Ramin Peymani, Gastautor / 20.09.2021 / 16:00 / 19 / Seite ausdrucken

Immer mehr Briefwähler: Freiheit und Gleichheit von Wahlen gefährdet

Die Bundestagswahl steht vor der Tür – doch für Millionen von Wählern ist sie bereits Geschichte. Nie zuvor haben so viele Menschen ihre Stimmen per Briefwahl abgegeben.

In den großen Städten hat sich die Zahl der Briefwähler zum Teil mehr als verdoppelt. Berlin hat über 850.000 Wahlscheine ausgegeben, Hamburg fast 500.000, dicht gefolgt von München mit 463.000. Am Ende wird mehr als ein Drittel der Wähler schon vor dem Wahlsonntag abgestimmt haben, in manchen Bundesländern gar die Hälfte.

Die Briefwahl ist allerdings eigentlich als Ausnahme im Verhinderungsfall gedacht. Sie soll sicherstellen, dass jeder Wahlberechtigte eine Chance zur Stimmabgabe erhält. Doch schon seit Jahren ist ein Trend sichtbar, der sich durch Corona noch einmal beschleunigt hat. Immer mehr Deutsche bevorzugen die Briefwahl. Das ist alles andere als unproblematisch. Verfassungsrechtler warnen regelmäßig vor einem immer höheren Briefwähleranteil. Sie sehen nicht nur den Grundsatz des Wahlgeheimnisses in Gefahr, sondern auch die Freiheit und Gleichheit der Wahlen.

Zum einen ist nämlich bei der Briefwahl nicht kontrollierbar, wer den Stimmzettel ausfüllt und ob dies wirklich unbeeinflusst erfolgt. Wähler könnten nicht nur ihre eigene Stimme abgeben, sondern zusätzlich die Briefwahl für Familienmitglieder oder betreute Personen vornehmen. Mindestens könnten sie diese in ihrer Wahlentscheidung unmittelbar bei der Stimmabgabe beeinflussen. Die Zahl dokumentierter Fälle lässt hier eine hohe Dunkelziffer vermuten. Zum anderen führt die frühzeitige Stimmabgabe immerhin bis zu sechs Wochen vor dem Wahltag dazu, dass spätere Informationen und Ereignisse in die Abstimmungsüberlegungen nicht mehr einfließen können.

Spätestens ab 50 Prozent verfassungsrechtlich fragwürdig

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl eine Absage erteilt, doch räumen die Richter ein, dass die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe wie auch die Integrität der Wahl durchaus beeinträchtig sind. Eventuelle Verletzungen der Prinzipien unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen müssten jedoch hinter dem Ziel zurückstehen, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen, also dem Grundsatz der Allgemeinheit von Wahlen Rechnung zu tragen.

Die Sicht der Verfassungsrichter wird nicht durchgängig geteilt. Viele Rechtsexperten halten spätestens einen Briefwähleranteil von 50 Prozent für verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Grenze könnte vielerorts also diesmal erreicht sein. Es ist ohnehin die Frage, warum es besser sein soll, dass möglichst viele Bürger ihren Stimmzettel abgeben, statt sicherzustellen, dass möglichst wenige Wähler betrügen können.

Eine Gegenüberstellung von Wahlbeteiligung und Briefwähleranteil zeigt überdies, dass es hier keinen Zusammenhang zu geben scheint. Es ist also mitnichten so, dass eine größere Briefwahlteilnahme tatsächlich dabei hilft, die „Allgemeinheit von Wahlen“ zu stärken. Ähnliche Erfahrungen gibt es aus anderen Ländern, in denen der Anteil der Briefwähler traditionell deutlich höher liegt. Demgegenüber muss die Leichtigkeit, mit der Stimmen ausgeübt werden können, die anderen zustehen, Anlass zur Sorge geben. Regelmäßig brüsten sich Wahlbetrüger öffentlich damit, dass sie der eigenen Großmutter oder dem betreuten Hochbetagten im Seniorenheim beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen „die Hand geführt“ haben. Die Situation hilfebedürftiger Menschen wird dabei schamlos ausgenutzt.

Im Geist des vergangenen Jahrhunderts

Die Wahlleiter stellen nach eigenem Bekunden keine größeren Unterschiede im Stimmverhalten von Urnen- und Briefwählern fest. Dass der Zeitpunkt der Stimmabgabe jedoch durchaus relevant ist, zeigte sich im Frühjahr 2011. Als kurz vor den hessischen Kommunalwahlen eine Naturkatastrophe ein Atomkraftwerk in Japan lahmlegte, hatten viele Wähler schon per Briefwahl abgestimmt. Der Höhenflug der Grünen wäre ohne die bereits abgegebenen Stimmen damals noch deutlich stärker ausgefallen.

Das Beispiel verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass alle Bürger mit einer vergleichbaren Informationsbasis wählen, wenngleich die Briefwahl seinerzeit manchem als Segen erschienen sein mag. Angesichts der Dynamik der Entwicklungen sorgt auch Corona für eine solche Schieflage. Wer bereits Mitte August seine Briefwahl vorgenommen hat, kann nicht mit demselben Kenntnisstand gewählt haben, wie der Urnengänger am 26. September.

Ein ganz anderes und möglicherweise viel größeres Problem stellt sich aber erst nach der Stimmabgabe: Im Jahr 2021 werden Wahlzettel noch so ausgezählt wie kurz nach dem Krieg. Zwar erfolgt die Zusammenführung der aus den einzelnen Wahllokalen gemeldeten Stimmen inzwischen mittels moderner Software, doch sind die wichtigsten Hilfsmittel der Auszähler vor Ort immer noch Zettel und Stift. Dass dies nicht nur menschlichem Unvermögen, sondern auch Betrügereien Tür und Tor öffnet, wird zu recht kritisiert. Es ist verrückt, dass ein Parteienstaat, der den Begriff des „Ewiggestrigen“ als Stilmittel der Abwertung kultiviert, den wichtigsten Teil der Demokratie immer noch im Geist des vergangenen Jahrhunderts gestaltet. Vielleicht ist dies aber auch gerade so gewollt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte".

