Tobias Kaufmann / 13.06.2008 / 00:16 / 0 / Seite ausdrucken

Immer noch ein verdeckter Freibrief

Joachim Frank im Kölner Stadt-Anzeiger über den Streit zum Thema Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen:
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den Entwurf eines neuen Regelwerks für die Online-Angebote von ARD und ZDF verständigt, der den Aufbau eines gebührenfinanzierten Staatsnetzes zulasten privater Wettbewerber vermeiden soll. ... Das hört sich zunächst so an, als hätten sowohl die massiven Proteste der Verlage als auch die Bedenken der EU-Kommission gegen den Expansionsdrang der Sender Erfolg gehabt. Und die verschnupften Reaktionen der Anstaltsgewaltigen tun ein Übriges, diesen Eindruck zu verstärken. Doch er täuscht.
In Wahrheit wäre das Reglement - sollte es im Oktober beschlossen werden - immer noch eine Art verdeckter Freibrief für die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender. Denn bei der Fülle ihres Programms bräuchte es schon eine gehörige Portion „Fantasie-Armut“, so ein politischer Insider, um nicht für alles und jedes einen „Sendungsbezug“ herstellen zu können. Obendrein räumen die Ministerpräsidenten mit lockerer Hand das einzige echte Hindernis für ARD und ZDF beiseite. Die Deckelung der Online-Ausgaben - auf derzeit 0,75 Prozent der Gebühreneinnahmen, das sind 50 Millionen Euro - soll gestrichen werden; die Intendanten selbst hätten den Bedarf nicht genau angeben können. Eine groteske Begründung: Weil die Autofahrer nicht sagen, mit wie viel Alkohol im Blut sie fahruntüchtig sind, fällt die Promillegrenze ganz. Für ARD und ZDF hieße das: Sie könnten künftig einen beliebigen Teil ihres schier unerschöpflichen Sieben-Milliarden-Stroms in den Online-Sektor leiten und die private Konkurrenz buchstäblich ersäufen.

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