lässt grüßen.

Der Gipfel bekräftigte auch die Unterstützung der Impfstoffsouveränität Afrikas durch den African Vaccine Manufacturing Accelerator (AVMA) von Gavi, der regionale Hersteller und Investitionen auf dem gesamten Kontinent fördert. UNICEF kündigte zum Beispiel an, dass bis 2035 nahezu 20 Prozent des afrikanischen Bedarfs an acht wichtigen Impfstoffen von afrikanischen Herstellern gedeckt werden sollen, die von der WHO vorqualifiziert sind. Dank einer Unterstützung in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen US-Dollar durch u.a. die Coca-Cola Foundation sollen solarbetriebene digitale Hochgeschwindigkeitslösungen in Gesundheitszentren in Ruanda eingeführt werden. Außerdem soll in Ghana die weltweit erste Open-Source-Biometrie-ID zum Einsatz kommen, die als hardwarefreie KI-gestützte Technologie Säuglinge mit ihren medizinischen Unterlagen verknüpft und so routinemäßige Impfungen fördert. Auch in Indonesien startet eine 4,54 Millionen US-Dollar schwere Initiative, deren Ziel es ist, durch die Stärkung der Gesundheitsversorgung mittels digitaler Gesundheitsinitiativen alle Kinder zu impfen, die noch keine Impfung erhalten haben oder unterimpft sind.

Die Verknüpfung von Impf-Technologien mit digitaler Datenerhebung springt bei den Gavi-Projekten also ins Auge. Doch wer sind die wahren Nutznießer davon? Tatsächlich die Ärmsten der Welt oder doch eher die Pharma- und Digitalkonzerne und deren Investoren? Und hier macht dann auch US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. keine gute Figur. Zwar hat er der Gavi die finanzielle Unterstützung entzogen, gleichzeitig aber ist er der Auffassung, dass innerhalb von vier Jahren jeder Amerikaner ein Gesundheits-Wearable nutzen sollte – also etwa eine Smartwatch mit Herzfrequenzsensor oder ein Blutzuckermessgerät. Dies teilte er im Rahmen einer Anhörung des Unterausschusses für Gesundheit im Repräsentantenhaus mit.

Der breite Einsatz von Wearables soll ein zentrales Element seiner neuen Gesundheitsstrategie „Making America Healthy Again“ werden. Wearables könnten laut Kennedy kostengünstig präventiv wirken und ähnlich effektiv sein wie teure Medikamente. Unmittelbar nach den Ankündigungen Kennedys legten die Aktien der Hersteller von Blutzuckermessgeräten Dexcom und Abbott bereits teils zweistellig zu. Kennedy bedient also lediglich nicht die Interessen der Impfstoffindustrie, die der Digital- und Überwachungsbranche jedoch sehr wohl! 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.