Foto: Bildarchiv Pieterman

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J.P. Neumann / 20.09.2021

@Werner Liebisch: So mache ich es schon seit Ewigkeiten. Bundesland Hamburg. Schätzungsweise 70% aller Hamburger Briefwähler machen es so, was die Kritik an der Briefwahl deutlich relativiert.  Warum soll ich auch Wahlunterlagen beantragen/für Briefwahl zurückschicken /auf die Post warten/per Post den Wahlbrief zurücksenden.  Das sind doch alles nur Fehlerquellen.  Nein ich gehe einfach mit der Wahlbenachrichtigung ins Wahlbüro, zeige meinen Perso, wähle und fertig.  Rein juristisch gesehen bin ich damit Briefwähler, aber mir doch egal.  Wenn Wahlfälschungen stattfinden, dann sowieso beim Auszählen.

Dietrich Herrmann / 20.09.2021

Was macht die OSZE? Kommt die zu Kontrollen der Wahlen nach Deutschland?    Hat die deutsche Regierung demokratische Berater aus den USA kommen lassen zur Unterstützung bei den Wahlen?  Gibt es in Alters- und Pflegeheimen von den Parteien gesponserte Volontäre, die den Insassen beim Wählen helfen?

Steffen Huebner / 20.09.2021

Wie der FOCUS aus “Unionskreisen” erfuhr, “...ist eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP das von der Union favorisierte Bündnis. Um den Grünen, die zuletzt deutliche Präferenzen für eine Koalition mit Scholz-SPD erkennen ließen, den Schritt zu versüßen, will die Union der Baerbock-Partei den Einzug ins Bundespräsidialamt ermöglichen. Als mögliche Kandidatin gilt Katrin Göring-Eckardt. Auch die FDP wäre demnach dazu bereit, die Grünen-Politikerin zu unterstützen.” - Verständlich, wenn der schöne warme und überbezahlte MdB- Sitz in Gefahr ist, geht man auch eine Allianz mit dem Teufel ein. Noch Fragen, liebe FDP und CDU- Wähler?

Werner Liebisch / 20.09.2021

Habs nun rausgefunden, es ist eine sogenannte Direktwahl gewesen: “Bei der Direktwahl erhalten Sie nach Vorlage Ihres Ausweises oder Passes Ihre Wahlunterlagen persönlich und können an Ort und Stelle wählen. Durch eine nicht einsehbare Wahlkabine und eine verschlossene Wahlurne wahren wir das Wahlgeheimnis.” Ich wusste nicht, dass es sowas gibt…..

Harald Unger / 20.09.2021

Um Biden zu 81 Mio Stimmen zu verhelfen, mussten amerikanische Großmütter aber lange stricken, folgt man der hierzulande verbreiteten, kindlichen Vorstellung zum Thema Wahlbetrug. Ist aber verständlich. Woher will man es auch wissen? Amerika ist sehr weit weg und dann noch die Fremdsprache. Könnte man beides überwinden, so wüsste man detailliert, wie Brief-Wahl-Betrug inszeniert und orchestriert wird. Nämlich ganz anders, als o.a. beschrieben. - - - Zwar gab es in den USA landesweit über 1000 eidesstattliche Versicherungen, das größte Verbrechen in der Geschichte der Demokratie zu belegen und zu beschwören. Doch das zuständige Gericht, der SCOTUS, erklärte sich kurzerhand für nicht zuständig. Nichts anderes ist vom gleichgeschalteten BVerfG zu erwarten.

Wolfgang Janßen / 20.09.2021

Wozu eigentlich noch Trielle im Fernsehen? An einer abgegebenen Stimme kann nichts mehr geändert werden.

T. Weidner / 20.09.2021

Wenn es vor dem Wahllokal keinerlei Parkplätze gibt - wer bezahlt das Taxi für Gehbehinderte? N.b.: “Tatsächlich gehbehindert” zu sein - bedeutet noch lange nicht, dafür auch den bekannten Ausweis zu bekommen. Im besten Deutschland, das wir je hatten…

Werner Liebisch / 20.09.2021

Meine Schwiegermutter, 86, hat schon gewählt, in einer Kabine in einer großen Stadt in NRW, wie ist das möglich? Sie stand sogar in einer Schlange mit jüngeren…

T. Schneegaß / 20.09.2021

Es gibt einen ehernen Grundsatz: Wahlen wurden immer dann und dort gefälscht, wo sie anders ausgehen, als von linksgrünen “Edeldemokraten” gefordert. Jüngste Beispiele: USA alles bestens, Russland ganz sicher gefälscht.

Gert Hauptmann / 20.09.2021

Beim auszählen der Wählerstimmen ist eine Manipulation wohl immer in irgendeiner Art und Weise möglich. Bei dem zu erwartenden hohem Anteil an Briefwahl hat das aber aus meiner Sicht noch den, wie schon erwähnten, Beigeschmack. Wer macht denn da, an welcher Stelle,  das Kreuz? Ist’s die Tochter/ der Sohn, der Pfleger, der Nachbar oder gar Herr Putin persönlich, man weiß  es nicht. Was man aber weiß, nach der Wahl werden die Finger wieder für knapp 4 Jahre auf alle bösen “Diktatoren” und “Wahlbetrüger” dieser Welt zeigen. Wie heißt es nochmal? Zeigst Du mit dem Finger auf jemanden, zeigen 3 deiner Finger auf dich…

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